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Webinitiative Rechtssicherheit gegründet

Fehlende Internet-Rechtsgrundlagen kosten eine Milliarde Mark

Mehr Rechtssicherheit für junge Internet-Unternehmen und die Schaffung einheitlicher Rechtsgrundlagen für das E-Business fordert "Wi-R", die neue Webinitiative Rechtssicherheit (www.wi-r.de). Diese wurde heute gemeinsam von der Cnited AG und der speedlink GmbH ins Leben gerufen. Ziel der Initiative ist, ein Forum für junge Internet-Unternehmen zu schaffen und den Gesetzgeber zur Umsetzung der EU-Richtlinien und zur weiteren Anpassung bestehender Gesetze zu bewegen.

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"Unzureichende rechtliche Rahmenbedingungen und veraltete Gesetze behindern die Entwicklung des E-Commerce und junger Business-Modelle in Deutschland. Der Gesetzgeber hat bisher versäumt, rechtliche Rahmenbedingungen für den E-Commerce zu setzen und Gesetze an dieNew-Economy des Internet anzupassen", beschreibt Online-Rechtsexperte und Cnited-Vorstandsmitglied Sebastian Biere die gegenwärtige Situation. Jetzt hat die Bundesregierung angekündigt, die Regelung der elektronischen Signatur und die Abschaffung des Rabattgesetzes sowie weitere Änderungen zur Gestaltung des Rechtsraums Internet voranzutreiben.

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"Wir begrüßen die Absichtserklärung der Bundesregierung. Allerdings ist Skepsis angebracht. Bislang wurden wichtige Entscheidungen bewusst verzögert. Beispielsweise fordert die EU den Gesetzgeber auf zu regeln, wie sich der Internet-Nutzer vor E-Mail-Werbung schützen kann. Die Regierung sieht aber keinen Handlungsbedarf und verweist auf die Rechtssprechung. Diese ist aber sehr widersprüchlich. Solche ungeklärten Situationen sind weder für Verbraucher noch für Anbieter weiter zumutbar. Der Gesetzgeber darf sich nicht weiter aus der Verantwortung ziehen", fordert Biere.

Die Anwalts- und Gerichtskosten, die durch die verworrene Rechtslage in den vergangenen drei Jahren entstanden sind, belaufen sich laut Biere schon auf weit mehr als eine Milliarde Mark und hätten vermieden werden können.

"Wi-R" will mit Nachdruck im Interesse der Internet-Unternehmer die rechtlichen Rahmenbedingungen vorantreiben und die angekündigten Maßnahmen der Bundesregierung kritisch verfolgen. Derzeit bereiten die Initiatoren einen offenen Brief an den Bundeskanzler und die Fraktionen des Deutschen Bundestages vor. Mit dem Brief wollen sie eine Sammlung elektronischer Unterschriften übersenden.

Über die Unterschriftenaktion hinaus will "Wi-R" Informations- und Anlaufstelle sein und interessierte Unternehmen in eine themenorientierte Mailing-Liste aufnehmen. Um das gemeinsame Interesse auch im Netz zu demonstrieren, ist ein "Logo-Tausch" geplant.

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