Vorratsdatenspeicherung: EU-Kommission plant keinen neuen Anlauf

Die Bundesregierung kann in Sachen Vorratsdatenspeicherung vorerst keine Vorgabe aus Brüssel erwarten. Das dürfte die Debatte über einen deutschen Alleingang befeuern.

Artikel veröffentlicht am 27. Januar 2015, 17:07 Uhr, Friedhelm Greis

Die EU-Kommission plant keine neue Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. (Bild: Carl Court/Getty Images)

Die EU-Kommission plant derzeit keine neue EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Das teilte eine Sprecherin der EU-Kommission auf Anfrage von Golem.de am Dienstag mit. Die vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) aufgeworfenen Fragen seien sehr komplex und verlangten eine genaue Untersuchung, hieß es zur Begründung. "Die Kommission will sich für diese Evaluierung die notwendige Zeit nehmen", sagte die Sprecherin. Dazu wolle sie einen offenen Dialog mit dem Europäischen Parlament, den Mitgliedstaaten sowie Bürgern und Datenschutzbehörden führen.

Nach den Terroranschlägen von Paris war Anfang Januar die Debatte um die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung auch in Deutschland wieder aufgeflammt. Allerdings hatten Vertreter der großen Koalition darauf verwiesen, dass ein neuer Entwurf auf EU-Ebene abgestimmt werden müsste. So hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einer Regierungserklärung gesagt: "Angesichts der parteiübergreifenden Überzeugung aller Innenminister von Bund und Ländern, dass wir solche Mindestspeicherfristen brauchen, sollten wir darauf drängen, dass die von der EU-Kommission hierzu angekündigte überarbeitete EU-Richtlinie zügig vorgelegt wird, um sie anschließend auch in deutsches Recht umzusetzen."

Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) hatte vor einem "Schnellschuss" gewarnt, da es nichts bringe, "Hals über Kopf in Deutschland alleine einen neuen Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen, der dann wieder vom Europäischen Gerichtshof kassiert wird". Stattdessen müsse man sich mit der "europäischen Ebene" abstimmen, sonst drohe "auch der nächste Gesetzentwurf aus Deutschland vor Gericht kassiert" zu werden.

EU sieht Mitgliedsstaaten am Zug

Die EU-Kommission verwies darauf, dass der EuGH zwar die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt habe, nationale Gesetze zu der anlasslosen Massenspeicherung von Verbindungsdaten aber unberührt blieben. Auf einem Treffen in der vergangenen Woche hätten die EU-Kommissare bestätigt, dass die Mitgliedstaaten jederzeit nationale Regeln zur Vorratsdatenspeicherung erlassen könnten. EU-Kommissar Frans Timmermans hatte nach der Sitzung gesagt: "Wir wollen die Mitgliedstaaten dabei unterstützen, die Sicherheit ihrer Bürger zu erhöhen."

Derzeit ist unklar, ob die Bundesregierung nun doch einen Alleingang startet. Der zuständige Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) lehnt die Vorratsdatenspeicherung bislang ab und hatte Mitte Januar gesagt: "Die Vorratsdatenspeicherung gibt es in Frankreich, sie konnte auch den Anschlag in Paris nicht verhindern. Und: Eine solche Speicherung verstößt gegen die Grundrechte. Das hat der Europäische Gerichtshof eindeutig festgestellt. Also was soll das, die furchtbaren Anschläge in Paris zu nutzen, um eine alte Diskussion wieder anzuzetteln?"

Gutachten sieht hohe Hürden

Ein Rechtsgutachten des EU-Parlaments, das Anfang Januar bekanntgeworden war, kommt außerdem zu dem Schluss, dass die europäischen Vorgaben auch von nationalen Gesetzen eingehalten werden müssten. Wenn Nationalstaaten ihre Vorratsdatenspeicherung beibehielten, müsse untersucht werden, ob sie den Maßgaben der EU-Menschenrechtscharta entsprächen und die Vorgaben erfüllten, die der EuGH in seinem Urteil formuliert habe.

Mit Blick auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass die deutsche Regelung bereits für unzulässig erklärt hatte, heißt es in dem Gutachten, das im Auftrag des Innenausschusses erstellt worden war: "Im Anschluss an das EuGH-Urteil ist für die Mitgliedsstaaten das Risiko noch gestiegen, dass ihre Gesetzgebung von nationalen Gerichten annulliert wird, so wie dies in einer Reihe von Mitgliedsstaaten schon geschehen ist."