Abo
  • Services:
Anzeige
Der Grünen-Netzpolitiker Konstantin von Notz
Der Grünen-Netzpolitiker Konstantin von Notz (Bild: Sven Teschke/Lizenz: CC BY-SA 3.0 de)

Hintertüren bei Verschlüsselung: Grüne werfen Bundesregierung Schizophrenie vor

Der Grünen-Netzpolitiker Konstantin von Notz
Der Grünen-Netzpolitiker Konstantin von Notz (Bild: Sven Teschke/Lizenz: CC BY-SA 3.0 de)

Die Bundesregierung will Deutschland zum "Verschlüsselungs-Standort Nr. 1 auf der Welt" machen. Weil nun gleichzeitig Hintertüren für die Programme gefordert werden, kritisieren die Grünen und die IT-Wirtschaft die Koalition scharf.

Anzeige

Die Grünen im Bundestag werfen der großen Koalition in der Debatte um den Einsatz von Verschlüsselungstechniken Schizophrenie vor. "Wer jetzt fordert, es müssten generelle Hintertüren in Verschlüsselungssoftware verbaut werden, der zeigt, dass er weiterhin unwillens ist, die rechtsstaatlich notwendigen Konsequenzen zum Schutz unserer privaten Kommunikation und digitaler Infrastrukturen zu ziehen", sagte der Grünen-Netzpolitiker Konstantin von Notz am Mittwoch. Gleichzeitig offenbarten Union und SPD "die eigene Schizophrenie in einer für die digitale Gesellschaft essentiellen Zukunftsfrage".

Nach Ansicht der Grünen hat vor allem die Union "ein tief gespaltenes Verhältnis zur Datensicherheit im Netz". So fordere sie auf der einen Seite die Bürger dazu auf, die Sicherheit ihrer Daten durch Verschlüsselungstechniken selbst in die Hand zu nehmen. In ihrer Digitalen Agenda verspreche die Bundesregierung zudem, Deutschland zum "Verschlüsselungsland Nummer eins" zu machen. Die neuerlichen Forderungen nach dem Einbau von Hintertüren in Verschlüsselungsdienste seien "der worst case für eine durch die Snowden-Debatte für ihre Rechte auf Privatheit sensibilisierte Öffentlichkeit". Notz forderte: "Das letzte erfolgversprechende Instrument des wirksamen digitalen Selbstschutzes darf nicht dem Zugriff eines sichtlich heute schon kaum noch zu kontrollierenden Sicherheitsapparates ausgesetzt werden".

IT-Mittelstand warnt vor Missbrauch

Kritik an den Plänen kam auch aus der Wirtschaft. "Die Aushebelung der Verschlüsselung beschädigt den Datenschutzstandort Deutschland. Wenn jede Kommunikation - egal wie gut sie gesichert ist - theoretisch mit einem Knopfdruck von Sicherheitsbehörden umgangen werden kann, entsteht eine enorme Gefahr des Missbrauchs", sagte der Präsident des Bundesverbands IT-Mittelstand, Oliver Grün. Geschäftsgeheimnisse, Forschungsergebnisse, aber auch die Daten von Bürgerinnen und Bürgern stünden zur Disposition. Der Verband warnte zudem davor, verschlüsselte Kommunikation durch Backdoors zu umgehen. "So erleichtert die Regierung auch Kriminellen oder ausländischen Geheimdiensten den Zugang zu vertraulichen Informationen und fördert unfreiwillig Wirtschaftsspionage", sagte Grün.

Die Grünen im Europaparlament kritisierten zudem die am Mittwoch bekanntgewordene Forderung des EU-Anti-Terror-Koordinators Gilles de Kerchove nach verpflichtenden Hintertüren, durch die Behörden Zugriff auf die Daten von IT-Diensten bekommen sollen. "Nach David Cameron greift nun auch der EU-Anti-Terror-Koordinator de Kerchove mit der Forderung nach Hintertüren zu verschlüsselter Kommunikation in die Werkzeugkiste repressiver Regime wie China oder Bahrain", sagte Jan Philipp Albrecht, innen- und justizpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament. Wer IT-Dienste dazu verpflichten wolle, "sichere Kommunikation zu knacken, der hebelt die Grundrechte auf Datenschutz und Privatsphäre sowie das Kommunikationsgeheimnis endgültig aus". Wenn der Staat den Bruch von Sicherheitsmaßnahmen verordne, gefährde er die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger im Netz, statt sie zu schützen.

De Maizière fordert Recht auf Entschlüsselung

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte am Dienstag auf einer Tagung in Frankreich gefordert, die deutschen Sicherheitsbehörden müssten "unter strengen Voraussetzungen - rechtsstaatlichen Voraussetzungen - befugt und in der Lage sein, verschlüsselte Kommunikation zu entschlüsseln, wenn dies für ihre Arbeit und zum Schutz der Bevölkerung notwendig ist". De Maizière hatte in der Rede selbst eingeräumt, dass es widersprüchlich erscheine, wenn das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) den Bürgern die richtige Nutzung von Verschlüsselungsstandards erkläre, während "der andere Teil der öffentlichen Verwaltung versucht, trotzdem unter rechtsstaatlichen Bedingungen diese Sicherheitsvorkehrungen gegebenenfalls bei Straftätern zu überwinden".


eye home zur Startseite
__destruct() 23. Jan 2015

Klingeln? Dann würdest du ja etwas davon mitbekommen. Ne, ne. So läuft das nicht.

__destruct() 23. Jan 2015

Ich würde es tun. Aber nur, wenn das Programm für den Staat ist. ;-)

spag@tti_code 22. Jan 2015

Ja, das gilt für uns, als "Profis" auf dem Gebiet. Die Politik will aber an die...

elgooG 22. Jan 2015

Eben, bisher wurden außerdem ALLE Überwachungs- und Kontrollfunktionen immer und immer...

vinLeiger 22. Jan 2015

Besonders witzig finde ich ja, dass mir der Bundesinnenminister auf dem Höhepunkt der NSA...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. SSI Schäfer Noell GmbH, Giebelstadt, Dortmund, Bremen, Obertshausen
  2. Daimler AG, Stuttgart
  3. Landesbetrieb IT.Niedersachsen, Hannover
  4. Robert Bosch GmbH, Hildesheim


Anzeige
Spiele-Angebote
  1. (-62%) 22,99€
  2. 59,99€/69,99€ (Vorbesteller-Preisgarantie)
  3. 19,99€ inkl. Versand

Folgen Sie uns
       

Anzeige
Whitepaper
  1. Globale SAP-Anwendungsunterstützung durch Outsourcing


  1. DVB-T2

    Bereits eine Millionen Freenet-Geräte verkauft

  2. Moore's Law

    Hyperscaling soll jedes Jahr neue Intel-CPUs sichern

  3. Prozessoren

    AMD bringt Ryzen mit 12 und 16 Kernen und X390-Chipsatz

  4. Spark Room Kit

    Cisco bringt KI in Konferenzräume

  5. Kamera

    Facebook macht schicke Bilder und löscht sie dann wieder

  6. Tapdo

    Das Smart Home mit Fingerabdrücken steuern

  7. 17,3-Zoll-Notebook

    Razer aktualisiert das Blade Pro mit THX-Zertifizierung

  8. Mobilfunk

    Tschechien versteigert Frequenzen für 5G-Netze

  9. Let's Encrypt

    Immer mehr Phishing-Seiten beantragen Zertifikate

  10. E-Mail-Lesen erlaubt

    Koalition bessert Gesetz zum automatisierten Fahren nach



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Buch - Apple intern: "Die behandeln uns wie Sklaven"
Buch - Apple intern
"Die behandeln uns wie Sklaven"
  1. iPhone Apple lässt A11-Chip in 10-nm-Verfahren produzieren
  2. WatchOS 3.2 und TVOS 10.2 Apple Watch mit Kinomodus und Apple TV mit fixem Scrollen
  3. Patentantrag Apple will iPhone ins Macbook stecken

Lithium-Akkus: Durchbruch verzweifelt gesucht
Lithium-Akkus
Durchbruch verzweifelt gesucht
  1. Super MCharge Smartphone-Akku in 20 Minuten voll geladen
  2. Brandgefahr HP ruft über 100.000 Notebook-Akkus zurück
  3. Brandgefahr Akku mit eingebautem Feuerlöscher

Technik-Kritiker: Jaron Lanier will Facebook zerschlagen
Technik-Kritiker
Jaron Lanier will Facebook zerschlagen
  1. Dieter Lauinger Minister fordert Gesetz gegen Hasskommentare noch vor Wahl
  2. Messenger Facebook sagt "Daumen runter"
  3. Let's Play Facebook ermöglicht Livevideos vom PC

  1. Re: jedes Jahr neuer Sockel und +1% IPC

    Sarkastius | 02:32

  2. Re: Einfache Loesung

    amagol | 02:18

  3. Bewusste Diskreditierung von Let's Encrypt?

    mgutt | 02:17

  4. Re: Erfolg ist wenn man die Leute nötigt

    NIKB | 01:49

  5. Re: Ist das legal wenn man es "Freenet" nennt?

    NIKB | 01:47


  1. 20:56

  2. 20:05

  3. 18:51

  4. 18:32

  5. 18:10

  6. 17:50

  7. 17:28

  8. 17:10


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel