BMWi-Konferenz zu Fragen der Softwarepatentierung
Gegnerschaft zu Softwarepatenten formiert sich
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat am 18.05.2000 vor dem Hintergrund der Initiative "Partnerschaft Sichere Internet-Wirtschaft" Softwarehersteller zu einer Konferenz über die wirtschaftspolitischen Aspekte der Softwarepatentierung eingeladen.
An der Veranstaltung nahmen Vertreter der Fachverbände aus der Informationstechnologie sowie Hersteller von Software, insbesondere solche, die Open-Source-Software entwickeln, teil. Ebenfalls vertreten waren Experten aus Wissenschaft, Ministerien und des Deutschen und Europäischen Patentamtes.
Wohl noch besonders beeinflusst oder beeindruckt von den Störungen durch virenverseuchte E-Mails wurden die Vorteile von Open-Source-Software wegen ihrer Überprüfbarkeit als ein wichtiges Element einer sicheren Informationstechnologie hervorgehoben.
In der von Bundeswirtschaftsminister Müller am 15.5.2000 mit Verbänden und Wirtschaft initiierten "Partnerschaft Sichere Internet-Wirtschaft" wird vor dem Hintergrund einer weltweiten Dominanz von einzelnen Softwareprogrammen (sic!) eine verstärkte Hinwendung zu Open-Source-Software gefördert.
Softwareentwickler, Unternehmen, der Linux-Verband e.V. und der Förderverein für eine freie informationelle Infrastruktur FFII e.V. unterstrichen mögliche Probleme für eine Fortentwicklung von Open-Source-Software aufgrund der gegenwärtigen Patentrechtslage und -praxis und eventuell zu erwartender Änderungen in Deutschland und Europa. Dabei wurden insbesondere folgende Themenkomplexe erörtert:
- Ist das gegenwärtige Patentrecht auch die adäquate Antwort auf die Herausforderungen der neuen Internet-Ökonomie?
- Wird der beginnende kommerzielle Erfolg von Open-Source-Software gebremst durch den strategischen Einsatz von Softwarepatenten?
- Muss Software als "Grundstruktur" der neuen globalen Wissensgesellschaften als Allgemeingut - und damit nicht monopolisierbar - verstanden werden?
Insbesondere vor dem Hintergrund der von der EU-Kommission angekündigten Richtlinie zur Software-Patentierung und der noch für dieses Jahr geplanten Revision des Europäischen Patentübereinkommens wird die Bundesregierung den Dialog mit den interessierten Kreisen fortsetzen.
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