Bundesregierung: Gesetzesentwürfe werden online gesetzt

Zusammenarbeit der Bundesministerien modernisiert

Die Bundesregierung hat die neue Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) beschlossen. Die Zusammenarbeit und Organisation der Bundesministerien sowie die Vorbereitung von Gesetzesentwürfen sollen damit umfassend modernisiert werden.

Verwaltungsabläufe sollen zukünftig schneller und einfacher werden, was durch die Konzentration auf Kernaufgaben und den Abbau von Hierarchien in den Bundesministerien realisiert werden soll.

Neu aufgenommen in das "Grundgesetz" der Ministerien wurden die rechtlichen Grundlagen für den Einsatz moderner Informationstechnik.

Durch die neue Geschäftsordnung muss künftig sorgfältiger begründet werden, warum ein Gesetz überhaupt erforderlich ist. Auch die Bürgerinnen und Bürger werden frühzeitig gefragt, denn die Gesetzesentwürfe können jetzt ins Internet gestellt werden und Bürgerinnen und Bürger können ihre Meinung über E-Mails äußern.

Insbesondere muss der Gesetzentwurf zukünftig Möglichkeiten der Selbstregulierung berücksichtigen und die längerfristigen Auswirkungen durch eine Gesetzesfolgenabschätzung einkalkulieren.

Die Grundfassung der bisher geltenden Gemeinsamen Geschäftsordnung reicht zurück bis in die 20er-Jahre. Sie wurde über Jahrzehnte fortgeschrieben, so dass die jetzt vorgenommene Neufassung überfällig war.