Abo
  • Services:
Anzeige
Die EU-Kommission plant keine neue Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung.
Die EU-Kommission plant keine neue Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. (Bild: Carl Court/Getty Images)

Vorratsdatenspeicherung: EU-Kommission plant keinen neuen Anlauf

Die EU-Kommission plant keine neue Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung.
Die EU-Kommission plant keine neue Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. (Bild: Carl Court/Getty Images)

Die Bundesregierung kann in Sachen Vorratsdatenspeicherung vorerst keine Vorgabe aus Brüssel erwarten. Das dürfte die Debatte über einen deutschen Alleingang befeuern.

Die EU-Kommission plant derzeit keine neue EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Das teilte eine Sprecherin der EU-Kommission auf Anfrage von Golem.de am Dienstag mit. Die vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) aufgeworfenen Fragen seien sehr komplex und verlangten eine genaue Untersuchung, hieß es zur Begründung. "Die Kommission will sich für diese Evaluierung die notwendige Zeit nehmen", sagte die Sprecherin. Dazu wolle sie einen offenen Dialog mit dem Europäischen Parlament, den Mitgliedstaaten sowie Bürgern und Datenschutzbehörden führen.

Anzeige

Nach den Terroranschlägen von Paris war Anfang Januar die Debatte um die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung auch in Deutschland wieder aufgeflammt. Allerdings hatten Vertreter der großen Koalition darauf verwiesen, dass ein neuer Entwurf auf EU-Ebene abgestimmt werden müsste. So hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einer Regierungserklärung gesagt: "Angesichts der parteiübergreifenden Überzeugung aller Innenminister von Bund und Ländern, dass wir solche Mindestspeicherfristen brauchen, sollten wir darauf drängen, dass die von der EU-Kommission hierzu angekündigte überarbeitete EU-Richtlinie zügig vorgelegt wird, um sie anschließend auch in deutsches Recht umzusetzen."

Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) hatte vor einem "Schnellschuss" gewarnt, da es nichts bringe, "Hals über Kopf in Deutschland alleine einen neuen Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen, der dann wieder vom Europäischen Gerichtshof kassiert wird". Stattdessen müsse man sich mit der "europäischen Ebene" abstimmen, sonst drohe "auch der nächste Gesetzentwurf aus Deutschland vor Gericht kassiert" zu werden.

EU sieht Mitgliedsstaaten am Zug

Die EU-Kommission verwies darauf, dass der EuGH zwar die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt habe, nationale Gesetze zu der anlasslosen Massenspeicherung von Verbindungsdaten aber unberührt blieben. Auf einem Treffen in der vergangenen Woche hätten die EU-Kommissare bestätigt, dass die Mitgliedstaaten jederzeit nationale Regeln zur Vorratsdatenspeicherung erlassen könnten. EU-Kommissar Frans Timmermans hatte nach der Sitzung gesagt: "Wir wollen die Mitgliedstaaten dabei unterstützen, die Sicherheit ihrer Bürger zu erhöhen."

Derzeit ist unklar, ob die Bundesregierung nun doch einen Alleingang startet. Der zuständige Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) lehnt die Vorratsdatenspeicherung bislang ab und hatte Mitte Januar gesagt: "Die Vorratsdatenspeicherung gibt es in Frankreich, sie konnte auch den Anschlag in Paris nicht verhindern. Und: Eine solche Speicherung verstößt gegen die Grundrechte. Das hat der Europäische Gerichtshof eindeutig festgestellt. Also was soll das, die furchtbaren Anschläge in Paris zu nutzen, um eine alte Diskussion wieder anzuzetteln?"

Gutachten sieht hohe Hürden

Ein Rechtsgutachten des EU-Parlaments, das Anfang Januar bekanntgeworden war, kommt außerdem zu dem Schluss, dass die europäischen Vorgaben auch von nationalen Gesetzen eingehalten werden müssten. Wenn Nationalstaaten ihre Vorratsdatenspeicherung beibehielten, müsse untersucht werden, ob sie den Maßgaben der EU-Menschenrechtscharta entsprächen und die Vorgaben erfüllten, die der EuGH in seinem Urteil formuliert habe.

Mit Blick auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass die deutsche Regelung bereits für unzulässig erklärt hatte, heißt es in dem Gutachten, das im Auftrag des Innenausschusses erstellt worden war: "Im Anschluss an das EuGH-Urteil ist für die Mitgliedsstaaten das Risiko noch gestiegen, dass ihre Gesetzgebung von nationalen Gerichten annulliert wird, so wie dies in einer Reihe von Mitgliedsstaaten schon geschehen ist."


eye home zur Startseite
spiderbit 29. Jan 2015

wir sollten mal alle jungen in ein bundesland ziehen, z.B. das Saarland, dort dann ein...

__destruct() 28. Jan 2015

Das waren die, die schon im Altenheim sind. Deswegen werden die Abgeordneten sich auch...

Moe479 27. Jan 2015

soso, versuchter datenklau, oder wie??? gibt es den zeugen oder andere stichhaltige...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. über Hays AG, Würzburg
  2. Bosch Engineering GmbH, Abstatt
  3. SCHUFA Holding AG, Wiesbaden
  4. SICK AG, Hamburg


Anzeige
Blu-ray-Angebote
  1. (u. a. Game of Thrones, Big Bang Theory, The Vampire Diaries, Supernatural)
  2. (u. a. Hacksaw Ridge, Deadpool, Blade Runner, Kingsman, Arrival)

Folgen Sie uns
       


  1. iOS, MacOS und WatchOS

    Apple verteilt Updates wegen Telugu-Bug

  2. Sicherheitslücken

    Mehr als 30 Klagen gegen Intel wegen Meltdown und Spectre

  3. Nightdive Studios

    Arbeit an System Shock Remake bis auf Weiteres eingestellt

  4. FTTH

    Landkreistag fordert mit Vodafone Glasfaser bis in Gebäude

  5. Programmiersprache

    Go 1.10 cacht besser und baut Brücken zu C

  6. Letzte Meile

    Telekom macht Versuche mit Fixed Wireless 5G

  7. PTI und IBRS

    FreeBSD erhält Patches gegen Meltdown und Spectre

  8. Deutsche Telekom

    Huawei und Intel zeigen Interoperabilität von 5G

  9. Lebensmittel-Lieferservices

    Für Berufstätige auf dem Lande oft "praktisch nicht nutzbar"

  10. Fertigungstechnik

    Intel steckt Kobalt und 4,5 Milliarden US-Dollar in Chips



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Hightech im Haushalt: Der Bügel-Battle fällt leider aus
Hightech im Haushalt
Der Bügel-Battle fällt leider aus
  1. Smart Home Hardwareteams von Nest und Google werden zusammengeführt
  2. Lingufino Sprachgesteuerter Kobold kuschelt auch mit Datenschützern
  3. Apple Homepod soll ab Frühjahr 2018 in Deutschland erhältlich sein

Black Panther: Spezialeffekte für Hollywood aus Berlin
Black Panther
Spezialeffekte für Hollywood aus Berlin
  1. Portal Facebook plant zwei smarte Lautsprecher mit Display
  2. Roli Blocks im Test Wenn der Kollege die Geige jaulen lässt
  3. Kaputtes Lizenzmodell MPEG-Gründer sieht Videocodecs in Gefahr

Flexispy: Wir lassen uns Spyware installieren
Flexispy
Wir lassen uns Spyware installieren
  1. Staatstrojaner Finspy vom Innenministerium freigegeben
  2. Adobe Zero-Day in Flash wird ausgenutzt
  3. Shodan + Metasploit Autosploit macht Hacken kinderleicht und gefährlich

  1. Re: Schließung des Forums

    HorkheimerAnders | 03:57

  2. Entwickler gesucht, gerne auch ältere

    Techfinder | 02:49

  3. Re: Besteht denn abseits von Großstadt-Hipstern...

    Squirrelchen | 02:44

  4. Re: Wurde laut BSD-Podcast am 24.12.17 bekannt

    MarioWario | 02:25

  5. Re: So kann man auch den Ausbau verhindern ;)

    bombinho | 02:24


  1. 00:27

  2. 18:27

  3. 18:09

  4. 18:04

  5. 16:27

  6. 16:00

  7. 15:43

  8. 15:20


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel