Fluggastdatenspeicherung: EU will Datensätze nach sieben Tagen anonymisieren

Die EU-Kommission startet einen neuen Anlauf für die umfassende Speicherung von Passagierdaten. Die Kritik an dem Vorschlag ließ nicht lange auf sich warten.

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Die EU-Kommission will die Fluggastdaten fünf Jahre lang speichern.
Die EU-Kommission will die Fluggastdaten fünf Jahre lang speichern. (Bild: Kevork Djansezian/Getty Images)

Die EU-Kommission will mit einem neuen Vorschlag die jahrelange Speicherung von Fluggastdaten (Passenger Name Record, PNR) europaweit durchsetzen. Dazu sollen die bisherigen Pläne modifiziert werden, um die Zustimmung des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten zu erhalten. Der Kompromissvorschlag sieht vor, dass die kompletten Datensätze nur noch 7 statt bisher 30 Tage gespeichert werden sollen, bevor sie anonymisiert werden.

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Anschließend sollen die PNR-Daten fünf Jahre lang gespeichert werden, um in Fällen von Terrorverdacht wieder eingesehen werden zu können. Bei internationalen schweren Verbrechen liegt diese Frist bei vier Jahren. Bei schweren Verbrechen ohne internationalen Bezug soll es keine Auskünfte mehr geben.

Die Kommission will zudem den Zugang zu den Daten stärker reglementieren. So soll ein nationaler Datenschutzbeauftragter die Arbeit der entsprechenden nationalen Behörde überwachen. Auch sollen die Fluggäste das Recht erhalten, die gespeicherten Daten einsehen zu können und gegebenenfalls deren Löschung zu verlangen. Die Kommission bezeichnet den Vorschlag als "ausgewogenen Kompromiss" zwischen den Forderungen von EU-Abgeordneten und den Plänen des Europäischen Rates. Allerdings wird eingeräumt, dass der Rat sich der Sieben-Tage-Frist wohl stark widersetzen werde.

Grüne: Alter Wein in neuen Schläuchen

Heftigen Widerstand gegen die Pläne gibt es aber auch schon aus dem Parlament. So kritisierte der Grünen-Politiker und Datenschutzexperte Jan Philipp Albrecht: "Der Vorschlag ist ein offener Affront gegenüber Europäischem Parlament und dem Europäischen Gerichtshof. Statt wie ursprünglich angekündigt eine grundlegende Überarbeitung vorzulegen, wird den Abgeordneten der alte Wein in neuen Schläuchen präsentiert." Diese Vorschläge hätten die Abgeordneten im April 2013 als unverhältnismäßig zurückgewiesen und der Europäische Gerichtshof habe im April 2014 die komplett anlasslose Speicherung von personenbezogenen Daten für unvereinbar mit den Grundrechten erklärt.

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Kritik an den Plänen kam auch von der Digitalen Gesellschaft. "Mit den marginalen Änderungen, die die EU-Kommission nun am EU-PNR vorgenommen hat, wird der grundrechtswidrige Charakter der Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten keinesfalls ausgeräumt. Mit diesem Täuschungsmanöver soll uns weiterhin vermeintliche Sicherheit vorgegaukelt werden, ohne dass der Nutzen anlassloser Datensammlungen empirisch nachgewiesen ist", sagte Alexander Sander, Geschäftsführer des Vereins.

Erster Vorschlag aus dem Jahr 2007

Die Verhandlungen über die sogenannte EU-PNR ziehen sich seit Jahren hin. Einen ersten Vorschlag aus dem Jahr 2007 für eine entsprechende Richtlinie änderte die EU-Kommission im Jahr 2011 noch einmal ab. Der Ministerrat präsentierte im April 2012 seinen eigenen Entwurf. Demnach sollen die EU-Staaten die Fluggastdaten bis zu fünf Jahre speichern können, wobei die Daten nach dem Ablauf von zwei Jahren unkenntlich gemacht werden sollten und "eine vollständige Offenlegung der Daten an strenge Bedingungen geknüpft ist". Die Länder sollten die Möglichkeit erhalten, auch innereuropäische Flüge in die Datenbank aufzunehmen. Gespeichert werden sollten 19 Datensätze mit bis zu 60 Einzeldaten, darunter die persönlichen Daten des Fluggastes sowie die kompletten Buchungs- und Flugdaten. Einem Bericht des Guardian zufolge geht das britische House of Lords von 42 Einzeldaten aus. Im aktuellen Vorschlag der Kommission findet sich keine konkrete Zahl.

Angesichts der Bedrohung durch die islamistische Terrororganisation IS hatte der Europäische Rat bereits im August 2014 gefordert, "die Arbeiten an dem Vorschlag zu Fluggastdaten (PNR) vor Jahresende abzuschließen". Der Austausch "effizienter Informationen" solle dazu dienen, "verdächtigen Reisebewegungen vorzubeugen, diese aufzuspüren und zu unterbinden und gegen ausländische Kämpfer zu ermitteln und sie zu verfolgen", hieß es in dem Abschlussdokument. Die Bundesregierung erhofft sich von der umfassenden Speicherung von Fluggastdaten "wichtige Dienste" für das Aufspüren von Terrorverdächtigen, wie sie im Oktober 2014 auf eine parlamentarische Anfrage mitgeteilt hatte. Dem Guardian zufolge sollen die Innenminister der EU-Staaten auf dem Gedenkmarsch nach den Terroranschlägen von Paris beschlossen haben, den Widerstand des EU-Parlaments gegen die Fluggastdatenspeicherung zu überwinden.

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plutoniumsulfat 29. Jan 2015

noch viel besser finde ich die Tatsache, dass die Speicherdauer von dem Verbrechen...

JochenEngel 28. Jan 2015

http://de.wikipedia.org/wiki/Anonymisierung_und_Pseudonymisierung Eine Anonymisierung...

Quantium40 28. Jan 2015

Gegen Terroristen oder Profikriminelle bringt soetwas natürlich nichts, aber solche...

Quantium40 28. Jan 2015

Die Bedeutung ist unter Politikern schon seit Jahren gleichgeblieben: unkenntlich = beim...



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