Spähaffäre: Lauscht die NSA am Merkelphone?

Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde möglicherweise jahrelang von US-Behörden abgehört. Merkel hat sich deshalb bei US-Präsident Obama beschwert. Der wies die Vorwürfe zurück.

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Wichtiges Kommunikationsmittel der Regierung: Merkels Handy
Wichtiges Kommunikationsmittel der Regierung: Merkels Handy (Bild: Sean Gallup/Getty Images)

Noch gibt es nur die Bestätigung eines Telefonats zwischen Angela Merkel und Barack Obama - aber der Verdacht liegt nahe, dass US-Geheimdienste wie die NSA die Bundeskanzlerin jahrelang belauscht haben. Auch das Handy der Kanzlerin soll abgehört worden sein. Dies geht aus einem Bericht des Spiegel hervor, der auf eine Recherche-Anfrage des Magazins bei der deutschen Regierung zurückgeht.

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Diese nahm dies offenbar zum Anlass für eine sehr zügige Reaktion. Am 23. Oktober 2013 hat die Kanzlerin mit dem US-Präsidenten telefoniert. Zum Inhalt des Gesprächs sagte Regierungssprecher Steffen Seibert, dass Merkel " solche Praktiken, wenn sich die Hinweise bewahrheiten sollten, unmissverständlich missbilligt und als völlig inakzeptabel ansieht". Vorausgegangen ist dem Telefonat laut Spiegel eine Prüfung seiner Anfrage durch den Bundesnachrichtendienst und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik. Dem britischen Guardian zufolge ist Merkel selbst "wütend" über die Berichte, die sie laut Regierungskreisen für äußerst fundiert halte. Das Weiße Haus teilte mit, Obama habe versichert, "dass die USA die Kommunikation von Kanzlerin Merkel weder überwachen noch überwachen werden". Es wird aber nicht erwähnt, ob das Telefon in der Vergangenheit möglicherweise abgehört wurde.

Kontrollgremium einberufen

Die Regierung fordert nicht nur Aufklärung, sondern für die Zukunft auch rechtlich eindeutig geregelte Konsequenzen. Seibert sagte: "Als enger Bündnispartner der Vereinigten Staaten von Amerika erwartet die Bundesregierung für die Zukunft eine klare vertragliche Grundlage über die Tätigkeit der Dienste und ihre Zusammenarbeit." In Berlin hätten bereits "hochrangige Gespräche" mit Vertretern des Weißen Hauses und des US-Außenministeriums stattgefunden, "mit dem Ziel, die Sachverhalte aufzuklären".

Auch Merkels Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU), der im August 2013 noch versuchte, die NSA-Affäre als beendet darzustellen, wird jetzt wieder aktiv. Seibert teilte weiter mit, dass sich Pofalla bereits mit Mitgliedern des Parlamentarischen Kontrollgremiums traf, um sie über die Vorwürfe zu einem Abhören der Kanzlerin zu informieren. Am kommendem Freitag, dem 25. Oktober 2013, soll sich das Gremium nach dem Willen des CSU-Innenexperten Hans-Peter Uhl mit der Angelegenheit befassen. Es bleibt abzuwarten, wie sich der zuständige Minister Pofalla im Anschluss äußert.

Nachtrag vom 24. Oktober 2013, 2:00 Uhr

Wir haben die Reaktion des Weißen Hauses im zweiten Absatz sowie verschiedene Links ergänzt.

Für weitere Hintergründe zur NSA-Affäre aktualisiert Golem.de fortlaufend diese beiden Artikel:

Chronologie der Enthüllungen

Glossar zur NSA-Affäre

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Tourist 24. Okt 2013

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teenriot 24. Okt 2013

Ich bin schadenfroh und zwar durch und durch.


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