Bundestagswahl: Netzpolitik soll zentrales Thema der Regierung werden

Noch immer ist unklar, welche Parteien die künftige Regierung bilden. Was in Sachen Netzpolitik zu tun ist, haben Verbände und Organisationen inzwischen formuliert.

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Kümmert sich ein Internetminister künftig um die Breitbandversorgung?
Kümmert sich ein Internetminister künftig um die Breitbandversorgung? (Bild: Justin Tallis/AFP/Getty Images)

Der Ausgang der Bundestagswahl vom vergangenen Sonntag hat die meisten Experten und Beobachter überrascht. Von einem schwarzen Tag für Netzpolitik und Bürgerrechte ist zu lesen. Das bedeutet für Verbände der Internetwirtschaft und netzpolitische Organisationen jedoch nicht, ihre Forderungen an die künftige Regierung zurückzuschrauben. "Netzpolitik gehört mit ins Zentrum des nächsten Regierungsprogramms", forderte der Branchenverband Bitkom gleich nach der Wahl. Mehrere Punkte gibt es, die sich in allen Forderungen finden.

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Dazu gehört vor allem die Aufklärung der NSA-Affäre. Eine Debatte, die in den vergangenen Monaten vor allem vom Wahlkampf geprägt war. "Der NSA-Überwachungsskandal muss restlos aufgeklärt werden und es muss diskutiert werden, wie wir als Gesellschaft den Konflikt zwischen Vertrauen und Überwachung in der digitalen Welt lösen wollen", verlangt der Verein D64, der sich für den digitalen Fortschritt engagiert. Ein Untersuchungsausschuss des Bundestages solle eingesetzt werden, in dem "alle Fakten auf den Tisch kommen". Auch für den Bundesverband IT-Mittelstand (Bitmi) ist der NSA-Skandal noch nicht ausgestanden. "Cyberabwehr und Datenschutz werden auch in Zukunft wichtige Themen bleiben", heißt es in einer Mitteilung. Für die Digitale Gesellschaft ist das Recht auf Privatsphäre "ein Kernthema der nächsten Legislaturperiode".

Internetminister oder neuer Bundestagsausschuss

Für die Wirtschaft erscheint wichtig, dass das Thema Internet in den nächsten vier Jahren auch institutionell auf einer höheren Ebene angesiedelt wird. "Netzpolitik muss sowohl im Parlament und als auch aufseiten der Bundesregierung fest verankert werden. Dazu zählt an erster Stelle die Einrichtung eines ständigen Bundestagsausschusses 'Internet und Digitale Gesellschaft'", forderte Bitkom-Präsident Dieter Kempf. Auch die Mittelständler von Bitmi wollen, dass die Arbeit der Enquetekommission Internet und digitale Gesellschaft "in einen permanenten politischen Mechanismus überführt wird". Möglich sei dies durch die Berufung eines Staatsministers für die "Digitale Gesellschaft und Wirtschaft" im Bundeskanzleramt, durch einen parlamentarischen Ausschuss für Netzpolitik oder sogar durch einen Internetbundesminister.

Die Sicherung der Netzneutralität gehört nach Ansicht der Organisationen ebenfalls zu den wichtigen Themen der nächsten Jahre. Eine Gleichbehandlung der Datenpakete nach dem End-to-End-Prinzip sollte nach Ansicht der Digitalen Gesellschaft gesetzlich festgeschrieben werden. Auch Bitmi fordert eine Festschreibung der Netzneutralität. Im Gegensatz zum Bitkom, der auch große Provider wie die Telekom repräsentiert. Dort tauchte der Begriff nicht einmal in den Positionen zur Wahl auf.

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Auch die Vorratsdatenspeicherung ist kein Thema für die Wirtschaft. D64 und die Digitale Gesellschaft treten hingegen dafür ein, die anlasslose Speicherung von Verbindungsdaten weiterhin zu verhindern. "Die zukünftige Bundesregierung sollte sich für eine Aufhebung der Europäischen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung einsetzen", forderte die Digitale Gesellschaft. Wichtig für die Netzaktivisten sind zudem der freie Zugang zu öffentlichem Wissen und der offene digitale Zugang zu Lehrmitteln. Bei Letzterem dürfte die Regierung aber auf Widerstand der Verlagsbranche treffen. Generell werden sich wohl bei allen urheberrechtlichen Fragen die Konflikte der vergangenen Jahre fortsetzen. Zwar haben in den vergangenen Tagen offene Briefe von Kulturschaffenden ein gewisses Umdenken bei den Kreativen erkennen lassen. Doch der Musikindustrie ist die kostenlose Verbreitung von Inhalten im Netz weiter ein Dorn im Auge. Die Branche habe erfolgreich neue Geschäftsmodelle im digitalen Raum etabliert, sagte Dieter Gorny, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbandes Musikindustrie. Diese Bemühungen dürften "nicht länger durch das Ignorieren von illegalen Angeboten im Netz konterkariert werden". Gorny kritisierte in diesem Zusammenhang, dass der Bundesrat am Freitag vor der Wahl das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken gebilligt habe. Die Ausgangssituation für die Rechteinhaber habe sich verschlechtert, "indem das zivilrechtliche Vorgehen gegen einzelne Urheberrechtsverletzer künftig deutlich erschwert wird".

Den genannten Forderungen ist gemein, dass sie den Staat zunächst nicht viel Geld kosten. "Der Aufbau intelligenter Netze unter anderem in den Bereichen Energie, Verkehr und Gesundheit, die Modernisierung unseres Bildungswesens oder die Förderung von Startups", wie vom Bitkom verlangt, dürfte hingegen auch den künftigen Finanzminister interessieren. Das betrifft auch den Ausbau der Breitbandzugänge, die nach Ansicht von D64 ein "Grundrecht" darstellen. Aber vielleicht ergeben sich noch Spielräume durch Steuererhöhungen, die inzwischen entgegen allen Beteuerungen vor der Wahl von der CDU diskutiert werden.

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