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Geopolitik 2026: Aufwachen in einer anderen Welt

Ins neue Jahr starten wir mit einem Katergefühl, das nichts mit der Silvesterparty zu tun hat. Hinter uns liegt ein Epochenwechsel, vor uns eine völlig veränderte Welt.
/ Gerd Mischler
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Sonnenaufgang über der Erde (Bild: NASA/Jasmin Moghbeli)
Sonnenaufgang über der Erde Bild: NASA/Jasmin Moghbeli

Hatten Sie an Neujahr auch das Gefühl, in einer Welt aufzuwachen, die ganz anders ist als zwölf Monate zuvor? Sie meinen, das erleben wir jedes Jahr? Stimmt. Aber seit dem 1. Januar 2025 hat sich mehr und Grundlegenderes verändert als in anderen Jahren – und als wir erwartet haben.

Wir wussten zwar, dass Donald Trump neuer Präsident der USA werden, aber nicht, wie korrupt und disruptiv er seine Herrschaft ausüben würde. Wir ahnten nicht, dass er mit Venezuela einen souveränen Staat überfallen und dessen Staatspräsidenten entführen würde. Auch nicht, dass er damit drohen würde, Grönland militärisch einzunehmen. Vor einem Jahr war noch kaum vorstellbar, wie schnell in Europa die Bereitschaft entstehen würde, aufzurüsten, um sich gegen Russland verteidigen zu können.

Künstliche Intelligenz war noch ein Hoffnungsträger, der eine glorreiche Zukunft versprach. Heute ist sie das flaue Gefühl im Magen von Anlegern. Die Bundestagswahlen standen uns noch bevor. CDU und CSU galten vielen noch als Partei der Wirtschaftskompetenz. Diese Hoffnung wurde enttäuscht. Die Union hat ihre Reformversprechen nicht erfüllt. Deshalb stehen Alice und ihr Gefolge nun ante portas: Die AfD hat bessere Chancen, aus den nächsten Wahlen als stärkste Partei hervorzugehen, als jemals zuvor.

Kleptokraten übernehmen das Weiße Haus

Doch fassen wir mal zusammen, was seit dem 1. Januar 2025 genau passiert ist. Am 20. Januar wird in Washington eine Person Präsident der Vereinigten Staaten, die wegen Finanzbetrugs(öffnet im neuen Fenster) und Verleumdung(öffnet im neuen Fenster) verurteilt wurde. In Deutschland sind das Straftaten.

Donald Trump kennt als Maßstab guter Politik zudem offensichtlich nur Eigenlob und Selbstbereicherung. Sein Kabinett bildet er aus Impfgegnern wie Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. sowie Milliardären wie Handelsminister Howard Lutnick oder Finanzminister Scott Bessent(öffnet im neuen Fenster).

Bei der von Trump im Weißen Haus versammelten Truppe handele es sich um eine "Kleptokratie" und "Oligarchie russischen Stils", schreibt daher die Historikerin und Journalistin, Trägerin des Pulitzer-Preises und des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels, Anne Applebaum(öffnet im neuen Fenster).

Trump umgibt sich zudem mit Beratern und einem Vizepräsidenten, die wohl Peter Thiel mit ins Weiße Haus gebracht hat(öffnet im neuen Fenster). Die Unternehmerlegende finanzierte Trump in seinem Wahlkampf 2016 und ist heute Berater für künstliche Intelligenz und Kryptowährungen im Weißen Haus. Thiel stellt alles infrage, worauf sich Europa und die USA seit der Aufklärung in Fragen des sozialen und politischen Zusammenlebens geeinigt hatten.

Widerspruch zwischen Anspruch und Realität

Bereits wenige Tage nach Amtsantritt der neuen Regierung gab Thiels Adlatus JD Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz (PDF)(öffnet im neuen Fenster) einem schockierten Publikum zu verstehen, dass Hassrede, Sexismus, Rassismus und die Verächtlichmachung politischer Gegner in den USA durch das Grundrecht der Redefreiheit geschützt würden.

Da Europa diese "Werte" nicht teile, würden seine Regierungen "demokratische Prozesse untergraben". Da sie "die Opposition unterdrücken", bestehe hierzulande die Gefahr einer "Auslöschung der Zivilisation", legten Trump und seine Freunde in ihrer Anfang Dezember 2025 vorgestellten neuen Nationalen Sicherheitsstrategie (PDF)(öffnet im neuen Fenster) nach.

Für jemanden, der wie Donald Trump als Wertmaßstab nur den eigenen Profit kennt und einst mit Sexualstraftäter Jeffrey Epstein befreundet war(öffnet im neuen Fenster), sind das große Worte. Über den Widerspruch zwischen Trumps Anspruch und der Realität, in der er lebt, ließe sich noch hinwegsehen.

USA wollen "westliche Identität wiederherstellen"

Was wirklich ein nie gekanntes Unwohlsein auslöst, ist die Tatsache, dass US-Milliardäre in dieser Sicherheitsstrategie damit drohen, sich in die inneren Angelegenheiten Europas einzumischen, um "patriotische Parteien" zu unterstützen und den alten Kontinent ihren Interessen entsprechend zu gestalten. Die USA würden sich künftig engagieren, um die "westliche Identität" Europas wiederherzustellen, versprechen der US-Präsident und seine Vertrauten.

Doch warum veröffentlichte Trump seine Sicherheitsstrategie ausgerechnet, als die Verhandlungen seines Sonderbeauftragten Steve Witkoff mit Wladimir Putin über einen Frieden in der Ukraine Anfang Dezember ins Stocken gerieten? Bereiten die USA damit den Tag vor, an dem sie Europa den Beistand, den sie ihren Nato-Partnern schulden, in einem zukünftigen Konflikt mit Russland verweigern werden?

In der Politik bestimmt das Sagbare das Machbare. Wenn Trump und seine Oligarchen feststellen, "dass spätestens innerhalb weniger Jahrzehnte bestimmte Nato-Mitglieder mehrheitlich nicht europäisch sein werden", weil ihre von den USA definierten "Werte" und damit ihre "europäische Zivilisation" erloschen sein werden, wenn sie Europa "Technologiediebstahl, Cyberspionage und andere feindliche Wirtschaftspraktiken" vorwerfen, dann können sie diese Partner eines Tages auch ohne Gesichtsverlust fallen lassen.

"Dieses Papier gibt Europa an Russland preis"

Denn das "feindliche" und "undemokratische" Europa hätte den Beistand des Mutterlands der Demokratie dann in dessen Logik ja nicht mehr verdient. Bereiten Trump und seine Oligarchen dieses Narrativ derzeit vor? Der ehemalige Chef der US-Streitkräfte in Europa, Ben Hodges, meint: Ja! "Dieses Papier gibt Europa an Russland preis", erklärte Hodges im ZDF(öffnet im neuen Fenster).

Wenn es das ist, was Trump mit seiner Sicherheitsstrategie vorbereitet, macht das Angst. Es bricht grundlegend mit der seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs etablierten Weltordnung. Weil diese lange Jahre auf einem Gleichgewicht zwischen den Mächten beruhte und von diesen lange Zeit keine uns nahestehenden Länder angriff, fühlten wir uns in dieser Welt sicher.

Im vergangenen Jahr haben wir nicht nur diese Sicherheit verloren. Auch eine derart herablassende Willkür, wie jene, mit der der US-Präsident und seine Freunde die alte Ordnung für tot erklärten, haben wir vor 2025 noch nicht erlebt.

Was muss Amerikas Demokratie noch aushalten? Was hält sie noch aus?

Zugleich arbeiten Trump, Thiel und ihre Freunde im eigenen Land mit Nachdruck daran, die Demokratie so weit zu schwächen, wie irgend möglich. Wer das medial verfolgt, stellt sich die berechtigte Frage, ob die USA jemals wieder zu einem belastbaren und zuverlässigen Partner für Europa werden. Diese Sorge hatten wir vor 2025 noch nicht.

Unter anderem drangsaliert und verfolgt Trumps Justizministerin Pam Bondi politische Gegner(öffnet im neuen Fenster) und Journalisten(öffnet im neuen Fenster). Die US-Regierung verweist ausländische Studenten des Landes und versucht, die Freiheit der Lehre und der Wissenschaft an US-Universitäten einzuschränken. In von Demokraten regierten Städten wie Chicago, Los Angeles oder Washington D.C. lässt Trump die Nationalgarde aufmarschieren. Sie ist eine Reserveeinheit der US-Streitkräfte.

Deren Generälen und höchsten Offizieren befahl Verteidigungsminister Pete Hegseth Ende September(öffnet im neuen Fenster), in den Städten der Vereinigten Staaten den Kampf gegen den "Feind im Inneren" zu trainieren. Zugleich ließ er erkennen, dass sich sein Ministerium künftig nicht mehr an das humanitäre internationale Völkerrecht in bewaffneten Konflikten gebunden sehen könnte. An dieses hielten sich die Vereinigten Staaten seit 80 Jahren.

In der Außenpolitik wiederum schließt Trump Freundschaften mit autokratischen Herrschern. Damit kehrte 2025 eine Menschenverachtung im Oval Office ein, wie wir sie bislang nicht kannten. Vor laufenden Fernsehkameras erklärt der Präsident der Vereinigten Staaten, dass Morde wie der am Journalisten Kamal Khashoggi "nun mal passieren". Der Mitarbeiter der Washington Post war im Konsulat Saudi-Arabiens in Istanbul ermordet worden.

Der US-Geheimdienst CIA ging damals davon aus, dass der Journalist im Auftrag des saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman ermordet wurde(öffnet im neuen Fenster). Doch selbst, wenn es dieser nicht war, zeigt Trumps Satz seine Gleichgültigkeit gegenüber dem Schicksal anderer Menschen.

Trump hofiert Rechtspopulisten, Autokraten und religiöse Fanatiker immer, wenn das ihm und seiner Familie wirtschaftliche Vorteile bringt. In Saudi-Arabien machen der Präsident und sein Clan seit Jahren lukrative Immobilien-, Lizenz- und Kapitalbeteiligungsgeschäfte(öffnet im neuen Fenster).

Grönland als Teil der USA?

Einen weiteren außenpolitischen Grundsatz trägt der 79-Jährige auf seiner roten Baseballkappe für alle lesbar vor sich her: Make America Great Again (Maga). Um diesen Anspruch umzusetzen, deutete er an, die Vereinigten Staaten könnten Kanada und Dänemark angreifen. Immerhin lagern auf dem zu Dänemark gehörenden Grönland große, noch weitgehend unerschlossene Rohstoffvorkommen. Diese könnten die USA gut für ihre Rüstungsindustrie brauchen.

Um den Ansprüchen mehr Nachdruck zu verleihen, ernannte Trump seinen Parteifreund Jeff Landry zum Sonderbeauftragten für Grönland(öffnet im neuen Fenster). Der erklärte auf der Plattform X, es sei für ihn eine Ehre, dazu beitragen zu dürfen, "Grönland zu einem Teil der USA zu machen".

Selbst wenn Trump die Drohung, Grönland militärisch einzunehmen(öffnet im neuen Fenster), nicht ernst meint: Die territoriale Integrität der Nato-Partner hat Washington noch nie, auch nicht nur als theoretische Möglichkeit, zur Disposition gestellt. Dass ein US-Präsident Alliierten mit der vollständigen oder teilweisen Annexion ihres Territoriums droht, haben wir 2025 zum ersten Mal erlebt.

Ein Betrüger und Verleumder strebt den Friedensnobelpreis an

Die Außenpolitik ist auch das Feld, auf dem sich Trump selbst ein Denkmal setzen will. Da er unbedingt mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet werden möchte, versuchte er sich 2025 darin, mehrere Friedensvereinbarungen auszuhandeln. Doch als Peacemaker scheitert der selbst ernannte Dealmaker.

Den am 9. Oktober vereinbarten und von Trump organisierten sogenannten Friedensplan für Gaza brach die israelische Regierung erstmals bereits nach nur drei Tagen(öffnet im neuen Fenster). Das ist traurig, denn die Not in Gaza ist für sehr viele Menschen unerträglich.

Das gilt auch für die Ukraine. Und das war zugegeben auch 2024 schon so – sowohl in Gaza wie in der Ukraine. Je länger die Kriege in beiden Staaten andauern, desto mehr leiden wir beim Blick auf die Zerstörung in der Ukraine und in Gaza sowie das alltägliche Leiden der Menschen dort. Die Hilflosigkeit, die wir dabei empfinden, erschöpft uns jedes Jahr mehr.

Zugleich blickten wir 2025 resigniert nach Washington, Berlin, Lausanne und Mar-a-Lago in der Hoffnung, dass sich Trumps außenpolitisches Totalversagen in Gaza bei seinem Bemühen, Russland zu einem Friedensschluss mit der Ukraine zu bewegen, nicht wiederholt. Der US-Präsident ließ dazu zunächst seinen Sonderbeauftragten Steve Witkoff Anfang Dezember nach Moskau fliegen.

Sollte der Freund Putins(öffnet im neuen Fenster) ihm dabei die 37 Millionen ukrainischen Bürgerinnen und Bürger auf dem Silbertablett servieren? Sein erster, 28 Punkte umfassender "Friedensplan" ließ das Schlimmste befürchten. Doch das war Putin nicht genug.

Europa ergriff die Chance und brachte sich unter deutscher Führung intensiv in die Ausarbeitung einer Verhandlungsgrundlage ein, mit der auch die Ukraine sowie die europäischen Nato-Staaten leben können. Der EU missfiel am ursprünglichen Friedensplan vor allem die Forderung der USA, 100 Milliarden Euro aus den in Europa eingefrorenen russischen Vermögen in einen Fonds für den Wiederaufbau der Ukraine zu überführen.

Korruption als "neue Norm in der Geopolitik"

Die Hälfte der Gewinne aus Projekten, die mit diesem Geld finanziert werden sollten, wollte Trump in die USA abführen. Profitiert hätten davon voraussichtlich vor allem seine Familie und die Milliardärsfreunde des Präsidenten. Daraus wurde bislang zwar nichts.

Der Vorschlag zeigt dennoch, dass "Korruption heute die Norm in der Geopolitik" ist, wie es der stellvertretende Nationale Sicherheitsberater von Ex-US-Präsident Barack Obama, Ben Rhodes, formuliert(öffnet im neuen Fenster). So dreist und ungeschminkt gab es das in unserer Welt bislang nicht.

Der Vorschlag steht zudem stellvertretend für Trumps Moral – einer Mischung aus Selbstgefälligkeit und dem vollkommenen Mangel an Respekt vor anderen und ihren legitimen Interessen. Sie ruft bei uns jedes Mal ein Gefühl des Gruselns hervor, wenn der US-Präsident der Weltöffentlichkeit seine Vorstellungen in seiner infantilen Diktion präsentiert.

Mischung aus Fremdschämen, Fassungslosigkeit und Wut

Dieses Gemisch aus Fremdschämen, Fassungslosigkeit und Wut kannte ich beim Blick in die Tageszeitung oder während der Abendnachrichten bis zum Januar 2025 nicht. Ich kann mich daran nicht mal aus Trumps erster Amtszeit erinnern.

Der Schulterschluss der Vereinigten Staaten mit Russland im Dezember 2025 ist zugleich die wohl tiefgreifendste Veränderung der Weltordnung seit 1945. Dazu kam es, nachdem Donald Trump gerade mal zehn Monate im Amt war. Ganz zu schweigen von Trumps jüngster Operation: dem völkerrechtswidrigen Angriff auf Venezuela und die gewaltsame Gefangennahme seines Staatspräsidenten.

Wen wundert es, wenn uns das am Neujahrsmorgen Kopfschmerzen bereitet und wir uns fragen: Was kommt da noch auf uns zu?

Ist Europa noch handlungsfähig?

Europa stand diesem Zusammenbruch der internationalen Ordnung 2025 zunächst fassungslos gegenüber. Dann raufte sich der alte Kontinent zusammen, übernahm Verantwortung für die eigene Sicherheit und steigerte seine Rüstungsausgaben. Auch das gab es in Europa lange nicht mehr.

Zugleich machte sich in europäischen Hauptstädten ein Gefühl breit, dem sich Regierungen dort ebenfalls lange nicht mehr stellen wollten – das Gefühl der Ohnmacht. Solange die USA für Europas Sicherheit bürgten, konnten sich Politiker in Berlin, Paris, Brüssel, Rom oder Warschau einreden, handlungsfähig zu sein.

Doch Trump lässt seine europäischen Partner kontinuierlich darüber im Unklaren, ob er sich noch an die Beistandsgarantie des Artikels 5 des Nordatlantikvertrags gebunden fühlt oder ob er seine Verbündeten wie ein Bully auf dem Schulhof opfert, wenn ihm das besser in seine Pläne passen sollte.

Handlungsfähig war Europa außerdem nur, solange seine Exporte von einer regelbasierten, globalen Handelsordnung profitierten und billiges Gas aus Russland sowie IT und Software aus den Vereinigten Staaten die Volkswirtschaften der EU-Staaten zuverlässig befeuerten. Nichts davon ist heute mehr garantiert. Manches gibt es schon gar nicht mehr.

Die Handelsordnung hat Trump durch seine Zollpolitik schwerstens beschädigt. Ihre Dominanz bei IT-Infrastrukturen, digitalen Dienstleistungen und Software nutzen die USA heute, um die "Werte" der Camarilla(öffnet im neuen Fenster) im Weißen Haus durchzusetzen. Weil ihnen der vom Internationalen Strafgerichtshof gegen Israels Präsident Benjamin Netanjahu erlassene internationale Haftbefehl nicht gefällt, sperrten die Vereinigten Staaten beispielsweise vier Richtern und Anklägern des Gerichts in Den Haag ihre Outlook- und Paypal-Konten sowie Kreditkarten von Finanzdienstleistern wie Visa und Mastercard(öffnet im neuen Fenster). Die sanktionierten Personen können bei Amazon nicht einmal mehr Bücher bestellen oder bei Airbnb und Expedia Unterkünfte und Flüge buchen.

Doch statt dagegen entschlossen einzuschreiten, ließ sich Brüssel 2025 dazu erpressen, die Digitalgesetze der EU mit einem sogenannten Omnibus-Gesetz an die Vorstellung von Trumps Unternehmerbuddys aus dem Silicon Valley anzupassen. Den Entwurf dafür legte die Kommission am 19. November vor. Wenige Tage zuvor hatte US-Handelsmilliardär Howard Lutnick die EU-Kommission besucht und ihr erklärt, er werde weitere Zölle auf den Import von europäischem Stahl und Autos in die USA erheben(öffnet im neuen Fenster), wenn die Staatengemeinschaft ihren Digital Markets und den Digital Services Act (DSA) nicht den Vorstellungen der Vereinigten Staaten entsprechend überarbeite.

Ja, die EU verhängte wegen eines Verstoßes gegen den DSA auch eine Strafe in Höhe von 120 Millionen Euro gegen Elon Musks Plattform X und eröffnete ein Verfahren auf Grundlage ihres Wettbewerbsrechts gegen Google. Dennoch hat sie ihre Fahne in der Gesetzgebung selten zuvor derart offensichtlich vor Erpressung aus dem Ausland gestrichen – wenn überhaupt jemals.

Die Ohnmacht im Inneren

Die Ohnmacht Europas entsteht auch, weil europäische Regierungen zunehmend auf Druck in ihren jeweiligen Gesellschaften reagieren müssen und nicht mehr wissen, wie sie das erreichen sollen. Die ältere Generation und die Babyboomer machen in allen Ländern Europas einen immer größeren Anteil an der Bevölkerung aus. Renten lassen sich daher nicht mehr vollständig aus Sozialversicherungsbeiträgen der erwerbstätigen jüngeren Generationen finanzieren. Die Staaten müssen oft Milliarden Euro zuschießen.

Das schränkt ihre Fähigkeit ein, die neuen Notwendigkeiten in der Geo- und Sicherheitspolitik sowie den Kampf gegen den Klimawandel und den Aufbau digitaler Souveränität zu finanzieren. Dieses Problem war noch nie so drängend wie heute. Denn auch der Anteil der Älteren an den Gesellschaften und damit ihre Macht als größter Wählerblock, Politik und öffentliche Ausgaben für sich zu vereinnahmen, war noch nie so groß wie 2025.

In Deutschland trifft diese Entwicklung seit Anfang vergangenen Jahres auf eine Bundesregierung, die so wenig geopolitische Intelligenz, wirtschaftliche Kompetenz und Haushaltsdisziplin hat, wie lange kein Kabinett mehr vor ihr. So will Innenminister Alexander Dobrindt Überwachungssoftware von Peter Thiels Unternehmen Palantir kaufen.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche verkauft die Deutschen derweil – wie ein Dealer Abhängige an Drogenbarone – an Autokraten, deren Länder Gas fördern. Um Deckungslücken bei der Versorgung mit von erneuerbaren Energien erzeugtem Strom zu schließen, baut sie Gaskraftwerke(öffnet im neuen Fenster). Sobald Norwegen, Belgien und die Niederlande kein Gas mehr über Pipelines liefern können, kann Reiche die Turbinen aber nur noch mit russischem oder Flüssiggas betreiben.

Ersteres scheidet nach heutigem Stand aus. Letzteres kommt zu 90 Prozent aus den USA(öffnet im neuen Fenster). Beide Unionspolitiker machen Deutschland daher durch ihre Entscheidungen abhängig und erpressbar.

Doch es kam 2025 noch schlimmer: Mit dem Versprechen, umfangreiche Investitionen in Straßen und Schienenwege, die Bildung, Energienetze und die Modernisierung der Verwaltung zu finanzieren, ließen sich CDU, CSU und SPD vom Bundestag noch während der Koalitionsverhandlungen im März die Aufnahme von 500 Milliarden Euro neuer Schulden genehmigen. Sie sollten in ein "Sondervermögen" fließen.

Seit Ende November steht nun der Bundeshaushalt für 2026. Von den großen Versprechungen alles verändernder Investitionen in die Modernisierung der Bundesrepublik findet sich darin nichts mehr. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung berechnete vielmehr (PDF)(öffnet im neuen Fenster), dass nicht mal jeder zweite Euro aus dem Sondervermögen für Verkehr und Infrastruktur 2026 in zusätzliche Investitionen fließt(öffnet im neuen Fenster). Einen derartigen "Etikettenschwindel" im Umgang mit dem von uns erarbeiteten Geld gab es in der Geschichte der Bundesrepublik schon so lange nicht mehr, so dass wir damit 2025 zumindest gefühlt etwas Neues erlebt haben.

Rechtsextremisten ante portas

Doch ist Politikversagen wirklich etwas Neues? Nein. Neu ist aber, dass deswegen noch nie so wenige Deutsche Vertrauen in den Staat hatten wie derzeit. Nur noch ein Drittel der Bundesbürgerinnen und -bürger gab im Egovernment-Monitor der Initiative D21 im vergangenen Jahr an (PDF)(öffnet im neuen Fenster), dass er oder sie noch an die Leistungsfähigkeit der Bundesrepublik und ihrer Bundesländer glaube. Vor drei Jahren waren es unter der von Olaf Scholz geführten Regierung immerhin noch vier von zehn Deutschen. Schlechte Politik macht also etwas mit uns – und wenn sie uns am Neujahrsmorgen nur einen Kater verpasst, der mit der vorangegangenen Nacht nichts zu tun hat.

Der Schmerz ist dabei so groß, dass Menschen bereit sind, Dinge zu tun, an denen sie nicht wirklich ein Interesse haben können. Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, bekäme die AfD fast genauso viele Stimmen wie CDU und CSU. Das zeigen aktuell die Antworten(öffnet im neuen Fenster) auf die von Infratest Dimap und der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF beziehungsweise die ARD gestellten Sonntagsfrage.

Vor einem Jahr war das noch nicht so. Im Herbst und Winter 2024/25 gingen in ganz Deutschland Zehntausende auf die Straße, um gegen das Gewölle aus Rechtsextremisten, Verschwörungstheoretikern, Verfassungs- und Europafeinden, Faschisten und Neonazis zu demonstrieren. Am Abend der Bundestagswahl freuten sie sich, dass sie Schlimmeres verhindert hatten. Die AfD bekam fast acht Prozentpunkte weniger Wählerstimmen als die Union. Dass der demokratieschützende Puffer binnen nicht mal eines Jahres dahinschmelzen würde, hatten wir damals nicht erwartet.

Doch ein knappes Jahr nach der Wahl verschluckte sich AfD-Chefin Alice Weidel fast an ihrer selbstgefälligen Häme, als sie in der Haushaltsdebatte im Bundestag erklärte, ihre Partei sei die einzige Partei, die sowohl offene Kanäle nach Washington als auch nach Moskau habe, sie mithin sowohl Freundin des Finanzbetrügers und Verleumders Donald Trump wie auch Wladimir Putins sei, gegen den der Internationale Strafgerichtshof 2023 einen Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen und der Verschleppung ukrainischer Kinder nach Russland erließ.

Zu sagen, das sei nicht neu, verkennt die Situation. Denn wer vor einem Jahr gegen derartigen Zynismus demonstriert hat, steht nun nicht wieder da, wo er oder sie zwölf Monate zuvor stand. Die Gefahr für die Demokratie in Deutschland ist 2025 größer geworden. Das mag nur einen Trend fortgesetzt haben, der schon seit langem anhält. Trotzdem fühlen sich Demokraten seinetwegen an jedem Neujahrsmorgen schlechter als zu Beginn des vorangegangenen Jahres.

Vermeintlich einfache Antworten

Andere europäische Staaten haben übrigens die gleichen Probleme. Nur das Ausmaß variiert. In Frankreich führten ausufernde Wahlgeschenke und Sozialausgaben zu einer Haushaltsverschuldung, die Politiker nicht mehr in den Griff bekommen. Mit Sébastien Lecornu amtiert dort inzwischen der vierte Premierminister, seit Präsident Emmanuel Macron im August 2024 das Parlament aufgelöst hat.

Die Lage ist so verfahren, dass der Rechtsradikale Jordan Bardella in den 2027 anstehenden Präsidentschaftswahlen Macrons Amt erobern könnte. In Großbritannien steht zu befürchten, dass der Rechtspopulist und Anstifter zum Brexit, Nigel Farage, demnächst Premierminister wird. In Ungarn, der Slowakei, der Tschechischen Republik und Italien haben Putin-Versteher und Freunde Trumps die Regierungsgeschäfte schon lange übernommen oder taten es 2025.

Russlands Trolle in den sozialen Medien und die Faszination für Trumps Maga-Movement haben noch nie so viele Menschen davon überzeugt, dass sich Probleme mit vermeintlich einfachen Antworten lösen lassen, wie zu Beginn dieses neuen Jahres.

Das nächste Mal stehen wir allein im Regen

Das sind keine guten Ausgangsbedingungen für kommende Krisen. Wirtschafts-, außen- und sicherheitspolitisch stecken wir bereits in einer solchen. In diesem Jahr könnte eine Krise an den Finanzmärkten hinzukommen.

Erste Vorboten zeichnen sich in der Morgenröte des neuen Jahres ab. Zwölf Monate zuvor gab es diese noch nicht. Ja, eine weitere Krise wäre für Deutschland nichts Neues. Wir erleben seit mehr als sechs Jahren eine Katastrophe nach der anderen – zuerst das Ende des exportbasierten Wirtschaftswachstums ab 2019, die Coronapandemie 2020 und 2021, den kalten Entzug von russischem Gas nach Putins Überfall auf die Ukraine 2022, Trumps Wiederwahl zwei Jahre später.

Doch Deutschland hatte bei der Bewältigung vieler dieser Krisen noch einen Freund mehr auf der Welt. Inzwischen drohen Freunde, selbst in Europa, verloren zu gehen. Deutschland konnte sich außerdem lange mit der Stärke wehren, die es in den wirtschaftlich erfolgreichen Jahren nach 2010 erworben hatte. Beim nächsten Mal wird das nicht mehr so sein. Das instinktive Wissen, dass dem so ist, war es, das wir in der Silvesternacht und am Neujahrsmorgen als kalten Hauch im Nacken gespürt haben.


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