Frequenzversteigerung: Länder bekommen Hälfte der Erlöse für Breitbandausbau

Bund und Länder haben sich auf die Verteilung der Einnahmen geeinigt: Mit den Erlösen aus der Versteigerung von Frequenzen für mobiles Internet soll der Breitbandausbau finanziert werden.

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Mobilfunk statt Glasfaser: So will die Bundesregierung den Breitbandausbau stemmen.
Mobilfunk statt Glasfaser: So will die Bundesregierung den Breitbandausbau stemmen. (Bild: Eric Gaillard/Reuters)

Die Bundesländer erhalten die Hälfte der Erlöse aus der sogenannten Digitalen Dividende II. Dies hat die Vorsitzende der Rundfunkkommission, die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), am Donnerstag in Mainz nach einem Treffen der Länderchefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mitgeteilt. "Ich freue mich, dass es heute mit der Bundeskanzlerin gelungen ist, uns auf eine hälftige Verteilung der Erlöse zwischen Bund und Ländern zu verständigen", sagte Dreyer. Die Frequenzen, die wegen der Umstellung des digitalen terrestrischen Fernsehens auf den Standard DVB-T2 frei werden, sollen von der Bundesnetzagentur im ersten Halbjahr 2015 versteigert werden. Sie sollen von Mobilfunkbetreibern unter anderem zur Flächenversorgung mit mobilem Breitband eingesetzt werden. Parallel dazu sollen die erwarteten Versteigerungserlöse von Bund und Ländern auch zur Breitbandförderung genutzt werden.

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Auch die Interessen der Sendernetzbetreiber sowie der Sicherheitsdienste von Bund und Ländern (BOS) hätten berücksichtigt werden können. "Ich erwarte allerdings, dass die noch offenen frequenztechnischen Fragen, insbesondere der Auslandskoordinierung, von der Bundesnetzagentur zur Zufriedenheit aller Beteiligten geklärt werden", sagte die Ministerpräsidentin.

"Erschwingliche Preise" gefordert

Der Umstieg von DVB-T auf DVB-T2 ermöglicht es Nutzern, terrestrisch auch HD-Programme zu empfangen. Dreyer forderte dabei "einen verbraucherfreundlichen Umstieg zu dieser fortschrittlichen Technik". Dies bedeute zum einen, dass eine ausreichende Simulcast-Phase für den Umstieg vorgesehen werde und dass die Geräte zu erschwinglichen Preisen zu kaufen seien.

Der IT-Branchenverband Bitkom hatte eine komplette Freigabe des 700-Megahertzbandes für die Mobilfunkanbieter gefordert. Eine halbherzige Frequenzvergabe würde die Digitale Agenda der Bundesregierung konterkarieren, hatte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder nach der Präsentation der Digitalen Agenda der Bundesregierung gesagt. Bei der Versteigerung der Lizenzen könnte "eine weitgehende Versorgung der besonders ländlichen Gebiete" mit LTE-Advanced zur Auflage gemacht werden, heißt es in dem gut 20-seitigen Kursbuch der Netzallianz Deutschland. Allerdings muss die Regierung deswegen damit rechnen, dass die Frequenzen geringere Erlöse bringen.

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THoMM 12. Dez 2014

Funk scheint immer gleich Option Nr. 1 zu sein. Ich kann immer wieder nur anmerken...

droucles 11. Dez 2014

soll schliesslich von der EU finanziert werden. Das ist ungefähr so wie mit der deutschen...



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