Snowden-Papiere: USA warnen Partner vor neuen Enthüllungen

Nicht nur Kanzlerin Merkel, auch 35 andere Spitzenpolitiker weltweit sollen von den US-Geheimdiensten abgehört worden sein. Die USA sehen Geheimdienstaktionen in Gefahr, wenn einige von Snowdens 30.000 Dokumenten bekanntwerden.

Artikel veröffentlicht am 25. Oktober 2013, 10:36 Uhr, Friedhelm Greis

Edward Snowden auf einer Preisverleihung in Moskau (Bild: Wikileaks.org/Screenshot: Golem.de)

Die USA befürchten weltweit negative Konsequenzen aus weiteren Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden. Wie die Washington Post am Donnerstag berichtete, alarmierten US-Beamte verschiedene ausländische Nachrichtendienste darüber, dass Snowden sich Dokumente mit detaillierten Angaben über geheime Kooperationen besorgt habe. Dabei gehe es um Programme gegen Länder wie Iran, Russland und China. Bei manchen Geheimdienstoperationen seien auch Länder beteiligt, die nicht zu den offiziellen Verbündeten der USA zählten.

Das Vorgehen der US-Behörden sei dabei heikel. Denn in einigen Fällen seien Teile der Regierungen wie die Außenministerien nicht über die Kooperationen informiert. Es werde befürchtet, dass die Enthüllungen die Operationen gefährden könnten. Als Beispiel wurde eine Aktion aus einem Nato-Staat gegen Russland genannt, die wichtige Informationen für die US-Marine und US-Luftwaffe liefere. "Wenn Russland das erfährt, dürfte es nicht schwer sein, dies mit geeigneten Maßnahmen zu unterbinden", sagte ein US-Beamter dem Blatt.

30.000 Dokumente mitgenommen

Snowden soll dem Bericht zufolge 30.000 Dokumente kopiert haben, an die er durch das Joint Worldwide Intelligence Communications System (JWICS) gelangt sein soll. Das oben genannte Material stehe nicht in Verbindung mit dem Überwachungssystem durch den Militärgeheimdienst NSA, sondern beziehe sich auf "Standardaufklärung" über die militärischen Fähigkeiten anderer Staaten, einschließlich Waffensysteme, schreibt die Washington Post unter Berufung auf einen Regierungsmitarbeiter. Snowden soll verschiedenen Quellen zufolge nicht sein gesamtes Material an Journalisten weitergegeben haben, um möglichen Schaden für legitime US-Geheimdienstarbeit und Sicherheitsoperationen zu verhindern.

Diplomatischer Schaden durch die Enthüllungen ist inzwischen aber reichlich entstanden. Dazu trägt sicherlich auch ein neuer Bericht des Guardian bei, wonach die NSA weltweit 35 Spitzenpolitiker überwacht haben soll. Demnach wurden die Mitarbeiter im Weißen Haus, im Außenministerium und im Pentagon aufgefordert, ihre Konktaktlisten auf verwertbare Telefonnummern hin zu durchforsten. Ein Mitarbeiter habe daraufhin 200 Nummern abgeliefert, von denen 35 von weltweiten Spitzenpolitikern stammten. Deren Namen sind allerdings nicht bekannt. Die Nummern seien sofort auf die Überwachungsliste der NSA gekommen, heiße es in dem Dokument aus dem Oktober 2006. Dies habe unter anderem dazu geführt, dass weitere Kontakte hätten ermittelt werden können. Der nachrichtendienstliche Nutzen der Überwachung sei aber gering gewesen.

Auch am Donnerstag vermied das Weiße Haus die Aussage, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Vergangenheit nicht abgehört zu haben. Pressesprecher Jay Carney bestätigte vor Journalisten lediglich, Merkel nicht zu überwachen und nicht überwachen zu wollen. Am Mittwoch war bekanntgeworden, dass die Bundesregierung auf Basis von Snowden-Dokumenten die Überwachung eines Merkel-Handys für plausibel hält. Merkel beschwerte sich deswegen bei US-Präsident Barack Obama.

Nachtrag vom 25. Oktober 2013, 11:30 Uhr

Auf EU-Ebene wollen sich Deutschland und Frankreich in den kommenden Monaten in den USA für die Aufklärung der Spähaktionen einsetzen. Das teilte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy nach dem ersten Tag des EU-Gipfels am Freitag in Brüssel mit. Bis zum Ende des Jahres soll demnach eine Vereinbarung über die Zusammenarbeit der europäischen und US-amerikanischen Geheimdienste erzielt werden. Es stehe anderen EU-Ländern offen, der Initiative beizutreten, sagte Van Rompuy. Die 28 Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten verwiesen darauf, dass die Geheimdienstarbeit für die Bekämpfung des Terrorismus unverzichtbar sei. Ein Vertrauensverlust könne die notwendige Zusammenarbeit auf diesem Gebiet aber beeinträchtigen.

Mit Blick auf den einheitlichen Datenschutz hat der Rat eine "zeitgerechte" Verabschiedung der Datenschutz-Grundverordnung gefordert, damit der gemeinsame digitale Binnenmarkt bis 2015 abgeschlossen werden könne. Das europäische Parlament hatte sich am vergangenen Montag auf einen Kompromiss für eine Datenschutzreform verständigt, die Bundesregierung sieht aber weiterhin Diskussionsbedarf.

Für weitere Hintergründe zur NSA-Affäre aktualisiert Golem.de fortlaufend diese beiden Artikel:

Chronologie der Enthüllungen

Glossar zur NSA-Affäre