Piratenpartei: Drohne bei Merkel-Rede war "Kinderspielzeug"
Der Vizechef der Piratenpartei, Markus Barenhoff, hat die Sicherheitsdebatte um die Drohnenaktion bei der Rede von Kanzlerin Angela Merkel als absurd bezeichnet(öffnet im neuen Fenster) . Die Deutsche Polizeigewerkschaft hatte ein Drohnen-Flugverbot auf Veranstaltungen mit Schutzpersonen gefordert. "Die Aktion der Dresdner Piraten zeigt sehr anschaulich, wie absurd die Sicherheitsdebatte inzwischen geworden ist. Da landet ein harmloses Kinderspielzeug auf einem Marktplatz und plötzlich existiert eine 'eklatante Sicherheitslücke'."
Die Piraten hätten den Parrot AR.Drone 2.0 Quadrocopter für die Aktion verwendet. Die Drohne kann per Smartphone oder Tablet gesteuert werden. Die AR.Drone 2.0 des französischen Herstellers Parrot verfügt über eine HD-Kamera (720p) an der Vorderseite, die ihre Bilder live über WLAN senden kann.
Von Staaten wie den USA würde mittlerweile fast täglich völkerrechtswidriges "Targeted Killing" begangen. Barenhoff: "Dabei dringen bewaffnete Kampfdrohnen in autonome Staaten wie den Jemen oder Pakistan ein, um dort Menschen umzubringen." Die Auswahl der menschlichen Ziele erfolge durch dieselben Programmalgorithmen wie von Prism und XKeyscore, die dazu millionenfach in unsere Privatsphäre eindringen. "Vor diesem Hintergrund ist die aufgeheizte Debatte wegen eines Spielzeugs kafkaesk" , sagte Barenhoff.
Diese Themen passten laut Barenhoff offenbar nicht in den "Wohlfühl-Wahlkampf" Merkels, die "weiß, oder zumindest wissen müsste -, dass die Bundesregierung in der Spionageabwehr total versagt hat oder eingestehen muss, dass sie wissentlich millionenfachen Grundrechtsverletzungen nichts entgegengesetzt hat. Dies zeigt mir umso deutlicher, wie wichtig die Aktion der Piraten in Dresden war."