Abo
  • Services:
Anzeige
Der Grünen-Netzpolitiker Konstantin von Notz
Der Grünen-Netzpolitiker Konstantin von Notz (Bild: Sven Teschke/Lizenz: CC BY-SA 3.0 de)

Hintertüren bei Verschlüsselung: Grüne werfen Bundesregierung Schizophrenie vor

Der Grünen-Netzpolitiker Konstantin von Notz
Der Grünen-Netzpolitiker Konstantin von Notz (Bild: Sven Teschke/Lizenz: CC BY-SA 3.0 de)

Die Bundesregierung will Deutschland zum "Verschlüsselungs-Standort Nr. 1 auf der Welt" machen. Weil nun gleichzeitig Hintertüren für die Programme gefordert werden, kritisieren die Grünen und die IT-Wirtschaft die Koalition scharf.

Anzeige

Die Grünen im Bundestag werfen der großen Koalition in der Debatte um den Einsatz von Verschlüsselungstechniken Schizophrenie vor. "Wer jetzt fordert, es müssten generelle Hintertüren in Verschlüsselungssoftware verbaut werden, der zeigt, dass er weiterhin unwillens ist, die rechtsstaatlich notwendigen Konsequenzen zum Schutz unserer privaten Kommunikation und digitaler Infrastrukturen zu ziehen", sagte der Grünen-Netzpolitiker Konstantin von Notz am Mittwoch. Gleichzeitig offenbarten Union und SPD "die eigene Schizophrenie in einer für die digitale Gesellschaft essentiellen Zukunftsfrage".

Nach Ansicht der Grünen hat vor allem die Union "ein tief gespaltenes Verhältnis zur Datensicherheit im Netz". So fordere sie auf der einen Seite die Bürger dazu auf, die Sicherheit ihrer Daten durch Verschlüsselungstechniken selbst in die Hand zu nehmen. In ihrer Digitalen Agenda verspreche die Bundesregierung zudem, Deutschland zum "Verschlüsselungsland Nummer eins" zu machen. Die neuerlichen Forderungen nach dem Einbau von Hintertüren in Verschlüsselungsdienste seien "der worst case für eine durch die Snowden-Debatte für ihre Rechte auf Privatheit sensibilisierte Öffentlichkeit". Notz forderte: "Das letzte erfolgversprechende Instrument des wirksamen digitalen Selbstschutzes darf nicht dem Zugriff eines sichtlich heute schon kaum noch zu kontrollierenden Sicherheitsapparates ausgesetzt werden".

IT-Mittelstand warnt vor Missbrauch

Kritik an den Plänen kam auch aus der Wirtschaft. "Die Aushebelung der Verschlüsselung beschädigt den Datenschutzstandort Deutschland. Wenn jede Kommunikation - egal wie gut sie gesichert ist - theoretisch mit einem Knopfdruck von Sicherheitsbehörden umgangen werden kann, entsteht eine enorme Gefahr des Missbrauchs", sagte der Präsident des Bundesverbands IT-Mittelstand, Oliver Grün. Geschäftsgeheimnisse, Forschungsergebnisse, aber auch die Daten von Bürgerinnen und Bürgern stünden zur Disposition. Der Verband warnte zudem davor, verschlüsselte Kommunikation durch Backdoors zu umgehen. "So erleichtert die Regierung auch Kriminellen oder ausländischen Geheimdiensten den Zugang zu vertraulichen Informationen und fördert unfreiwillig Wirtschaftsspionage", sagte Grün.

Die Grünen im Europaparlament kritisierten zudem die am Mittwoch bekanntgewordene Forderung des EU-Anti-Terror-Koordinators Gilles de Kerchove nach verpflichtenden Hintertüren, durch die Behörden Zugriff auf die Daten von IT-Diensten bekommen sollen. "Nach David Cameron greift nun auch der EU-Anti-Terror-Koordinator de Kerchove mit der Forderung nach Hintertüren zu verschlüsselter Kommunikation in die Werkzeugkiste repressiver Regime wie China oder Bahrain", sagte Jan Philipp Albrecht, innen- und justizpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament. Wer IT-Dienste dazu verpflichten wolle, "sichere Kommunikation zu knacken, der hebelt die Grundrechte auf Datenschutz und Privatsphäre sowie das Kommunikationsgeheimnis endgültig aus". Wenn der Staat den Bruch von Sicherheitsmaßnahmen verordne, gefährde er die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger im Netz, statt sie zu schützen.

De Maizière fordert Recht auf Entschlüsselung

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte am Dienstag auf einer Tagung in Frankreich gefordert, die deutschen Sicherheitsbehörden müssten "unter strengen Voraussetzungen - rechtsstaatlichen Voraussetzungen - befugt und in der Lage sein, verschlüsselte Kommunikation zu entschlüsseln, wenn dies für ihre Arbeit und zum Schutz der Bevölkerung notwendig ist". De Maizière hatte in der Rede selbst eingeräumt, dass es widersprüchlich erscheine, wenn das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) den Bürgern die richtige Nutzung von Verschlüsselungsstandards erkläre, während "der andere Teil der öffentlichen Verwaltung versucht, trotzdem unter rechtsstaatlichen Bedingungen diese Sicherheitsvorkehrungen gegebenenfalls bei Straftätern zu überwinden".


eye home zur Startseite
__destruct() 23. Jan 2015

Klingeln? Dann würdest du ja etwas davon mitbekommen. Ne, ne. So läuft das nicht.

__destruct() 23. Jan 2015

Ich würde es tun. Aber nur, wenn das Programm für den Staat ist. ;-)

spag@tti_code 22. Jan 2015

Ja, das gilt für uns, als "Profis" auf dem Gebiet. Die Politik will aber an die...

elgooG 22. Jan 2015

Eben, bisher wurden außerdem ALLE Überwachungs- und Kontrollfunktionen immer und immer...

vinLeiger 22. Jan 2015

Besonders witzig finde ich ja, dass mir der Bundesinnenminister auf dem Höhepunkt der NSA...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. text2net GmbH, Bonn
  2. Zühlke Engineering GmbH, Eschborn bei Frankfurt am Main
  3. BERLIN-CHEMIE AG, Berlin
  4. Allplan GmbH, München


Anzeige
Blu-ray-Angebote
  1. (u. a. 3 Blu-rays für 18 EUR, TV-Serien reduziert, Box-Sets reduziert)
  2. (u. a. Hobbit Trilogie Blu-ray 43,89€ und Batman Dark Knight Trilogy Blu-ray 17,99€)
  3. (u. a. Reign, Person of Interest, Gossip Girl, The Clone Wars)

Folgen Sie uns
       


  1. Quantencomputer

    Ein Forscher in den unergründlichen Weiten des Hilbertraums

  2. Gespräche mit Musik-Labels

    Tesla will eigenen Musikstreamingdienst starten

  3. MacOS High Sierra

    Apple blockiert Kernel-Extensions von Drittanbietern

  4. Youtube VR180

    Neues Kombi-Filmformat für 360-Grad- und Standardvideos

  5. Elektromobilität

    Porsche will jedes zweite Fahrzeug als E-Auto verkaufen

  6. Messenger-Dienste

    Bundestag erlaubt großflächigen Einsatz von Staatstrojanern

  7. Zahlungsabwickler

    Start-Up Stripe kommt nach Deutschland

  8. Kaspersky

    Microsoft reagiert auf Antivirus-Kartellbeschwerde

  9. EA Sports

    NHL 18 soll Hockey der jungen Spielergeneration bieten

  10. Eviation

    Alice fliegt elektrisch



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Sony Xperia XZ Premium im Test: Taschenspiegel mit übertrieben gutem Display
Sony Xperia XZ Premium im Test
Taschenspiegel mit übertrieben gutem Display
  1. Keine Entschädigung Gericht sieht mobiles Internet nicht als lebenswichtig an
  2. LTE Deutsche Telekom führt HD Voice Plus ein
  3. Datenrate Vodafone bietet im LTE-Netz 500 MBit/s

1Sheeld für Arduino angetestet: Sensor-Platine hat keine Sensoren und liefert doch Daten
1Sheeld für Arduino angetestet
Sensor-Platine hat keine Sensoren und liefert doch Daten
  1. Calliope Mini im Test Neuland lernt programmieren
  2. Arduino Cinque RISC-V-Prozessor und ESP32 auf einem Board vereint
  3. MKRFOX1200 Neues Arduino-Board erscheint mit kostenlosem Datentarif

Mesh- und Bridge-Systeme in der Praxis: Mehr Access Points, mehr Spaß
Mesh- und Bridge-Systeme in der Praxis
Mehr Access Points, mehr Spaß
  1. Eero 2.0 Neues Mesh-WLAN-System kann sich auch per Kabel vernetzen
  2. BVG Fast alle Berliner U-Bahnhöfe haben offenes WLAN
  3. Broadcom-Sicherheitslücke Vom WLAN-Chip das Smartphone übernehmen

  1. Re: Kreative...

    Jens Schellhase | 08:49

  2. Re: Im September ist Wahl

    Flome1404 | 08:49

  3. Re: Oh, das wäre wünschenswert

    dschu | 08:47

  4. Re: Was fehlt sind echte Pokemonkämpfe

    mnementh | 08:46

  5. Re: Vorverurteilung?

    thecrew | 08:44


  1. 09:00

  2. 08:53

  3. 07:41

  4. 07:29

  5. 07:16

  6. 19:16

  7. 18:35

  8. 18:01


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel