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Gesetzgebung: IT-Branche will neue Gesetze zuvor überprüfen

Der Bitkom bietet der Bundesregierung eine IT-Verträglichkeitsprüfung für neue Gesetze an. Möglicherweise dachte der Branchenverband dabei auch an die Vorratsdatenspeicherung und das Gesetz für Internetsperren.

Artikel veröffentlicht am ,
Dieter Kempf und Angela Merkel (von links nach rechts)
Dieter Kempf und Angela Merkel (von links nach rechts) (Bild: John Macdougall/AFP/Getty Images)

Der Branchenverband Bitkom würde neue Gesetze in Deutschland vor der Verabschiedung gern auf ihre Verträglichkeit für die IT-Branche überprüfen. Das sagte Bitkom-Präsident Dieter Kempf am 1. Juli 2014 bei der Halbjahres-Pressekonferenz des Verbandes. "Wirklich innovativ wäre eine IT-Verträglichkeitsprüfung für alle neuen Gesetze. Das heißt: Gesetze sollten künftig nur noch dann verabschiedet werden, wenn sie keine negativen Auswirkungen auf die digitale Wirtschaft haben."

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In der Vergangenheit seien negative Folgen von Gesetzesvorhaben für die digitale Wirtschaft oft zu spät erkannt worden, etwa bei der Streubesitz-Besteuerung für die Finanzierung von Tech-Start-Ups.

Die Bundesregierung habe zwar angekündigt, die Themen Digitalisierung und IT in den Mittelpunkt ihrer Arbeit zu rücken. "Wenn es konkret wird, ist davon bislang leider noch wenig zu sehen gewesen", kritisierte Kempf.

Gefragt seien von den Unternehmen Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel, aber nach dem NSA-Skandal auch vertrauensbildende Maßnahmen. Nötig sei ein gegenseitiger Verzicht auf Wirtschaftsspionage und die Ächtung von Cybersabotage sowie verbindliche Regeln zur Herausgabe von Unternehmensdaten an Geheimdienste.

Knapp drei Viertel der IT-Unternehmen konnten laut Bitkom im ersten Halbjahr 2014 ihre Umsätze steigern. Dagegen berichteten 13 Prozent von rückläufigen Geschäften. "Denn während Segmente wie Software und IT-Dienstleistungen kräftig wachsen, stagnieren andere Bereiche wie IT-Hardware", sagte Kempf. Bei den Telekommunikationsdiensten würden wie in den Vorjahren deutliche Umsatzrückgänge erwartet.

Für das laufende Jahr prognostizierte der Bitkom im März 2014 ein Umsatzwachstum des deutschen IT-Marktes um 1,7 Prozent auf 153,4 Milliarden Euro. Eine Aktualisierung dieser Marktprognose werde es erst im Herbst geben.

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elgooG 02. Jul 2014

Ja, aber so etwas kostet eben jedesmal sehr viel Geld. Die Politiker werden schon so...

elgooG 02. Jul 2014

Genau das macht die Regierung doch bereits im großen Stil. Da werden sogar Wunschgesetze...

plutoniumsulfat 02. Jul 2014

Stimmt, wie würden wir auch sonst die ganzen Terroranschläge verhindern?

aFrI 01. Jul 2014

Die sollen sich lieber mal wieder darum kümmern dass sie die nächste Studie zum...


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