Abo
  • Services:
Anzeige
Der Europäische Gerichtshof entschied über die Vorratsdatenspeicherung.
Der Europäische Gerichtshof entschied über die Vorratsdatenspeicherung. (Bild: Gerichtshof der Europäischen Union)

EuGH-Urteil: Internetprovider wollen keine neue Vorratsdatenspeicherung

Die EU-Kommission hat ihre Klage gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof wegen der Nichtumsetzung der Vorratsdatenspeicherung zurückgezogen. Der Eco betont zugleich, dass es keinen Anlass für eine Wiedereinführung der Massenüberwachung gebe.

Anzeige

Nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, die die Richtlinie der EU zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt, sei keine Neuauflage nötig. Das hat der Verband der deutschen Internetwirtschaft Eco am 7. Mai 2014 erklärt. "Aus Sicht der deutschen Internetwirtschaft ist die Vorratsdatenspeicherung ein Instrument, dessen unbelegter Nutzen für die Strafverfolgung in keinem Verhältnis zum damit verbundenen Eingriff in die Grundrechte der Bürger sowie den zu erwartenden Kosten für die Internetwirtschaft steht", sagte Oliver Süme, Vorstand Politik und Recht des Eco.

Der Verband lehne eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung daher ab und fordere die Bundesregierung auf, "nationale Alleingänge zu vermeiden und bei der grundsätzlichen Entscheidungsfindung über das weitere Vorgehen bei der Vorratsdatenspeicherung im Rahmen der europäischen Gremien eine starke Führungsrolle zu übernehmen", so Süme.

Die EU-Kommission zog ihre Klage gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg zurück (Rechtssache C-329/12). Das teilte der EuGH auf Anfrage mit. Damit entgeht Deutschland einer drohenden millionenhohen Geldstrafe. Die EU-Behörde hatte geklagt, weil die Bundesregierung die europäische Richtlinie von 2006 nicht umgesetzt hatte. Damals hatte die EU die Speicherung von Telekommunikationsdaten der Bürger auf Vorrat beschlossen. Die EU-Kommission beantragte bei Gericht, dass Deutschland die Kosten des Rechtsstreits tragen soll.

Die EU-Kommission will nach dem EuGH-Urteil eine Neuregelung vornehmen, muss sich nach dem NSA-Skandal dafür aber offenbar Zeit lassen. Die Bundesregierung wiederum will die neue EU-Richtlinie abwarten - und in dieser Wahlperiode deshalb wahrscheinlich auf ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verzichten.


eye home zur Startseite
elmex 07. Mai 2014

Hä, deine Mutter ist ein Ferkel, oder wie?!

elmex 07. Mai 2014

Schön wäre es, wenn damit endlich Ruhe wäre. Ist aber mit den jetzigen Politikern eher...

elmex 07. Mai 2014

Warum? Vielleicht waren es ja auch Deutsche Politiker, die diesen menschenfeindlichen...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Smartsteuer GmbH, Hannover
  2. Bosch Service Solutions Magdeburg GmbH, Berlin
  3. M&M Software GmbH, St. Georgen, Hannover
  4. Landeshauptstadt München, München


Anzeige
Top-Angebote
  1. 59,99€
  2. (heute u. a. mit Dremel-Artikeln, Roccat-Mäusen und Sony Alpha 6000 + Objektiv AF E 16-50 mm für...
  3. 389€

Folgen Sie uns
       


  1. MPEG

    H.265-Nachfolger kann 30 bis 60 Prozent Verbesserung bringen

  2. Liberty Global

    Giga-Standard Docsis 3.1 kommt im ersten Quartal 2018

  3. Apache-Sicherheitslücke

    Optionsbleed bereits 2014 entdeckt und übersehen

  4. Tianhe-2A

    Zweitschnellster Supercomputer wird doppelt so flott

  5. Autonomes Fahren

    Japan testet fahrerlosen Bus auf dem Land

  6. Liberty Global

    Unitymedia-Mutterkonzern hat Probleme mit Amazon

  7. 18 Milliarden Dollar

    Finanzinvestor Bain übernimmt Toshibas Speichergeschäft

  8. Bundestagswahl

    Innenminister sieht bislang keine Einmischung Russlands

  9. Itchy Nose

    Die Nasensteuerung fürs Smartphone

  10. Apple

    Swift 4 erleichtert Umgang mit Strings und Collections



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Apples iPhone X in der Analyse: Ein iPhone voller interessanter Herausforderungen
Apples iPhone X in der Analyse
Ein iPhone voller interessanter Herausforderungen
  1. Face ID Apple erlaubt nur ein Gesicht pro iPhone X
  2. iPhone X Apples iPhone mit randlosem OLED-Display kostet 1.150 Euro
  3. Apple iPhone 8 und iPhone 8 Plus lassen sich drahtlos laden

Metroid Samus Returns im Kurztest: Rückkehr der gelenkigen Kopfgeldjägerin
Metroid Samus Returns im Kurztest
Rückkehr der gelenkigen Kopfgeldjägerin
  1. Doom, Wolfenstein, Minecraft Nintendo kriegt große Namen
  2. Nintendo Das NES Classic Mini kommt 2018 noch einmal auf den Markt
  3. Nintendo Mario verlegt keine Rohre mehr

Galaxy Note 8 im Test: Samsungs teure Dual-Kamera-Premiere
Galaxy Note 8 im Test
Samsungs teure Dual-Kamera-Premiere
  1. Galaxy S8 und Note 8 Bixby-Button lässt sich teilweise deaktivieren
  2. Videos Youtube bringt HDR auf Smartphones
  3. Galaxy Note 8 im Hands on Auch das Galaxy Note sieht jetzt doppelt - für 1.000 Euro

  1. Re: Beweise?

    jones1024 | 06:51

  2. Re: AI gibt es nicht.

    wlorenz65 | 06:46

  3. Re: Und mit welcher Hardware? Connect Box Kacke 2?

    Pixelfeuer | 06:44

  4. Re: mehr als 400 Euro

    sg-1 | 06:41

  5. Und am Ende bröselt der Kecks

    mxrd | 06:35


  1. 07:00

  2. 18:10

  3. 17:45

  4. 17:17

  5. 16:47

  6. 16:32

  7. 16:22

  8. 16:16


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel