Geheime Dokumente: Regierung droht NSA-Ausschuss mit Anzeigen wegen Leaks

Die Bundesregierung stört sich an Presseberichten zu den geheimen Aktivitäten der Geheimdienste. Sollte es weitere Leaks geben, drohe eine Anzeige gegen unbekannt.

Artikel veröffentlicht am 16. Oktober 2014, 15:32 Uhr, Friedhelm Greis

Der NSA-Untersuchungsausschuss hat angeblich geheime Unterlagen weitergegeben. (Bild: Urban/Deutscher Bundestag)

Das Bundeskanzleramt hat den NSA-Untersuchungsausschuss zu einem vertraulicheren Umgang mit streng geheimen Dokumenten ermahnt. In einem Schreiben an den Ausschuss weist Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) am Mittwoch auf mehrere Veröffentlichungen in jüngster Zeit hin, in denen geheime Inhalte bekannt wurden, die zuvor dem Ausschuss zugänglich gemacht worden seien. Die Opposition zeigte sich am Donnerstag empört über das Schreiben, wogegen die Koalition versuchte, dessen Brisanz herunterzuspielen.

Das Schreiben nennt konkret einen Artikel des Spiegel vom 8. September 2014, einen Bericht auf netzpolitik.org über eine Aussagegenehmigung von BND-Mitarbeitern, einen weiteren Bericht des Portals über ein BND-Protokoll "in der durch das Ausschusssekretariat eingescannten Fassung" sowie einen Bericht der Süddeutschen Zeitung von Anfang Oktober über die sogenannte Operation Eikonal, wobei sich die Zeitung ausdrücklich auf Ausschussunterlagen berufen habe.

Das Kanzleramt teilt in dem Schreiben mit, von eigenen Mitarbeitern, die mit den Akten befasst waren, dienstliche Erklärungen einzuholen. Entsprechenden Überlegungen des Bundestags will Altmaier nicht vorgreifen. Er behalte sich aber vor, "im Wiederholungsfalle Strafanzeige gegen Unbekannt zu erstatten". Der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg (CDU) wird aufgefordert, den Ausschuss im Umgang mit den geheimen Dokumenten "nochmals sensibilisieren zu können". Altmaier verweist in dem Schreiben zudem auf den außenpolitischen Schaden, der durch Indiskretionen entstehen könnte. Auch das Aufklärungsinteresse des Bundestags könne darunter leiden.

Drohung oder "belangloses Schreiben"?

Die Grünen und die Linke reagierten empört auf das Schreiben. Linke-Ausschussobfrau Martina Renner forderte den Ausschussvorsitzenden Sensburg auf, das Schreiben zurückzuweisen. Die Unterstellungen entbehrten jeder Grundlage, da die Medien zum Teil aus Dokumenten zitiert hätten, die dem Ausschuss vorher noch nicht zugestellt worden seien. Das Bundeskanzleramt versuche mit dem Brief, den Ausschuss einzuschüchtern. Auch das Grünen-Ausschussmitglied Hans-Christian Ströbele zeigte sich "sehr empört" über das "Drohschreiben" des Bundeskanzleramts. "So lasse ich mich nicht von Altmaier behandeln", sagte er weiter.

SPD-Ausschussobmann Christian Flisek bezeichnete den Brief hingegen als "belangloses Schreiben", das er lediglich als "Rechtsbehelfsbelehrung" verstehe. Flisek selbst hatte in der vergangenen Woche vor Journalisten eine politische Einschätzung der Operation Eikonal auf Basis der Ausschussdokumente abgegeben. In diesem Zusammenhang fühle er sich aber durch den Brief "überhaupt nicht angesprochen". Flisek forderte die Bundesregierung auf, möglichst viele Dokumente aus dem Themengebiet freizugeben, um eine öffentliche Debatte und Aufklärung zu ermöglichen.

Nachtrag vom 16. Oktober 2014, 15:53 Uhr

Mehrere Ausschussmitglieder hatten in der vergangenen Woche berichtet, dass die Artikel über die Operation Eikonal auch Material enthielten, das nicht dem Ausschuss zugestellt worden sei. Auf Anfrage von Golem.de hält die Bundesregierung aber ihre Vorwürfe gegen den Ausschuss aufrecht. Die Aussage von Geheimdienstkoordinator Klaus-Dieter Fritsche im Bundestag vom 8. Oktober 2014, wonach die Unterlagen, die auch dem Ausschuss zur Verfügung gestellt wurden, "offensichtlich Hintergrund der Berichterstattung in der Süddeutschen Zeitung waren", sei weiterhin richtig, teilte ein Regierungssprecher mit. Sensburg sagte allerdings nach Ende der Sitzung am Donnerstag, dass der Ausschuss seiner Erkenntnis nach bislang keine Unterlagen weitergegeben habe.