Hintertüren bei Verschlüsselung: Grüne werfen Bundesregierung Schizophrenie vor
Die Grünen im Bundestag werfen der großen Koalition in der Debatte um den Einsatz von Verschlüsselungstechniken Schizophrenie vor. "Wer jetzt fordert, es müssten generelle Hintertüren in Verschlüsselungssoftware verbaut werden, der zeigt, dass er weiterhin unwillens ist, die rechtsstaatlich notwendigen Konsequenzen zum Schutz unserer privaten Kommunikation und digitaler Infrastrukturen zu ziehen" , sagte der Grünen-Netzpolitiker Konstantin von Notz am Mittwoch(öffnet im neuen Fenster) . Gleichzeitig offenbarten Union und SPD "die eigene Schizophrenie in einer für die digitale Gesellschaft essentiellen Zukunftsfrage" .
Nach Ansicht der Grünen hat vor allem die Union "ein tief gespaltenes Verhältnis zur Datensicherheit im Netz" . So fordere sie auf der einen Seite die Bürger dazu auf, die Sicherheit ihrer Daten durch Verschlüsselungstechniken selbst in die Hand zu nehmen(öffnet im neuen Fenster) . In ihrer Digitalen Agenda verspreche die Bundesregierung zudem(öffnet im neuen Fenster) , Deutschland zum "Verschlüsselungsland Nummer eins" zu machen. Die neuerlichen Forderungen nach dem Einbau von Hintertüren in Verschlüsselungsdienste seien "der worst case für eine durch die Snowden-Debatte für ihre Rechte auf Privatheit sensibilisierte Öffentlichkeit" . Notz forderte: "Das letzte erfolgversprechende Instrument des wirksamen digitalen Selbstschutzes darf nicht dem Zugriff eines sichtlich heute schon kaum noch zu kontrollierenden Sicherheitsapparates ausgesetzt werden" .
IT-Mittelstand warnt vor Missbrauch
Kritik an den Plänen kam auch aus der Wirtschaft. "Die Aushebelung der Verschlüsselung beschädigt den Datenschutzstandort Deutschland. Wenn jede Kommunikation – egal wie gut sie gesichert ist – theoretisch mit einem Knopfdruck von Sicherheitsbehörden umgangen werden kann, entsteht eine enorme Gefahr des Missbrauchs" , sagte der Präsident des Bundesverbands IT-Mittelstand, Oliver Grün. Geschäftsgeheimnisse, Forschungsergebnisse, aber auch die Daten von Bürgerinnen und Bürgern stünden zur Disposition. Der Verband warnte zudem davor, verschlüsselte Kommunikation durch Backdoors zu umgehen. "So erleichtert die Regierung auch Kriminellen oder ausländischen Geheimdiensten den Zugang zu vertraulichen Informationen und fördert unfreiwillig Wirtschaftsspionage" , sagte Grün.
Die Grünen im Europaparlament kritisierten zudem die am Mittwoch bekanntgewordene Forderung des EU-Anti-Terror-Koordinators Gilles de Kerchove nach verpflichtenden Hintertüren, durch die Behörden Zugriff auf die Daten von IT-Diensten bekommen sollen. "Nach David Cameron greift nun auch der EU-Anti-Terror-Koordinator de Kerchove mit der Forderung nach Hintertüren zu verschlüsselter Kommunikation in die Werkzeugkiste repressiver Regime wie China oder Bahrain" , sagte Jan Philipp Albrecht(öffnet im neuen Fenster) , innen- und justizpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament. Wer IT-Dienste dazu verpflichten wolle, "sichere Kommunikation zu knacken, der hebelt die Grundrechte auf Datenschutz und Privatsphäre sowie das Kommunikationsgeheimnis endgültig aus" . Wenn der Staat den Bruch von Sicherheitsmaßnahmen verordne, gefährde er die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger im Netz, statt sie zu schützen.
De Maizière fordert Recht auf Entschlüsselung
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte am Dienstag auf einer Tagung in Frankreich gefordert , die deutschen Sicherheitsbehörden müssten "unter strengen Voraussetzungen – rechtsstaatlichen Voraussetzungen – befugt und in der Lage sein, verschlüsselte Kommunikation zu entschlüsseln, wenn dies für ihre Arbeit und zum Schutz der Bevölkerung notwendig ist" . De Maizière hatte in der Rede selbst eingeräumt, dass es widersprüchlich erscheine, wenn das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) den Bürgern die richtige Nutzung von Verschlüsselungsstandards erkläre, während "der andere Teil der öffentlichen Verwaltung versucht, trotzdem unter rechtsstaatlichen Bedingungen diese Sicherheitsvorkehrungen gegebenenfalls bei Straftätern zu überwinden" .