E-Signaturen - EU-Richtlinie in Kraft getreten

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Die für den gesamten E-Commerce wichtige EU-Richtlinie über elektronische Signaturen ist vorgestern im Amtsblatt L13/12 der Europäischen Union veröffentlicht und damit endlich in Kraft gesetzt worden.

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Die Richtlinie soll einen wichtigen Rechtsrahmen schaffen, um das Vertrauen der Nutzer in die Sicherheit des Internet zu stärken. Sie sieht unter anderem Sicherheitsstandards für digitale Signaturen vor, um deren Fälschung zu verhindern. Diese fälschungssicheren Signaturen können im Rechtsverkehr via Internet Unterschriften ersetzen. Deshalb verpflichtet die Richtlinie die Mitgliedstaaten gleichzeitig, diese fälschungssicheren Signaturen einer handschriftlichen Unterschrift rechtlich gleichzustellen.

Bundesminister Müller: "Die hohen Sicherheitsstandards und die rechtliche Gleichstellung der digitalen Signatur mit der herkömmlichen Unterschrift wird dem Geschäftsverkehr via Internet weiteren Auftrieb geben. Wir werden deshalb die Richtlinie so schnell als möglich in nationales Recht umsetzen."

Die Arbeiten hierzu hätten bereits begonnen, ein Referentenentwurf werde voraussichtlich in den nächsten Wochen vorliegen.

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Deutschland hat laut der Bundesregierung gegenüber anderen Mitgliedstaaten den Vorteil, dass bereits 1997 ein Signaturgesetz als Teil des IuKDG verabschiedet wurde. Dieses Gesetz müsse jetzt nur noch den neuen Regelungen der Richtlinie angepasst werden.

So zahle sich jetzt auch aus, dass die Bundesregierung bereits im Juni 1999 eine sogenannte "offene Kryptopolitik" beschlossen hat. Diese garantiert jedem die Freiheit, jede Art von Verschlüsselungstechniken zu entwickeln oder anzuwenden. Damit wurde sowohl für Nutzer wie auch die Wirtschaft schon früh ein verlässlicher Rahmen für Investitionen in die Entwicklung oder Verwendung entsprechender Techniken geschaffen. Diesen Vorsprung gelte es nun auch im Rahmen der Umsetzung der EU-Richtlinie zu erhalten, so die Bundesregierung.

Der vollständige Text der EU-Richtlinie findet sich auf den Webseiten der Bundesinitiative Sicherheit-im-Internet.de , die vom Bundesministerium für Inneres, Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWI) und dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ins Leben gerufen wurde.

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