Abo
  • Services:
Anzeige
Die PKW-Mautdaten wecken Begehrlichkeiten.
Die PKW-Mautdaten wecken Begehrlichkeiten. (Bild: Kecko/CC BY 2.0)

Überwachung: BKA wünscht sich Zugriff auf die Mautdaten

Die PKW-Mautdaten wecken Begehrlichkeiten.
Die PKW-Mautdaten wecken Begehrlichkeiten. (Bild: Kecko/CC BY 2.0)

Der Chef des Bundeskriminalamts Jörg Ziercke will nach einem Zeitungsbericht die bei der geplanten PKW-Maut anfallenden Daten für die Bekämpfung der Schwerkriminalität nutzen. Bislang plant das die Bundesregierung nicht.

Anzeige

In einem Gespräch mit der Zeitung Welt am Sonntag sagte der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, dass ein Zugriff auf die PKW-Mautdaten, bei denen die Kennzeichen aller Autofahrer automatisch erfasst werden, für die Bekämpfung der Schwerkriminalität sinnvoll sei. Das beziehe ich aber auf besondere Ausnahmefälle.

In einigen Fallkonstellationen würde der Abgleich von Fahndungsdaten und den automatisch erfassten Kennzeichen der PKW zu schnellen Ermittlungsergebnissen führen, meint Ziercke gegenüber der Welt am Sonntag. Der BKA-Chef führt das Beispiel eines LKW-Fahrers an, der jahrelang auf Autobahnen unerkannt auf andere LKW und PKW schoss. Er wurde mit Hilfe von Kennzeichenscans und dem Abgleich von Handyverbindungsdaten ermittelt. Dabei wurde aber offenbar nicht die LKW-Mauttechnik verwendet.

Bislang ist geplant, die Daten, die bei der PKW-Maut durch die Kennzeichen-Scans automatisch anfallen, nur zweckgebunden einzusetzen und unverzüglich zu löschen, wenn kein Mautpreller erfasst wurde.

Gegenüber der Zeitung Welt am Sonntag sprach sich der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz (VMK) Reinhard Meyer (SPD) gegen eine Erweiterung der PKW-Maut um polizeiliche Fahndungsmaßnahmen aus. Wenn die Daten nicht nur zur Mautabrechnung verwendet würden, werden das seiner Meinung nach die Autofahrer kaum akzeptieren.

Jan Korte, Vize-Vorsitzender der Fraktion Die Linke, hat die Pläne der Bundesregierung über die automatisierte elektronische Erfassung der Nummernschilder für die Pkw-Maut als Verkehrs-Vorratsdatenspeicherung bezeichnet. Schon im August forderte auch der Bund Deutscher Kriminalbeamter die Nutzung des Mautsystems an Autobahnen für Fahndungszwecke: "Opferschutz muss vor Datenschutz gehen und hat mit 'Ausspähen' nichts zu tun", so der BDK.

Bei zahlenden Autofahrern sollen die Scanergebnisse der Erfassungsstellen sofort wieder gelöscht werden. Eine Verwendung für andere Zwecke, etwa Verkehrsüberwachung oder Personenfahndung, ist derzeit vom geplanten Gesetz nicht vorgesehen und untersagt.


eye home zur Startseite
David64Bit 03. Nov 2014

Mal ernsthaft: Hier um München ist mir noch kein einziger dieser "Raser" begegnet. Im...

raskani 03. Nov 2014

Scheinbar hat keiner von euch Ahnung. Deutschland hat vor 75 Jahren den zweiten Weltkrieg...

tonictrinker 03. Nov 2014

Weil man in der DDR das Mautsystem missbrauchte? Ich verstehe. Von den Drangsalierungen...

/mecki78 03. Nov 2014

Und ich wünsche mir Nacktselfies von ihrer Tochter, Herr Ziercke. Tja, schaut wohl so...

bernd71 03. Nov 2014

Die KFZ Steuern kann man schön erhöhen, die sind doch auf einmal total niedrig.



Anzeige

Stellenmarkt
  1. über Hanseatisches Personalkontor Bremen, Großraum Bremen
  2. Stadt Esslingen am Neckar, Esslingen am Neckar
  3. Techniklotsen GmbH, Bielefeld
  4. Robert Bosch GmbH, Stuttgart-Vaihingen


Anzeige
Spiele-Angebote
  1. 12,99€ + 5,00€ Versand (USK 18)
  2. ab 59,98€ (Vorbesteller-Preisgarantie)
  3. 18,99€

Folgen Sie uns
       


  1. Software-Update

    Tesla-Autopilot 2.0 soll ab Juni "butterweich" fahren

  2. Gratis-Reparaturprogramm

    Apple repariert Grafikfehler älterer Macbook Pro nicht mehr

  3. Amazon Channels

    Prime Video erhält Pay-TV-Plattform mit Live-Fernsehen

  4. Bayerischer Rundfunk

    Fernsehsender wollen über 5G ausstrahlen

  5. Kupfer

    Nokia hält Terabit DSL für überflüssig

  6. Kryptowährung

    Bitcoin notiert auf neuem Rekordhoch

  7. Facebook

    Dokumente zum Umgang mit Sex- und Gewaltinhalten geleakt

  8. Arduino Cinque

    RISC-V-Prozessor und ESP32 auf einem Board vereint

  9. Schatten des Krieges angespielt

    Wir stürmen Festungen! Mit Orks! Und Drachen!

  10. Skills

    Amazon lässt Alexa natürlicher klingen



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
3D-Druck bei der Bahn: Mal eben einen Kleiderhaken für 80 Euro drucken
3D-Druck bei der Bahn
Mal eben einen Kleiderhaken für 80 Euro drucken
  1. Bahnchef Richard Lutz Künftig "kein Ticket mehr für die Bahn" notwendig
  2. Flatrate Öffentliches Fahrradleihen kostet 50 Euro im Jahr
  3. Nextbike Berlins neues Fahrradverleihsystem startet

Google I/O: Google verzückt die Entwickler
Google I/O
Google verzückt die Entwickler
  1. Neue Version im Hands On Android TV bekommt eine vernünftige Kanalübersicht
  2. Play Store Google nimmt sich Apps mit schlechten Bewertungen vor
  3. Daydream Standalone-Headsets auf Preisniveau von Vive und Oculus Rift

Panasonic Lumix GH5 im Test: Die Kamera, auf die wir gewartet haben
Panasonic Lumix GH5 im Test
Die Kamera, auf die wir gewartet haben
  1. Die Woche im Video Scharfes Video, spartanisches Windows, spaßige Switch

  1. Markenanmutung

    Tigerf | 07:30

  2. Re: danke, lieber Entwickler

    karl123 | 07:29

  3. Re: Frequenzvermüllung

    FreiGeistler | 07:26

  4. Re: Hmm vor 2-3 Monaten hieß es noch vor 2020...

    NaruHina | 07:26

  5. Re: Pay to Win?

    david_rieger | 07:23


  1. 07:29

  2. 07:15

  3. 00:01

  4. 18:45

  5. 16:35

  6. 16:20

  7. 16:00

  8. 15:37


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel