CDU/CSU fordert mehr Rechtssicherheit für Domains

"Kleiner Mann" im Internet von hohen Prozesskostenrisiken bedroht. Nach einer abschlägigen Antwort einer Kleinen Anfrage zum "Schutz von Domain-Namen" an die Bundesregierung erklärte der Initiator in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Martin Mayer (MdB), dass die Bundesregierung offenbar nicht bereit sei, für mehr Rechtssicherheit für Domains sorgen zu wollen.

2. August 2000 um 09:28 Uhr / Andreas Donath

In der Erklärung des Abgeordneten heißt es, dass die Regierung nicht willens sei, den "vielen Start-ups, kleinen und mittelständischen Unternehmen, Freiberuflern, Privatpersonen, Vereinen und Organisationen mehr Rechtssicherheit bezüglich der Domain-Namen zu geben."

Der "kleine Mann im Internet" bleibe deshalb weiterhin hohen Prozesskostenrisiken ausgesetzt, wenn er sich einen eigenen Domain-Namen für einen Internetauftritt registrieren lässt.

Immerhin gäbe es in Deutschland mehr als 20.000 entsprechende Problemfälle. Nach Ansicht von Mayer solle die Bundesregierung deshalb dafür Sorge tragen, dass das Recherchieren von Markennamen genauso einfach und kostengünstig wie das von Domain-Namen wird, um Überschneidungen von vornherein vermeiden zu können.

Außerdem solle die Regierung dafür eintreten, dass die außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren bei Konflikten besser gefördert werden und prüfen, wie Inhabern von Domain-Namen ein verstärkter Vertrauensschutz gewährt werden kann.