Abo
  • Services:
Anzeige
Der NSA-Untersuchungsausschuss hat angeblich geheime Unterlagen weitergegeben.
Der NSA-Untersuchungsausschuss hat angeblich geheime Unterlagen weitergegeben. (Bild: Urban/Deutscher Bundestag)

Geheime Dokumente: Regierung droht NSA-Ausschuss mit Anzeigen wegen Leaks

Die Bundesregierung stört sich an Presseberichten zu den geheimen Aktivitäten der Geheimdienste. Sollte es weitere Leaks geben, drohe eine Anzeige gegen unbekannt.

Anzeige

Das Bundeskanzleramt hat den NSA-Untersuchungsausschuss zu einem vertraulicheren Umgang mit streng geheimen Dokumenten ermahnt. In einem Schreiben an den Ausschuss weist Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) am Mittwoch auf mehrere Veröffentlichungen in jüngster Zeit hin, in denen geheime Inhalte bekannt wurden, die zuvor dem Ausschuss zugänglich gemacht worden seien. Die Opposition zeigte sich am Donnerstag empört über das Schreiben, wogegen die Koalition versuchte, dessen Brisanz herunterzuspielen.

Das Schreiben nennt konkret einen Artikel des Spiegel vom 8. September 2014, einen Bericht auf netzpolitik.org über eine Aussagegenehmigung von BND-Mitarbeitern, einen weiteren Bericht des Portals über ein BND-Protokoll "in der durch das Ausschusssekretariat eingescannten Fassung" sowie einen Bericht der Süddeutschen Zeitung von Anfang Oktober über die sogenannte Operation Eikonal, wobei sich die Zeitung ausdrücklich auf Ausschussunterlagen berufen habe.

Das Kanzleramt teilt in dem Schreiben mit, von eigenen Mitarbeitern, die mit den Akten befasst waren, dienstliche Erklärungen einzuholen. Entsprechenden Überlegungen des Bundestags will Altmaier nicht vorgreifen. Er behalte sich aber vor, "im Wiederholungsfalle Strafanzeige gegen Unbekannt zu erstatten". Der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg (CDU) wird aufgefordert, den Ausschuss im Umgang mit den geheimen Dokumenten "nochmals sensibilisieren zu können". Altmaier verweist in dem Schreiben zudem auf den außenpolitischen Schaden, der durch Indiskretionen entstehen könnte. Auch das Aufklärungsinteresse des Bundestags könne darunter leiden.

Drohung oder "belangloses Schreiben"?

Die Grünen und die Linke reagierten empört auf das Schreiben. Linke-Ausschussobfrau Martina Renner forderte den Ausschussvorsitzenden Sensburg auf, das Schreiben zurückzuweisen. Die Unterstellungen entbehrten jeder Grundlage, da die Medien zum Teil aus Dokumenten zitiert hätten, die dem Ausschuss vorher noch nicht zugestellt worden seien. Das Bundeskanzleramt versuche mit dem Brief, den Ausschuss einzuschüchtern. Auch das Grünen-Ausschussmitglied Hans-Christian Ströbele zeigte sich "sehr empört" über das "Drohschreiben" des Bundeskanzleramts. "So lasse ich mich nicht von Altmaier behandeln", sagte er weiter.

SPD-Ausschussobmann Christian Flisek bezeichnete den Brief hingegen als "belangloses Schreiben", das er lediglich als "Rechtsbehelfsbelehrung" verstehe. Flisek selbst hatte in der vergangenen Woche vor Journalisten eine politische Einschätzung der Operation Eikonal auf Basis der Ausschussdokumente abgegeben. In diesem Zusammenhang fühle er sich aber durch den Brief "überhaupt nicht angesprochen". Flisek forderte die Bundesregierung auf, möglichst viele Dokumente aus dem Themengebiet freizugeben, um eine öffentliche Debatte und Aufklärung zu ermöglichen.

Nachtrag vom 16. Oktober 2014, 15:53 Uhr

Mehrere Ausschussmitglieder hatten in der vergangenen Woche berichtet, dass die Artikel über die Operation Eikonal auch Material enthielten, das nicht dem Ausschuss zugestellt worden sei. Auf Anfrage von Golem.de hält die Bundesregierung aber ihre Vorwürfe gegen den Ausschuss aufrecht. Die Aussage von Geheimdienstkoordinator Klaus-Dieter Fritsche im Bundestag vom 8. Oktober 2014, wonach die Unterlagen, die auch dem Ausschuss zur Verfügung gestellt wurden, "offensichtlich Hintergrund der Berichterstattung in der Süddeutschen Zeitung waren", sei weiterhin richtig, teilte ein Regierungssprecher mit. Sensburg sagte allerdings nach Ende der Sitzung am Donnerstag, dass der Ausschuss seiner Erkenntnis nach bislang keine Unterlagen weitergegeben habe.


eye home zur Startseite
croal 18. Okt 2014

Ach noch was zu deine Wikipedia einträge, hättest du die selber gelesen und verstanden...

plutoniumsulfat 17. Okt 2014

Geht nicht. Sonst haben hier wir hier demnächst gaaaaanz viele Terroranschläge. Oder...

spiderbit 17. Okt 2014

Hatte noch geringe Restsympatien fuer die AfD, auch wenn ich schon bei der...

Demon666 16. Okt 2014

...oder US-Kolonie! Als West-Berliner, würde ick lieber damals gelebt haben, als in der...

SelfEsteem 16. Okt 2014

Das kann man so wohl unterschreiben.



Anzeige

Stellenmarkt
  1. cyberTECHNOLOGIES über ACADEMIC WORK, München, Eching-Dietersheim
  2. über Ratbacher GmbH, Raum Bremen
  3. Capgemini Deutschland GmbH, verschiedene Standorte
  4. Leica Microsystems CMS GmbH, Wetzlar


Anzeige
Hardware-Angebote
  1. 18,90€
  2. ab 232,90€ bei Alternate gelistet
  3. (täglich neue Deals)

Folgen Sie uns
       


  1. Privacy Phone

    John McAfee stellt fragwürdiges Smartphone vor

  2. Hacon

    Siemens übernimmt Software-Anbieter aus Hannover

  3. Quartalszahlen

    Intel bestätigt Skylake-Xeons für Sommer 2017

  4. Sony

    20 Millionen Playstation im Geschäftsjahr verkauft

  5. Razer Lancehead

    Symmetrische 16.000-dpi-Maus läuft ohne Cloud-Zwang

  6. TV

    SD-Abschaltung kommt auch bei Satellitenfernsehen

  7. ZBook G4

    HP stellt Grafiker-Workstations für unterwegs vor

  8. Messenger Lite

    Facebook bringt abgespeckte Messenger-App nach Deutschland

  9. Intel

    Edison-Module und Arduino-Board werden eingestellt

  10. Linux-Distribution

    Debian 9 verzichtet auf Secure-Boot-Unterstützung



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Mario Kart 8 Deluxe im Test: Ehrenrunde mit Ballon-Knaller, HD Rumble und Super-Turbo
Mario Kart 8 Deluxe im Test
Ehrenrunde mit Ballon-Knaller, HD Rumble und Super-Turbo
  1. Hybridkonsole Nintendo verkauft im ersten Monat 2,74 Millionen Switch
  2. Nintendo Switch Verkaufszahlen in den USA nahe der Millionengrenze
  3. Nintendo Von Mario-Minecraft bis zu gelben dicken Joy-Cons

Bonaverde: Von einem, den das Kaffeerösten das Fürchten lehrte
Bonaverde
Von einem, den das Kaffeerösten das Fürchten lehrte
  1. Google Alphabet macht weit über 5 Milliarden Dollar Gewinn
  2. Insolvenz Weniger Mitarbeiter und teure Supportverträge bei Protonet
  3. Jungunternehmer Über 3.000 deutsche Startups gingen 2016 pleite

Noonee: Exoskelett ermöglicht Sitzen ohne Stuhl
Noonee
Exoskelett ermöglicht Sitzen ohne Stuhl

  1. Re: 40.000 EUR.

    Thurius | 05:08

  2. Re: Nach Abschaltung kostenfrei?

    Tecardo | 04:15

  3. Re: 80 Prozent nutzen die kostenfreien SD-Varianten.

    LinuxMcBook | 04:06

  4. Re: Schaltet bitte DVB-S1 endlich ab

    LinuxMcBook | 04:00

  5. Re: Diese Analyse ist ein peinlicher Tiefpunkt

    ve2000 | 03:51


  1. 18:05

  2. 17:30

  3. 17:08

  4. 16:51

  5. 16:31

  6. 16:10

  7. 16:00

  8. 15:26


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel