Abo
  • IT-Karriere:

Überwachung: BKA wünscht sich Zugriff auf die Mautdaten

Der Chef des Bundeskriminalamts Jörg Ziercke will nach einem Zeitungsbericht die bei der geplanten PKW-Maut anfallenden Daten für die Bekämpfung der Schwerkriminalität nutzen. Bislang plant das die Bundesregierung nicht.

Artikel veröffentlicht am ,
Die PKW-Mautdaten wecken Begehrlichkeiten.
Die PKW-Mautdaten wecken Begehrlichkeiten. (Bild: Kecko/CC BY 2.0)

In einem Gespräch mit der Zeitung Welt am Sonntag sagte der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, dass ein Zugriff auf die PKW-Mautdaten, bei denen die Kennzeichen aller Autofahrer automatisch erfasst werden, für die Bekämpfung der Schwerkriminalität sinnvoll sei. Das beziehe ich aber auf besondere Ausnahmefälle.

Stellenmarkt
  1. BWI GmbH, Bonn, Köln, Wilhelmshaven, Potsdam-Schwielowsee
  2. ITEOS, Karlsruhe

In einigen Fallkonstellationen würde der Abgleich von Fahndungsdaten und den automatisch erfassten Kennzeichen der PKW zu schnellen Ermittlungsergebnissen führen, meint Ziercke gegenüber der Welt am Sonntag. Der BKA-Chef führt das Beispiel eines LKW-Fahrers an, der jahrelang auf Autobahnen unerkannt auf andere LKW und PKW schoss. Er wurde mit Hilfe von Kennzeichenscans und dem Abgleich von Handyverbindungsdaten ermittelt. Dabei wurde aber offenbar nicht die LKW-Mauttechnik verwendet.

Bislang ist geplant, die Daten, die bei der PKW-Maut durch die Kennzeichen-Scans automatisch anfallen, nur zweckgebunden einzusetzen und unverzüglich zu löschen, wenn kein Mautpreller erfasst wurde.

Gegenüber der Zeitung Welt am Sonntag sprach sich der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz (VMK) Reinhard Meyer (SPD) gegen eine Erweiterung der PKW-Maut um polizeiliche Fahndungsmaßnahmen aus. Wenn die Daten nicht nur zur Mautabrechnung verwendet würden, werden das seiner Meinung nach die Autofahrer kaum akzeptieren.

Jan Korte, Vize-Vorsitzender der Fraktion Die Linke, hat die Pläne der Bundesregierung über die automatisierte elektronische Erfassung der Nummernschilder für die Pkw-Maut als Verkehrs-Vorratsdatenspeicherung bezeichnet. Schon im August forderte auch der Bund Deutscher Kriminalbeamter die Nutzung des Mautsystems an Autobahnen für Fahndungszwecke: "Opferschutz muss vor Datenschutz gehen und hat mit 'Ausspähen' nichts zu tun", so der BDK.

Bei zahlenden Autofahrern sollen die Scanergebnisse der Erfassungsstellen sofort wieder gelöscht werden. Eine Verwendung für andere Zwecke, etwa Verkehrsüberwachung oder Personenfahndung, ist derzeit vom geplanten Gesetz nicht vorgesehen und untersagt.



Anzeige
Top-Angebote
  1. (u. a. mit TV- und Fotoangeboten)
  2. 19€ (ohne Prime oder unter 29€ zzgl. Versand) - Bestpreis!
  3. 39€
  4. 26€ (ohne Prime oder unter 29€ zzgl. Versand) - Bestpreis!

David64Bit 03. Nov 2014

Mal ernsthaft: Hier um München ist mir noch kein einziger dieser "Raser" begegnet. Im...

raskani 03. Nov 2014

Scheinbar hat keiner von euch Ahnung. Deutschland hat vor 75 Jahren den zweiten Weltkrieg...

tonictrinker 03. Nov 2014

Weil man in der DDR das Mautsystem missbrauchte? Ich verstehe. Von den Drangsalierungen...

/mecki78 03. Nov 2014

Und ich wünsche mir Nacktselfies von ihrer Tochter, Herr Ziercke. Tja, schaut wohl so...

bernd71 03. Nov 2014

Die KFZ Steuern kann man schön erhöhen, die sind doch auf einmal total niedrig.


Folgen Sie uns
       


Raspberry Pi 4B vorgestellt

Nicht jedem dürften die Änderungen gefallen: Denn zwangsläufig wird auch neues Zubehör fällig.

Raspberry Pi 4B vorgestellt Video aufrufen
Endpoint Security: IT-Sicherheit ist ein Cocktail mit vielen Zutaten
Endpoint Security
IT-Sicherheit ist ein Cocktail mit vielen Zutaten

Tausende Geräte in hundert verschiedenen Modellen mit Dutzenden unterschiedlichen Betriebssystemen. Das ist in großen Unternehmen Alltag und stellt alle, die für die IT-Sicherheit zuständig sind, vor Herausforderungen.
Von Anna Biselli

  1. Datendiebstahl Kundendaten zahlreicher deutscher Firmen offen im Netz
  2. Metro & Dish Tisch-Reservierung auf Google übernehmen
  3. Identitätsdiebstahl SIM-Dieb kommt zehn Jahre in Haft

Ricoh GR III im Test: Kompaktkamera mit Riesensensor, aber ohne Zoom
Ricoh GR III im Test
Kompaktkamera mit Riesensensor, aber ohne Zoom

Kann das gutgehen? Ricoh hat mit der GR III eine Kompaktkamera im Sortiment, die mit einem APS-C-Sensor ausgerüstet ist, rund 900 Euro kostet und keinen Zoom bietet. Wir haben die Kamera ausprobiert.
Ein Test von Andreas Donath

  1. Theta Z1 Ricoh stellt 360-Grad-Panoramakamera mit Profifunktionen vor
  2. Ricoh GR III Eine halbe Sekunde Belichtungszeit ohne Stativ

Energie: Wo die Wasserstoffqualität getestet wird
Energie
Wo die Wasserstoffqualität getestet wird

Damit eine Brennstoffzelle einwandfrei arbeitet, braucht sie sauberen Wasserstoff. Wie aber lassen sich Verunreinigungen bis auf ein milliardstel Teil erfassen? Am Testfeld Wasserstoff in Duisburg wird das erprobt - und andere Technik für die Wasserstoffwirtschaft.
Ein Bericht von Werner Pluta

  1. Autos Elektro, Brennstoffzelle oder Diesel?
  2. Energiespeicher Heiße Steine sind effizienter als Brennstoffzellen
  3. Klimaschutz Großbritannien probt für den Kohleausstieg

    •  /