Abo
  • Services:

Vorratsdatenspeicherung: EU-Kommission plant keinen neuen Anlauf

Die Bundesregierung kann in Sachen Vorratsdatenspeicherung vorerst keine Vorgabe aus Brüssel erwarten. Das dürfte die Debatte über einen deutschen Alleingang befeuern.

Artikel veröffentlicht am ,
Die EU-Kommission plant keine neue Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung.
Die EU-Kommission plant keine neue Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. (Bild: Carl Court/Getty Images)

Die EU-Kommission plant derzeit keine neue EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Das teilte eine Sprecherin der EU-Kommission auf Anfrage von Golem.de am Dienstag mit. Die vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) aufgeworfenen Fragen seien sehr komplex und verlangten eine genaue Untersuchung, hieß es zur Begründung. "Die Kommission will sich für diese Evaluierung die notwendige Zeit nehmen", sagte die Sprecherin. Dazu wolle sie einen offenen Dialog mit dem Europäischen Parlament, den Mitgliedstaaten sowie Bürgern und Datenschutzbehörden führen.

Stellenmarkt
  1. Robert Bosch GmbH, Salzgitter
  2. SCISYS Deutschland GmbH, Dortmund

Nach den Terroranschlägen von Paris war Anfang Januar die Debatte um die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung auch in Deutschland wieder aufgeflammt. Allerdings hatten Vertreter der großen Koalition darauf verwiesen, dass ein neuer Entwurf auf EU-Ebene abgestimmt werden müsste. So hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einer Regierungserklärung gesagt: "Angesichts der parteiübergreifenden Überzeugung aller Innenminister von Bund und Ländern, dass wir solche Mindestspeicherfristen brauchen, sollten wir darauf drängen, dass die von der EU-Kommission hierzu angekündigte überarbeitete EU-Richtlinie zügig vorgelegt wird, um sie anschließend auch in deutsches Recht umzusetzen."

Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) hatte vor einem "Schnellschuss" gewarnt, da es nichts bringe, "Hals über Kopf in Deutschland alleine einen neuen Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen, der dann wieder vom Europäischen Gerichtshof kassiert wird". Stattdessen müsse man sich mit der "europäischen Ebene" abstimmen, sonst drohe "auch der nächste Gesetzentwurf aus Deutschland vor Gericht kassiert" zu werden.

EU sieht Mitgliedsstaaten am Zug

Die EU-Kommission verwies darauf, dass der EuGH zwar die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt habe, nationale Gesetze zu der anlasslosen Massenspeicherung von Verbindungsdaten aber unberührt blieben. Auf einem Treffen in der vergangenen Woche hätten die EU-Kommissare bestätigt, dass die Mitgliedstaaten jederzeit nationale Regeln zur Vorratsdatenspeicherung erlassen könnten. EU-Kommissar Frans Timmermans hatte nach der Sitzung gesagt: "Wir wollen die Mitgliedstaaten dabei unterstützen, die Sicherheit ihrer Bürger zu erhöhen."

Derzeit ist unklar, ob die Bundesregierung nun doch einen Alleingang startet. Der zuständige Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) lehnt die Vorratsdatenspeicherung bislang ab und hatte Mitte Januar gesagt: "Die Vorratsdatenspeicherung gibt es in Frankreich, sie konnte auch den Anschlag in Paris nicht verhindern. Und: Eine solche Speicherung verstößt gegen die Grundrechte. Das hat der Europäische Gerichtshof eindeutig festgestellt. Also was soll das, die furchtbaren Anschläge in Paris zu nutzen, um eine alte Diskussion wieder anzuzetteln?"

Gutachten sieht hohe Hürden

Ein Rechtsgutachten des EU-Parlaments, das Anfang Januar bekanntgeworden war, kommt außerdem zu dem Schluss, dass die europäischen Vorgaben auch von nationalen Gesetzen eingehalten werden müssten. Wenn Nationalstaaten ihre Vorratsdatenspeicherung beibehielten, müsse untersucht werden, ob sie den Maßgaben der EU-Menschenrechtscharta entsprächen und die Vorgaben erfüllten, die der EuGH in seinem Urteil formuliert habe.

Mit Blick auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass die deutsche Regelung bereits für unzulässig erklärt hatte, heißt es in dem Gutachten, das im Auftrag des Innenausschusses erstellt worden war: "Im Anschluss an das EuGH-Urteil ist für die Mitgliedsstaaten das Risiko noch gestiegen, dass ihre Gesetzgebung von nationalen Gerichten annulliert wird, so wie dies in einer Reihe von Mitgliedsstaaten schon geschehen ist."



Anzeige
Top-Angebote
  1. (heute u. a. JBL E50BT Over-ear Kopfhörer 49,00€ statt 149,00€)
  2. 159€
  3. (u. a. Samsung U28E590D für 240,19€ mit Gutschein: NBBSAMSUNGMONITOR und Acer KG271 für 205...

spiderbit 29. Jan 2015

wir sollten mal alle jungen in ein bundesland ziehen, z.B. das Saarland, dort dann ein...

__destruct() 28. Jan 2015

Das waren die, die schon im Altenheim sind. Deswegen werden die Abgeordneten sich auch...

Moe479 27. Jan 2015

soso, versuchter datenklau, oder wie??? gibt es den zeugen oder andere stichhaltige...


Folgen Sie uns
       


AMD Athlon 200GE - Test

Der Athlon 200GE ist ein 55 Euro günstiger Chip für den Sockel AM4. Er konkurriert daher mit Intels Celeron G4900 und Pentium G5400. Dank zwei Kernen mit SMT und 3,2 GHz sowie einer Vega-3-Grafikeinheit schlägt er beide Prozessoren in CPU-Benchmarks und ist schneller in Spielen, wenn diese auf der iGPU laufen.

AMD Athlon 200GE - Test Video aufrufen
Athlon 200GE im Test: Celeron und Pentium abgehängt
Athlon 200GE im Test
Celeron und Pentium abgehängt

Mit dem Athlon 200GE belebt AMD den alten CPU-Markennamen wieder: Der Chip gefällt durch seine Zen-Kerne und die integrierte Vega-Grafikeinheit, die Intel-Konkurrenz hat dem derzeit preislich wenig entgegenzusetzen.
Ein Test von Marc Sauter

  1. AMD Threadripper erhalten dynamischen NUMA-Modus
  2. HP Elitedesk 705 Workstation Edition Minitower mit AMD-CPU startet bei 680 Euro
  3. Ryzen 5 2600H und Ryzen 7 2800H 45-Watt-CPUs mit Vega-Grafik für Laptops sind da

Lichtverschmutzung: Was Philips Hue mit der Tierwelt im Garten macht
Lichtverschmutzung
Was Philips Hue mit der Tierwelt im Garten macht

LEDs für den Garten sind energiesparend und praktisch - für Menschen und manche Fledermäuse. Für viele Tiere haben sie jedoch fatale Auswirkungen. Aber mit einigen Änderungen lässt sich die Gartenbeleuchtung so gestalten, dass sich auch Tiere wohlfühlen.
Ein Bericht von Werner Pluta

  1. Play und Signe Neue farbige Philips-Hue-Leuchten für indirektes Licht
  2. Smart Home Weitere Hue-Leuchten fürs Badezimmer vorgestellt
  3. Badezimmerspiegel Philips Hue kommt ins Bad

Shine 3: Neuer Tolino-Reader bringt mehr Lesekomfort
Shine 3
Neuer Tolino-Reader bringt mehr Lesekomfort

Die Tolino-Allianz bringt das Nachfolgemodell des Shine 2 HD auf den Markt. Das Shine 3 erhält mehr Ausstattungsdetails aus der E-Book-Reader-Oberklasse. Vor allem beim Lesen macht sich das positiv bemerkbar.
Ein Hands on von Ingo Pakalski

  1. E-Book-Reader Update macht Tolino-Geräte unbrauchbar

    •  /