Abo
  • Services:

Hintertüren bei Verschlüsselung: Grüne werfen Bundesregierung Schizophrenie vor

Die Bundesregierung will Deutschland zum "Verschlüsselungs-Standort Nr. 1 auf der Welt" machen. Weil nun gleichzeitig Hintertüren für die Programme gefordert werden, kritisieren die Grünen und die IT-Wirtschaft die Koalition scharf.

Artikel veröffentlicht am ,
Der Grünen-Netzpolitiker Konstantin von Notz
Der Grünen-Netzpolitiker Konstantin von Notz (Bild: Sven Teschke/Lizenz: CC BY-SA 3.0 de)

Die Grünen im Bundestag werfen der großen Koalition in der Debatte um den Einsatz von Verschlüsselungstechniken Schizophrenie vor. "Wer jetzt fordert, es müssten generelle Hintertüren in Verschlüsselungssoftware verbaut werden, der zeigt, dass er weiterhin unwillens ist, die rechtsstaatlich notwendigen Konsequenzen zum Schutz unserer privaten Kommunikation und digitaler Infrastrukturen zu ziehen", sagte der Grünen-Netzpolitiker Konstantin von Notz am Mittwoch. Gleichzeitig offenbarten Union und SPD "die eigene Schizophrenie in einer für die digitale Gesellschaft essentiellen Zukunftsfrage".

Stellenmarkt
  1. CSL Behring GmbH, Marburg, Hattersheim am Main
  2. Robert Bosch GmbH, Stuttgart

Nach Ansicht der Grünen hat vor allem die Union "ein tief gespaltenes Verhältnis zur Datensicherheit im Netz". So fordere sie auf der einen Seite die Bürger dazu auf, die Sicherheit ihrer Daten durch Verschlüsselungstechniken selbst in die Hand zu nehmen. In ihrer Digitalen Agenda verspreche die Bundesregierung zudem, Deutschland zum "Verschlüsselungsland Nummer eins" zu machen. Die neuerlichen Forderungen nach dem Einbau von Hintertüren in Verschlüsselungsdienste seien "der worst case für eine durch die Snowden-Debatte für ihre Rechte auf Privatheit sensibilisierte Öffentlichkeit". Notz forderte: "Das letzte erfolgversprechende Instrument des wirksamen digitalen Selbstschutzes darf nicht dem Zugriff eines sichtlich heute schon kaum noch zu kontrollierenden Sicherheitsapparates ausgesetzt werden".

IT-Mittelstand warnt vor Missbrauch

Kritik an den Plänen kam auch aus der Wirtschaft. "Die Aushebelung der Verschlüsselung beschädigt den Datenschutzstandort Deutschland. Wenn jede Kommunikation - egal wie gut sie gesichert ist - theoretisch mit einem Knopfdruck von Sicherheitsbehörden umgangen werden kann, entsteht eine enorme Gefahr des Missbrauchs", sagte der Präsident des Bundesverbands IT-Mittelstand, Oliver Grün. Geschäftsgeheimnisse, Forschungsergebnisse, aber auch die Daten von Bürgerinnen und Bürgern stünden zur Disposition. Der Verband warnte zudem davor, verschlüsselte Kommunikation durch Backdoors zu umgehen. "So erleichtert die Regierung auch Kriminellen oder ausländischen Geheimdiensten den Zugang zu vertraulichen Informationen und fördert unfreiwillig Wirtschaftsspionage", sagte Grün.

Die Grünen im Europaparlament kritisierten zudem die am Mittwoch bekanntgewordene Forderung des EU-Anti-Terror-Koordinators Gilles de Kerchove nach verpflichtenden Hintertüren, durch die Behörden Zugriff auf die Daten von IT-Diensten bekommen sollen. "Nach David Cameron greift nun auch der EU-Anti-Terror-Koordinator de Kerchove mit der Forderung nach Hintertüren zu verschlüsselter Kommunikation in die Werkzeugkiste repressiver Regime wie China oder Bahrain", sagte Jan Philipp Albrecht, innen- und justizpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament. Wer IT-Dienste dazu verpflichten wolle, "sichere Kommunikation zu knacken, der hebelt die Grundrechte auf Datenschutz und Privatsphäre sowie das Kommunikationsgeheimnis endgültig aus". Wenn der Staat den Bruch von Sicherheitsmaßnahmen verordne, gefährde er die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger im Netz, statt sie zu schützen.

De Maizière fordert Recht auf Entschlüsselung

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte am Dienstag auf einer Tagung in Frankreich gefordert, die deutschen Sicherheitsbehörden müssten "unter strengen Voraussetzungen - rechtsstaatlichen Voraussetzungen - befugt und in der Lage sein, verschlüsselte Kommunikation zu entschlüsseln, wenn dies für ihre Arbeit und zum Schutz der Bevölkerung notwendig ist". De Maizière hatte in der Rede selbst eingeräumt, dass es widersprüchlich erscheine, wenn das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) den Bürgern die richtige Nutzung von Verschlüsselungsstandards erkläre, während "der andere Teil der öffentlichen Verwaltung versucht, trotzdem unter rechtsstaatlichen Bedingungen diese Sicherheitsvorkehrungen gegebenenfalls bei Straftätern zu überwinden".



Anzeige
Top-Angebote
  1. (u. a. ASUS ROG Strix RTX 2070 OC für 579€, Razer Ornata Chroma für 69€ und viele weitere...
  2. (u. a. Niko 2, Willkommen bei den Sch'tis, Der Mann aus dem Eis)
  3. (u. a. FIFA 19, Battlefield V, NFL 19)
  4. (u. a. New Super Mario Bros. U Deluxe, Super Mario Party, Pokemon)

__destruct() 23. Jan 2015

Klingeln? Dann würdest du ja etwas davon mitbekommen. Ne, ne. So läuft das nicht.

__destruct() 23. Jan 2015

Ich würde es tun. Aber nur, wenn das Programm für den Staat ist. ;-)

spag@tti_code 22. Jan 2015

Ja, das gilt für uns, als "Profis" auf dem Gebiet. Die Politik will aber an die...

elgooG 22. Jan 2015

Eben, bisher wurden außerdem ALLE Überwachungs- und Kontrollfunktionen immer und immer...

vinLeiger 22. Jan 2015

Besonders witzig finde ich ja, dass mir der Bundesinnenminister auf dem Höhepunkt der NSA...


Folgen Sie uns
       


Ladevorgang beim Audi E-Tron

Wie schnell lässt sich der neue Audi E-Tron tatsächlich laden?

Ladevorgang beim Audi E-Tron Video aufrufen
Schwer ausnutzbar: Die ungefixten Sicherheitslücken
Schwer ausnutzbar
Die ungefixten Sicherheitslücken

Sicherheitslücken wie Spectre, Rowhammer und Heist lassen sich kaum vollständig beheben, ohne gravierende Performance-Einbußen zu akzeptieren. Daher bleiben sie ungefixt. Trotzdem werden sie bisher kaum ausgenutzt.
Von Hanno Böck

  1. Sicherheitslücken Bauarbeitern die Maschinen weghacken
  2. Kilswitch und Apass US-Soldaten nutzten Apps mit fatalen Sicherheitslücken
  3. Sicherheitslücke Kundendaten von IPC-Computer kopiert

Datenschutz: Nie da gewesene Kontrollmacht für staatliche Stellen
Datenschutz
"Nie da gewesene Kontrollmacht für staatliche Stellen"

Zur G20-Fahndung nutzt Hamburgs Polizei eine Software, die Gesichter von Hunderttausenden speichert. Schluss damit, sagt der Datenschutzbeauftragte - und wird ignoriert.
Ein Interview von Oliver Hollenstein

  1. Brexit-Abstimmung IT-Wirtschaft warnt vor Datenchaos in Europa
  2. Österreich Post handelt mit politischen Einstellungen
  3. Digitalisierung Bär stößt Debatte um Datenschutz im Gesundheitswesen an

Padrone angesehen: Eine Mausalternative, die funktioniert
Padrone angesehen
Eine Mausalternative, die funktioniert

CES 2019 Ein Ring soll die Computermaus ersetzen: Am Zeigefinger getragen macht Padrone jede Oberfläche zum Touchpad. Der Prototyp fühlt sich bei der Bedienung überraschend gut an.
Von Tobias Költzsch

  1. Videostreaming Plex will Filme und Serien kostenlos und im Abo anbieten
  2. People Mover Rollende Kisten ohne Fahrer
  3. Solar Cow angesehen Elektrische Kuh gibt Strom statt Milch

    •  /