Edward Snowden: Alle Deutschen von der NSA-Überwachung betroffen
Der frühere NSA-Mitarbeiter Edward Snowden will dem zuständigen Untersuchungsausschuss des Bundestages für den Fall einer Zeugenaussage weitere brisante Details liefern. Er sei bei der NSA persönlich mit der Kommunikation aus Deutschland befasst gewesen, sagte Snowden dem Magazin Stern(öffnet im neuen Fenster) . Unionspolitiker und Ausschusschef Patrick Sensburg (CDU) fordert vorab Beweise.
Er habe selbst Analyseoperationen geleitet und dabei Systeme benutzt, die Kommunikation von Deutschen in großem Maßstab abgefangen hätten, sagte Snowden. "Um es klar zu sagen: Die verfassungsgemäßen Rechte jedes Bürgers in Deutschland wurden verletzt."
Zweifel bei Unionspolitikern
Sensburg (CDU) bezweifelte indes, dass Snowden wesentliche neue Details enthüllen könne. Snowden sei nach den ihm vorliegenden Erkenntnissen nie speziell mit der massenhaften Ausspähung deutscher Bürger in Deutschland befasst gewesen. "Sollte Snowden nicht bald Beweise in Form von Originaldokumenten vorlegen, verliert er jedwede Glaubwürdigkeit für den Untersuchungsausschuss" , erklärte der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses. Snowden habe "bis zum heutigen Tage nichts geliefert" , das über die Informationen hinausgehe, die bis heute im Internet zu finden seien. Laut Journalist Glenn Greenwald sei Snowden aber nicht mehr im Besitz der von ihm mitgenommenen Dokumente.
Snowden warf dem Bundesnachrichtendienst vor, mit ähnlichen Methoden zu arbeiten wie die NSA. "Die deutschen Dienste liegen mit den Amerikanern in einem Bett." Nur so könne er sich den Widerstand von Teilen der Bundesregierung gegen die Untersuchung der NSA-Praktiken erklären.
Noch keine Entscheidung über Vernehmungsort
Derzeit diskutiert der Untersuchungsausschuss über eine Vernehmung Snowdens . Die Union will die bis zum 3. Juli geplante erste Vernehmung in Moskau durchführen – vor Ort oder per Video. Die SPD hingegen hält sich alle Möglichkeiten offen.
Zuvor hatte ein Gutachten der Bundesregierung Kritik entfacht, wonach eine Vernehmung Snowdens in Deutschland aus Gründen des Staatswohls abzulehnen sei.
Im Falle einer Vernehmung Snowdens in Deutschland werde auch befürchtet, dass die USA die geheimdienstliche Zusammenarbeit mit Deutschland "zumindest vorübergehend einschränkt" . Daher müsse das Interesse des Untersuchungsausschusses, Snowden in Deutschland zu befragen, hinter das Staatswohl zurücktreten.