Bundesregierung

Wettbewerbsrechtliche Rahmenbedingungen sollen modernisiert werden. Das Bundeskabinett hat heute die Aufhebung von Rabattgesetz und Zugabeverordnung beschlossen. Damit will man in erster Linie die wettbewerbsrechtlichen Rahmenbedingungen für deutsche Anbieter modernisieren.

Von Bleistiften bis hin zur Autobahn alles online. Jährlich vergeben über 30.000 öffentliche Auftraggeber Aufträge im Wert von rund 500 Milliarden DM. Nach deutschem Vergaberecht können diese seit kurzem auch elektronisch ausgeschrieben werden.

Unternehmen sollen Internet-Sicherheit erhöhen. Staatssekretärin Zypries mahnte in ihrer Eröffnungsansprache zum 2. IT-Security-Forum auf der Computermesse Systems in München die Hersteller von Informationstechnik, "Sicherheit von Anfang an konsequent in neue Systeme und Anwendungen zu integrieren".

Konzertierte Aktion von Bund, Ländern und Gemeinden. Der Bundesfachausschuss Innenpolitik der CDU Deutschland fordert Bund, Länder und Gemeinden auf, mit modernen Informations- und Kommunikationstechnologien ihren Behördenapparat grundlegend zu erneuern. Die Politik müsse der konsequenten und optimalen Nutzung aller Möglichkeiten, die sich aus diesen Technologien für Bürger, Unternehmen und Behörden ergeben, höchste Priorität einräumen.

EU: Benachteiligung deutscher Anbieter soll vermieden werden. Die Bundesregierung beabsichtigt, das Rabattgesetz und die Zugabeverordnung abzuschaffen. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf wollen das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und das Bundesministerium der Justiz bis zum Jahresende vorlegen.

Appell an die Bundesregierung bei Preisvergabe in Frankfurt. Viag Interkom fordert die Bundesregierung auf, den "wirtschaftlich nicht vertretbaren" Teil des Betrages für die UMTS-Lizenz zurückzuerstatten. Maximilian Ardelt, der Vorsitzende der Geschäftsführung des Telekommunikationsunternehmens, sagte bei der Vergabe des Arbeitsplatzinvestor-Preises in Frankfurt am Main, die UMTS-Milliarden würden kurz- und mittelfristig die Wachstumsentwicklung der gesamten Branche deutlich reduzieren. Infolgedessen werde auch der bisherige Arbeitsplatzmotor Telekommunikation für einige Zeit ins Stottern geraten, so Ardelt weiter.

Sichere E-Mail durch SPHINX. Ende des Jahres soll der Praxistest des Pilotprojekts "SPHINX - sichere E-Mail" starten. Einige hundert Pilotteilnehmer aus Bundes- und Landesbehörden sollen mit SPHINX auf elektronischem Weg sicher kommunizieren, indem sie digitale Signaturen und Verschlüsselung mit gängigen Softwareprodukten verwenden.

BDI-Chef Henkel: Internet wichtig genug für neues Ministerium. Nach einem Interview mit der Zeitschrift Net Business forderte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) Henkel die Bundesregierung auf, ein Internet-Ministerium zu schaffen.

Internet-Wirtschaft fordert Einbeziehung an Weiterbildungsprogrammen. Die Internet-Offensive der Bundesregierung stößt, wie zu erwarten war, auf ein breites positives Echo aus der Wirtschaft, besonders aus dem IT-Lager. Das Zehn-Punkte-Programm komme zwar spät, aber noch nicht zu spät, so Harald Summa vom Eco Verband der deutschen Internet-Wirtschaft.

Motto: "Deutschland schreibt sich mit .de". Die Bundesregierung hat die Kampagne "Deutschland schreibt sich mit .de" gestartet, die, begleitet durch das Presse- und Informationsamt der Regierung, breite Bevölkerungsschichten dazu animieren soll, das Internet zu nutzen.

Internet-Kenntnisse sollen bald zur Allgemeinbildung gehören. Nach einem Bericht der Berliner Zeitung will die Bundesregierung in einem Zehn-Punkte-Programm die Nutzung des Internets in Deutschland fördern und innerhalb von wenigen Jahren zur Allgemeinbildungs-Reife führen.

Industrieverband gegen pauschale Abgaben auf Informationstechnologie. Nachdem sich bereits die Opposition gegen geplante erweiterte Urheberrechtsabgaben stark macht, spricht sich nun auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) in einer Pressemitteilung gegen voreilige finanzielle Belastungen von Computern, CD-Brennern und digitalen Kopien in einem deutschen Alleingang aus. Urheber müssten bereits bei der derzeitigen Rechtslage angemessen vergütet werden, wenn die Allgemeinheit ihre Werke nutzt.

CDU und CSU machen mobil gegen Regierungspläne. Zu den Plänen von Rot-Grün, auf Computer, Telekommunikationsgeräte und Internet-Anwendungen eine erweiterte Urheberrechtsabgabe zu erheben, kündigten die Sprecherin der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ursula Heinen (MdB), und der stellvertretende Sprecher der Jungen Gruppe, Klaus Holetschek (MdB), Widerstand an.

Pilotprojekt der Bundesregierung zur Online-Wahl. An der Hochschule Bremerhaven werden in Kürze - als Pilotprojekt für die gesamte Bundesrepublik - Online-Wahlen durchgeführt. Alle Gremien sollen künftig auch online gewählt werden können, was bisher an keiner Hochschule in Deutschland möglich ist. Einzig die Universität Osnabrück hat schon das Studierendenparlament online wählen lassen, nicht jedoch alle Hochschulgremien.

Urheberrechts-Pauschalabgaben auf PCs, Telekommunikationsgeräte und Web. Nach einem Artikel der Berliner Zeitung plant die rot-grüne Bundesregierung weitreichende Pauschalregelungen für Computer, Telekommunikationsgeräte und die Internetbenutzung. Was sich wie ein Märchen anhört, bestätigte ein Sprecher des Bundesjustizministeriums zwar im Grundsatz, doch so drastisch seien die Abgaben nicht.

Ausstellung zum Thema moderner Staat und moderne Verwaltung. Die Bundesregierung sowie Länder und Gemeinden werden im Europäischen Anwender-Centrum Staat, Wirtschaft und Kommune (ENAC Europe) auf der CeBIT 2001 in Hannover erstmals gemeinsam moderne informationstechnologische Anwendungen der Verwaltung präsentieren.

Mittelstand ins Netz. Mit dem Deutschen Internetpreis zeichnet das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie jährlich auf der CeBIT Best-Practice-Beispiele von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) für innovative Internet-Entwicklungen aus. Den Gewinnern winken dabei Geldpreise in Höhe von jeweils 100.000,- DM. Heute gab Staatssekretär Dr. Alfred Tacke den Startschuss für die Ausschreibung des Internetpreis 2001.

Immer noch mehr Projekte als Computer an Schulen. In Deutschland wächst die Gefahr einer "Digitalen Spaltung" der Gesellschaft trotz der derzeit vorhandenen Projekte und Programme zur Förderung der Informationsgesellschaft, so das Ergebnis einer Studie, die von der internationalen Management- und Technologieberatung Booz Allen & Hamilton im Auftrag der Initiative D21 erarbeitet und heute in Berlin vorgestellt wurde.

Linux-Dienstleister strebt Marktführerschaft in Europa an. Der Berliner Linux-Dienstleister innominate AG hat von mehreren Investoren 16,2 Millionen DM neues Kapital erhalten, wie das Unternehmen am Donnerstag in Berlin bekannt gab. Das Geld soll die Marke "innominate" für professionelle Linux-Dienstleistungen und -Produkte ausbauen sowie in die Erweiterung des europäischen Niederlassungsnetzes und die Entwicklung neuer Linux-Produkte fließen.

Protestaktion gegen Internetsteuer. Der Vorsitzende der F.D.P.-Medienkommission und medienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Joachim Otto, hat heute in Berlin die Gründung der neuen FDP-Internet-Arbeitsgruppe bekannt gegeben und erste Schwerpunkte der FDP-Internet-Agenda vorgestellt.

Nur geringe Sendeleistung der neuen Netze. Bundeswirtschaftsminister Dr. Müller versucht die Bedenken zu zerstreuen, die neuen Mobilfunknetze könnten ein Risiko für die Gesundheit der Bevölkerung darstellen. Die Bundesregierung habe mit gesetzlichen Vorgaben in Form von einzuhaltenden Grenzwerten dafür gesorgt, dass schädliche Auswirkungen auf den menschlichen Organismus und die Umwelt nach dem Stand der wissenschaftlichen Forschung ausgeschlossen sind.

Ein Prozent des UMTS-Erlöses für die Erforschung von Gefahren des Mobilfunks. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) fordern die Bundesregierung auf, mindestens ein Prozent des Gewinns aus der Versteigerung der Mobilfunklizenzen zur Verfügung zu stellen, um die Auswirkungen der UMTS- Technologie auf Mensch und Umwelt zu erforschen.

Beschaffung von Standardsoftware für elektronische Aktenbearbeitung. Aktenberge sollen in der Bundesverwaltung bald der Vergangenheit angehören: Immer mehr Behörden erfassen, transportieren und archivieren ihre Vorgänge elektronisch. Eine Reihe von Rahmenverträgen, die das Beschaffungsamt des Bundesministerium des Innern jetzt mit Software-Anbietern geschlossen hat, soll nun die Einführung der dazu benötigten Computer-Programme deutlich beschleunigen.

Kritik an Eichels Plänen aus den eigenen Reihen. "Das Bundesfinanzministerium scheint von allen guten Geistern verlassen zu sein, wenn es eine Steuer auf private Telefongespräche oder Internet-Surfen erheben will", kommentierte der SPD-Oppositionschef im saarländischen Landtag, Heiko Maas, entsprechende Pläne aus Berlin.

Bulmahn stellt Handlungskonzept "Informationstechnik in der Bildung" vor. Auf einer Pressekonferenz in Berlin stellte heute Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn das Handlungskonzept "IT in der Bildung" vor, das eines der zentralen Elemente zur Realisierung und strategischen Fortentwicklung des Aktionsprogramms "Innovation und Arbeitsplätze in der Informationsgesellschaft des 21. Jahrhunderts" darstellen soll. Zugleich ist dies der Beitrag des BMBF zur Umsetzung des Aktionsplans der Europäischen Union im Rahmen der Initiative eEurope.

Bald auch UMTS-Handys Rundfunkgeräte? Carsten Kreklau, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), kritisierte Überlegungen des Bundesfinanzministers Hans Eichel, eine Gebührenpflicht für multimediafähige Personalcomputer einzuführen.

Bundeswirtschaftminister Müller: Große Reserven für E-Commerce in Deutschland. Die Nutzung des elektronischen Geschäftsverkehrs in deutschen Betrieben breitet sich zwar in hohem Tempo aus, dennoch hat Deutschland noch einen weiten Weg vor sich, um vor allem die kleinen und mittelständischen Unternehmen zu umfassenden E-Commerce-Nutzern zu machen.

Reine Textdarstellung ermöglicht Darstellung mit Sehhilfen und Braillegeräten. Das Internetangebot der Bundesregierung steht ab sofort auch als reine Textversion unter der Adresse text.bundesregierung.de zur Verfügung. Damit werden die Informationen im Internet auch sehbehinderten und blinden Menschen zugänglich gemacht. Die Barrieren, mit denen Sehbehinderte häufig im Internet konfrontiert werden, sollen so minimiert werden.

"Kleiner Mann" im Internet von hohen Prozesskostenrisiken bedroht. Nach einer abschlägigen Antwort einer Kleinen Anfrage zum "Schutz von Domain-Namen" an die Bundesregierung erklärte der Initiator in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Martin Mayer (MdB), dass die Bundesregierung offenbar nicht bereit sei, für mehr Rechtssicherheit für Domains sorgen zu wollen.

Zusammenarbeit der Bundesministerien modernisiert. Die Bundesregierung hat die neue Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) beschlossen. Die Zusammenarbeit und Organisation der Bundesministerien sowie die Vorbereitung von Gesetzesentwürfen sollen damit umfassend modernisiert werden.

Initiative Mobiles Netz fordert Investitionen in M-Commerce. Die Initiative Mobiles Netz (IMN) hat Bundeskanzler Gerhard Schröder in einem offenen Brief aufgefordert, zehn Prozent der Einnahmen aus der Versteigerung der UMTS-Frequenzen zur Förderung des mobilen Internets zu verwenden. Die UMTS-Frequenzen werden in Deutschland ab dem 31. Juli 2000 im Versteigerungsverfahren vergeben. Es wird mit Milliardenerlösen gerechnet, die als Einnahmen in den Staatshaushalt einfließen.

Förderung des Wirtschaftsstandorts Hessen. Die hessische Landesregierung will den Technologie-Standort Hessen fördern. Innenminister Volker Bouffier hat per Erlass an die Ausländerbehörden sichergestellt, dass ausländische Computerspezialisten, die von der Arbeitsverwaltung (Arbeitsamt) eine Arbeitserlaubnis erhalten, nach Hessen einreisen können und hier eine Aufenthaltserlaubnis erhalten.

Wirtschaftsminister überschätze deutsche Rahmenbedingungen. AOL-Deutschland-Geschäftsführer Uwe Heddendorp zeigte sich angesichts des von Bundeswirtschaftsminister Müller veröffentlichten "Wirtschaftsberichts 2000" erfreut über die Prognose, dass durch den Internet-Boom hunderttausende neuer Arbeitsplätze entstehen würden, warnte aber gleichzeitig vor voreiliger Euphorie.

Abgabe von 41 DM pro verkauftem PC gefordert. Auf die Hersteller und Importeure von modernen Datenträgern und Speichermedien wie PCs und Modems kommt eine Abgabenpflicht zu, zumindest wenn es nach der GEMA geht, die nun 41,- DM pro verkauftem PC verlangt. Die Verwertungsgesellschaft reagiert damit auf einen bislang noch unveröffentlichten Vergütungsbericht der Bundesregierung, der sich mit den weitreichenden digitalen Möglichkeiten der Verletzung von Urheberrechten befasst.

"Bundesregierung überlässt die Rechtsanpassung den Gerichten". Mit einer Kleinen Anfrage zum "Schutz von Internetadressen (Domain-Namen)" an die Bundesregierung will der Abgeordnete der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Martin Mayer, die rechtlichen Probleme um die derzeitige Situation zu Domains thematisieren.

Ab Herbst 2001 Banken-Signaturkarten erhältlich. Laut Dr. Manfred Weber, Mitglied des Vorstandes des Bundesverbandes deutscher Banken, zählen sichere Transaktionen zum entscheidenden Erfolgsfaktor im E-Commerce. Ein Schlüssel hierfür liege im Einsatz der so genannten digitalen Signatur, der elektronischen Unterschrift, die ab Herbst 2001 die privaten Banken in Form einer Signaturkarten an ihre Kunden ausgeben wollen.

BMWi lobt Preise für Multimedia-Geschäftsideen aus. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) hat den Gründerwettbewerb Multimedia 2000 gestartet. Geschäftsideen können ab sofort bis zum 31. Dezember 2000 unter www.gruenderwettbewerb.de eingereicht werden.

Strategiedefizite, unklare rechtliche Rahmenbedingungen und finanzielle Engpässe. Die deutschen Städte erwarten sich von der Einführung des Internet in ihrer Verwaltung mehr Effizienz, Transparenz und Bürgernähe. Nur jede zehnte Stadtverwaltung verfügt jedoch über eine Strategie auf dem Weg zum virtuellen Rathaus. Hier liegt derzeit die größte Herausforderung für eine erfolgreiche Umsetzung von Internet-Projekten in deutschen Kommunen.

Abgaben für CD-Brenner, Festplatten und MP3-Player. Die Bundesregierung will Musiker, Autoren und Verlage stärker gegen den Missbrauch ihrer Urheberrechte in modernen Medien schützen, berichtet der Spiegel.

Konstituierung der Internet-Kommission der CDU. Anlässlich der Konstituierung der Internet-Kommission der CDU Deutschlands fordern CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz und der CDU-Internet-Sprecher Thomas Heilmann die Aussetzung der Mehrwertsteuer auf digitale Dienstleistungen statt einer "EU-Überregulierung".

Fehlende Internet-Rechtsgrundlagen kosten eine Milliarde Mark. Mehr Rechtssicherheit für junge Internet-Unternehmen und die Schaffung einheitlicher Rechtsgrundlagen für das E-Business fordert "Wi-R", die neue Webinitiative Rechtssicherheit (www.wi-r.de). Diese wurde heute gemeinsam von der Cnited AG und der speedlink GmbH ins Leben gerufen. Ziel der Initiative ist, ein Forum für junge Internet-Unternehmen zu schaffen und den Gesetzgeber zur Umsetzung der EU-Richtlinien und zur weiteren Anpassung bestehender Gesetze zu bewegen.

Bundesinnenministerium baut Bookmarkliste. Über die Seite www.staat-modern.de bietet das Bundesinnenministerium ab sofort den elektronischen Zugang zu sämtlichen Bundesbehörden an.

Bundesanstalt für Arbeit will ausländische IT-Fachkräfte vermitteln. Unter der Adresse www.arbeitsamt.de hat die Bundesanstalt für Arbeit (BA) jetzt eine Vermittlungsbörse speziell für Bewerber und Stellenangebote aus der IT-Branche bereitgestellt. Wie bekannt, wird die Bundesregierung bis zu 20.000 IT-Experten aus dem Ausland die Arbeitsaufnahme in Deutschland ermöglichen. Ab sofort können sich interessierte Bewerber mit ihrem Kenntnisprofil in die Datenbank einstellen.