Abo
  • Services:
Anzeige
Der Grünen-Netzpolitiker Konstantin von Notz
Der Grünen-Netzpolitiker Konstantin von Notz (Bild: Sven Teschke/Lizenz: CC BY-SA 3.0 de)

Hintertüren bei Verschlüsselung: Grüne werfen Bundesregierung Schizophrenie vor

Der Grünen-Netzpolitiker Konstantin von Notz
Der Grünen-Netzpolitiker Konstantin von Notz (Bild: Sven Teschke/Lizenz: CC BY-SA 3.0 de)

Die Bundesregierung will Deutschland zum "Verschlüsselungs-Standort Nr. 1 auf der Welt" machen. Weil nun gleichzeitig Hintertüren für die Programme gefordert werden, kritisieren die Grünen und die IT-Wirtschaft die Koalition scharf.

Anzeige

Die Grünen im Bundestag werfen der großen Koalition in der Debatte um den Einsatz von Verschlüsselungstechniken Schizophrenie vor. "Wer jetzt fordert, es müssten generelle Hintertüren in Verschlüsselungssoftware verbaut werden, der zeigt, dass er weiterhin unwillens ist, die rechtsstaatlich notwendigen Konsequenzen zum Schutz unserer privaten Kommunikation und digitaler Infrastrukturen zu ziehen", sagte der Grünen-Netzpolitiker Konstantin von Notz am Mittwoch. Gleichzeitig offenbarten Union und SPD "die eigene Schizophrenie in einer für die digitale Gesellschaft essentiellen Zukunftsfrage".

Nach Ansicht der Grünen hat vor allem die Union "ein tief gespaltenes Verhältnis zur Datensicherheit im Netz". So fordere sie auf der einen Seite die Bürger dazu auf, die Sicherheit ihrer Daten durch Verschlüsselungstechniken selbst in die Hand zu nehmen. In ihrer Digitalen Agenda verspreche die Bundesregierung zudem, Deutschland zum "Verschlüsselungsland Nummer eins" zu machen. Die neuerlichen Forderungen nach dem Einbau von Hintertüren in Verschlüsselungsdienste seien "der worst case für eine durch die Snowden-Debatte für ihre Rechte auf Privatheit sensibilisierte Öffentlichkeit". Notz forderte: "Das letzte erfolgversprechende Instrument des wirksamen digitalen Selbstschutzes darf nicht dem Zugriff eines sichtlich heute schon kaum noch zu kontrollierenden Sicherheitsapparates ausgesetzt werden".

IT-Mittelstand warnt vor Missbrauch

Kritik an den Plänen kam auch aus der Wirtschaft. "Die Aushebelung der Verschlüsselung beschädigt den Datenschutzstandort Deutschland. Wenn jede Kommunikation - egal wie gut sie gesichert ist - theoretisch mit einem Knopfdruck von Sicherheitsbehörden umgangen werden kann, entsteht eine enorme Gefahr des Missbrauchs", sagte der Präsident des Bundesverbands IT-Mittelstand, Oliver Grün. Geschäftsgeheimnisse, Forschungsergebnisse, aber auch die Daten von Bürgerinnen und Bürgern stünden zur Disposition. Der Verband warnte zudem davor, verschlüsselte Kommunikation durch Backdoors zu umgehen. "So erleichtert die Regierung auch Kriminellen oder ausländischen Geheimdiensten den Zugang zu vertraulichen Informationen und fördert unfreiwillig Wirtschaftsspionage", sagte Grün.

Die Grünen im Europaparlament kritisierten zudem die am Mittwoch bekanntgewordene Forderung des EU-Anti-Terror-Koordinators Gilles de Kerchove nach verpflichtenden Hintertüren, durch die Behörden Zugriff auf die Daten von IT-Diensten bekommen sollen. "Nach David Cameron greift nun auch der EU-Anti-Terror-Koordinator de Kerchove mit der Forderung nach Hintertüren zu verschlüsselter Kommunikation in die Werkzeugkiste repressiver Regime wie China oder Bahrain", sagte Jan Philipp Albrecht, innen- und justizpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament. Wer IT-Dienste dazu verpflichten wolle, "sichere Kommunikation zu knacken, der hebelt die Grundrechte auf Datenschutz und Privatsphäre sowie das Kommunikationsgeheimnis endgültig aus". Wenn der Staat den Bruch von Sicherheitsmaßnahmen verordne, gefährde er die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger im Netz, statt sie zu schützen.

De Maizière fordert Recht auf Entschlüsselung

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte am Dienstag auf einer Tagung in Frankreich gefordert, die deutschen Sicherheitsbehörden müssten "unter strengen Voraussetzungen - rechtsstaatlichen Voraussetzungen - befugt und in der Lage sein, verschlüsselte Kommunikation zu entschlüsseln, wenn dies für ihre Arbeit und zum Schutz der Bevölkerung notwendig ist". De Maizière hatte in der Rede selbst eingeräumt, dass es widersprüchlich erscheine, wenn das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) den Bürgern die richtige Nutzung von Verschlüsselungsstandards erkläre, während "der andere Teil der öffentlichen Verwaltung versucht, trotzdem unter rechtsstaatlichen Bedingungen diese Sicherheitsvorkehrungen gegebenenfalls bei Straftätern zu überwinden".


eye home zur Startseite
__destruct() 23. Jan 2015

Klingeln? Dann würdest du ja etwas davon mitbekommen. Ne, ne. So läuft das nicht.

__destruct() 23. Jan 2015

Ich würde es tun. Aber nur, wenn das Programm für den Staat ist. ;-)

spag@tti_code 22. Jan 2015

Ja, das gilt für uns, als "Profis" auf dem Gebiet. Die Politik will aber an die...

elgooG 22. Jan 2015

Eben, bisher wurden außerdem ALLE Überwachungs- und Kontrollfunktionen immer und immer...

vinLeiger 22. Jan 2015

Besonders witzig finde ich ja, dass mir der Bundesinnenminister auf dem Höhepunkt der NSA...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Otterbach Medien KG GmbH & Co., Rastatt
  2. Standard Life, Frankfurt am Main
  3. DATAGROUP Köln GmbH, Düsseldorf
  4. EOS GmbH Electro Optical Systems, Krailling bei München


Anzeige
Blu-ray-Angebote
  1. 6,99€
  2. (u. a. Forrest Gump 9,97€, Gods of Egypt 9,97€, Creed 8,99€, Cloud Atlas 8,94€)
  3. (u. a. 25 % Rabatt beim Kauf von drei Neuheiten, Box-Sets im Angebot)

Folgen Sie uns
       

Anzeige
Whitepaper
  1. Globale SAP-Anwendungsunterstützung durch Outsourcing
  2. Praxiseinsatz, Nutzen und Grenzen von Hadoop und Data Lakes


  1. Classic Factory

    Elextra, der Elektro-Supersportwagen aus der Schweiz

  2. Docsis 3.1

    AVM arbeitet an 10-GBit/s-Kabelrouter

  3. Upspin

    Google-Angestellte basteln an globalem File-Sharing-System

  4. Apple Park

    Apple bezieht das Raumschiff

  5. Google Cloud Platform

    Tesla-Grafik für maschinelles Lernen verfügbar

  6. Ryzen

    AMDs Achtkern-CPUs sind schneller als erwartet

  7. Deutsche Glasfaser

    Gemeinde erreicht Glasfaser-Quote am letzten Tag

  8. Suchmaschine

    Google macht angepasste Site Search dicht

  9. Hawkspex mobile

    Diese App macht das Smartphone zum Spektrometer

  10. Asus Tinker Board im Test

    Buntes Lotterielos rechnet schnell



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Mechanische Tastatur Poker 3 im Test: "Kauf dir endlich Dämpfungsringe!"
Mechanische Tastatur Poker 3 im Test
"Kauf dir endlich Dämpfungsringe!"
  1. Patentantrag Apple denkt über Tastatur mit Siri-, Emoji- und Teilen-Taste nach
  2. Kanex Faltbare Bluetooth-Tastatur für mehrere Geräte gleichzeitig
  3. Surface Ergonomic Keyboard Microsofts Neuauflage der Mantarochen-Tastatur

Hyperloop-Challenge: Der Kompressor macht den Unterschied
Hyperloop-Challenge
Der Kompressor macht den Unterschied
  1. Arrivo Die neuen alten Hyperlooper
  2. SpaceX Die Bayern hyperloopen am schnellsten und weitesten
  3. Hyperloop HTT baut ein Forschungszentrum in Toulouse

Merkels NSA-Vernehmung: Die unerträgliche Uninformiertheit der Kanzlerin
Merkels NSA-Vernehmung
Die unerträgliche Uninformiertheit der Kanzlerin
  1. US-Präsident Zuck it, Trump!
  2. Begnadigung Danke, Chelsea Manning!
  3. Glasfaser Nun hängt die Kabel doch endlich auf!

  1. Re: Das massive Lobbying lohnt sich anscheinend.

    cicero | 18:21

  2. Re: Die Diskussion kann ich hier nicht...

    JackBauer2k | 18:20

  3. Re: Sehe hier nur Nachteile..

    cruse | 18:18

  4. Re: geschicktes Marketing

    Dwalinn | 18:17

  5. Re: Fritzbox 6590 Cable ?

    Ovaron | 18:16


  1. 18:05

  2. 16:33

  3. 16:23

  4. 16:12

  5. 15:04

  6. 15:01

  7. 14:16

  8. 13:04


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel