Abo
  • Services:

Studie zu Sperrklausel: Regierung scheitert mit Löschungsantrag vor Gericht

Mit dem Hebel des Urheberrechts wollte die Bundesregierung die Veröffentlichung einer brisanten Studie zur Europawahl verhindern. Der Versuch ist vor Gericht in zwei Instanzen gescheitert.

Artikel veröffentlicht am ,
Startseite von Fragdenstaat.de
Startseite von Fragdenstaat.de (Bild: Fragdenstaat.de/Screenshot: Golem.de)

Die Bundesregierung kann die Veröffentlichung eines internen Dokuments zu Europawahl nicht mit Verweis auf das Urheberrecht untersagen. Das Berliner Kammergericht wies einen entsprechenden Antrag des Innenministeriums auf Erlass einer einstweiligen Verfügung bereits im März dieses Jahres in zweiter Instanz zurück, wie Heise.de berichtete. Kurioserweise hatte das Portal fragdenstaat.de, das die Stellungnahme veröffentlicht hatte, weder von dem Antrag auf Löschung noch dessen Ablehnung bislang etwas erfahren und deswegen vergangene Woche eine negative Feststellungsklage gegen die Bundesregierung eingereicht, um auf diesem Wege über die Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung entscheiden zu lassen.

Stellenmarkt
  1. Janoschka Deutschland GmbH, Kippenheim
  2. Kratzer EDV GmbH, München

In seiner Entscheidung verweist das Kammergericht darauf, dass die viereinhalbseitige juristische Studie nicht über die nötige Schöpfungshöhe verfüge, um urheberrechtlichen Schutz genießen zu können. Zum einen bestehe der Text zu weiten Teilen aus wörtlichen Zitaten eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts, zum anderen seien Gedanken und Argumente nicht urheberrechtschutzfähig. Diese müssten "Gegenstand der freien geistigen Auseinandersetzung bleiben" und sollten nicht "auf dem Weg über das Urheberrecht monopolisiert werden können". Dem stehe der Schutz der Meinungsfreiheit und der Freiheit der Wissenschaft und Lehre entgegen. "Dieser schützt gleichermaßen die Freiheit der wissenschaftlichen wie der politischen Auseinandersetzung; diese kann deshalb nicht dadurch eingeschränkt werden, dass bestimmte Argumente oder gedankliche Zusammenhänge einem Schutz unterstellt werden, der jeden anderen als den Urheber von ihrer Verwendung ausschließt", schrieben die Richter.

Foundation sieht "Skandal"

Das Ministerium hatte die Open Knowledge Foundation Deutschland im Januar 2014 wegen der Veröffentlichung der Studie abgemahnt. Das Ministerium hatte die Stellungnahme auf Anfrage zwar herausgegeben, allerdings mit der Aufforderung, die Veröffentlichung zu unterlassen. Die Foundation hatte trotz der Abmahnung das Dokument weiter zugänglich gemacht.

Das Dokument war deswegen von besonderem Interesse, weil Juristen des Ministeriums darin bei der Änderung des Europawahlgesetzes von einer Prozenthürde abrieten. Das Verfassungsgericht hatte im November 2011 die Fünf-Prozent-Hürde bei Europawahlen für verfassungswidrig erklärt. Wenige Tage später empfahlen die Juristen der Regierung, auch keine niedrigere Hürde von beispielsweise 2,5 Prozent aufzustellen, da diese vermutlich ebenfalls von den Karlsruher Richtern einkassiert würde. Dennoch beschloss der Bundestag im Juni 2013 eine neue Hürde von 3,0 Prozent, die dann Ende Februar wiederum gekippt wurde.

Projektleiter Stefan Wehrmeyer begrüßte auf Anfrage von Golem.de die Entscheidung des Gerichts. Mit der Feststellungsklage wolle man aber noch weitergehen, sagte Wehrmeyer. Die Veröffentlichung von Dokumenten der öffentlichen Verwaltung sollte generell nicht mit dem Verweis auf das Urheberrecht eingeschränkt werden dürfen. Es sei ein "Skandal", dass der Staat mit solchen einstweiligen Verfügungen aktiv sein Urheberrecht verfolge, obwohl er kein wirtschaftliches Interesse an der Verwertung der Dokumente geltend machen könne. "Er hat offenbar alleine das Interesse, solche Veröffentlichungen zu unterdrücken", sagte Wehrmeyer.



Anzeige
Spiele-Angebote
  1. 59,99€ mit Vorbesteller-Preisgarantie (Release 26.02.)
  2. (-80%) 11,99€
  3. 1,49€

fsutit 14. Mai 2014

Ja, das würde ich auch die Masse glauben lassen, wenn ich "die" wäre. Es ist Quatsch. Das...

fesfrank 14. Mai 2014

das hat nichts mit kompetenz,"landesführungsleiter" zu tun !!!!!! hier wird ganz bewusst...

LordGurke 13. Mai 2014

Vielleicht sollte irgendwer die Bundesregierung mal aufklären, was es mit diesem Phänomen...

Lord Gamma 13. Mai 2014

Die wollen auch immer Aussagen, die ihnen nicht gefallen, wegen angeblichen...


Folgen Sie uns
       


Dirt Rally 2.0 angespielt

In Köln konnten wir das nahezu fertige Dirt Rally 2.0 ausführlich anspielen und mit den Entwicklern reden.

Dirt Rally 2.0 angespielt Video aufrufen
Varjo VR-Headset im Hands on: Schärfer geht Virtual Reality kaum
Varjo VR-Headset im Hands on
Schärfer geht Virtual Reality kaum

Das VR-Headset mit dem scharfen Sichtfeld ist fertig: Das Varjo VR-1 hat ein hochauflösendes zweites Display, das ins Blickzentrum des Nutzers gespiegelt wird. Zwar sind nicht alle geplanten Funktionen rechtzeitig fertig geworden, die erreichte Bildschärfe und das Eyetracking sind aber beeindruckend - wie auch der Preis.
Ein Hands on von Tobias Költzsch

  1. Und täglich grüßt das Murmeltier Sony bringt VR-Spiel zu Kultfilm mit Bill Murray
  2. Steam Hardware Virtual Reality wächst langsam - aber stetig
  3. AntVR Stirnband soll Motion Sickness in VR verhindern

Honor Magic 2 im Test: Die Smartphone-Revolution ist aufgeschoben
Honor Magic 2 im Test
Die Smartphone-Revolution ist aufgeschoben

Ein Smartphone, dessen vordere Seite vollständig vom Display ausgefüllt wird: Diesem Ideal kommt Honor mit dem Magic 2 schon ziemlich nahe. Nicht mit Magie, sondern mit Hilfe eines Slider-Mechanismus. Honor verschenkt beim Magic 2 aber viel Potenzial, wie der Test zeigt.
Ein Test von Tobias Czullay

  1. Honor Neues Magic 2 mit Slider und ohne Notch vorgestellt
  2. Huawei Neues Honor 8X kostet 250 Euro
  3. Honor 10 vs. Oneplus 6 Oberklasse ab 400 Euro

Indiegames-Rundschau: Von Weltraumlokomotiven und Affenkönigen
Indiegames-Rundschau
Von Weltraumlokomotiven und Affenkönigen

Sunless Skies und Battlefleet Gothic Armada 2 zeigen bizarre Science-Fiction, Spinnortality verknüpft Cyberpunk und Wirtschaftssimulation: Golem.de stellt spannende neue Indiegames vor.
Von Rainer Sigl

  1. Indiegames-Rundschau Verzauberte Raben und Grüße aus China
  2. Indiegames-Rundschau Überflieger mit Tiefe und Abenteuer im Low-Poly-Land
  3. Indiegames-Rundschau Unabhängig programmierter Horror und Hacker

    •  /