NSA-Affäre: Vernehmung von Snowden durch Bundestag kaum realistisch
Eine Vernehmung des US-Whistleblowers Edward Snowden in Moskau durch den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss ist kaum noch realistisch. Das geht aus einem Schreiben des Anwalts an die Ausschuss-Obleute hervor, aus dem das Nachrichtenmagazin Der Spiegel zitiert(öffnet im neuen Fenster). Snowdens deutscher Anwalt Wolfgang Kaleck halte eine Aussage in Russland, wo Snowden nur vorläufig Asyl hat, für ein "Risiko".
In dem Schreiben heißt es: "Sowohl seine amerikanischen Anwälte als auch ich werden ihm davon abraten müssen, unter den derzeitigen aufenthaltsrechtlichen Bedingungen und Unsicherheiten sich in einer Weise von Moskau aus zu äußern, die seine Situation verschlechtert und seinen Aufenthaltsstatus möglicherweise gefährdet."
In der Stellungnahme fragte der Anwalt dem Bericht zufolge auch nach Details einer möglichen Aussage Snowdens in Deutschland. Beispielsweise, ob sein Mandant bei seiner Ankunft mit einer Festnahme rechnen müsse und ob es ein "Auslieferungshindernis" gebe, da Snowden in den USA eine politische Straftat vorgeworfen werde. Außerdem möchte Kaleck "die Zusicherung sicheren Geleites, die ungehinderte Anreise und die ungehinderte Abreise".
Der Spiegel berichtet weiter, Snowden sei derzeit nicht zur Festnahme ausgeschrieben und könne sich in Deutschland frei bewegen – zumindest so lange, bis die USA einen förmlichen Auslieferungsantrag gestellt haben.
Der NSA-Ausschuss hatte einstimmig beschlossen, Snowden zu vernehmen. Die Union will die bis 3. Juli geplante erste Vernehmung in Moskau durchführen – vor Ort oder per Video. Die SPD hingegen hält sich alle Varianten offen.
Zuvor hatte ein Gutachten der Bundesregierung für Kritik gesorgt, wonach eine Vernehmung Snowdens in Deutschland aus Gründen des Staatswohls abzulehnen sei.
Im Falle einer Vernehmung Snowdens in Deutschland werde auch befürchtet, dass die USA die geheimdienstliche Zusammenarbeit mit Deutschland "zumindest vorübergehend einschränkt". Daher müsse das Interesse des Untersuchungsausschusses, Snowden in Deutschland zu befragen, hinter das Staatswohl zurücktreten.
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