Griechenland: Aufregung über weltweite Abhöraktivitäten des BND

Wird Griechenland vom BND überwacht? Das soll aus einer Liste hervorgehen, auf die sich eine griechische Zeitung beruft. Für IT-Anwalt Härting ist die Liste eine "Blankovollmacht" für die Überwachung.

Die Bundesregierung hat die Darstellung dementiert, wonach der Bundesnachrichtendienst (BND) die Internetkommunikation in 196 Staaten, darunter Griechenland, überwacht. Auf der Liste des BND seien jene Staaten erwähnt, "durch die nachrichtendienstlich relevante Kommunikationsverkehre laufen", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter am Montag in Berlin. Die Erwähnung der Länder auf dieser Liste bedeute "keineswegs", dass sie nachrichtendienstliches Ziel des Bundesnachrichtendienstes seien.

Die griechische Tageszeitung Ta Nea hatte laut FAZ in ihrer Samstagsausgabe berichtet, der BND habe zur Terrorabwehr weltweit E-Mails und Telefonate ausgespäht und dabei auch auf Griechenland gezielt. Die Zeitung habe sich in ihrem Bericht auf den Berliner Rechtsanwalt Niko Härting bezogen, der gegen die massenhafte Ausspähung von E-Mails durch den BND vor dem Bundesverwaltungsgericht geklagt hatte.

In einer Stellungnahme des griechischen Außenministeriums hieß es dazu: "Zwischen Freunden und Partnern gelten Kooperationsregeln." Berlin habe sich genau auf diese Regeln berufen, als die deutsche Seite gegen US-Abhörmaßnahmen protestierte, schrieb das Ministerium weiter. Auf die Frage, ob das Außenministerium in Athen - wie in dem Bericht dargestellt - mit einer "raschen Antwort" Berlins rechnen könne, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes: "Eine förmliche Bitte oder Anfrage der griechischen Regierung hat es bisher nicht gegeben."

Härting bestätigte auf Anfrage von Golem.de die Existenz der Liste. Darin seien praktisch alle europäischen Länder genannt - mit Ausnahme von Polen. Diese Liste sei in dem Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht zum Vorschein gekommen. Die Aussage der Bundesregierung zu der Liste sei eine "Nebelbombe". Der BND lasse sich mit dieser Liste die Berechtigung zur Überwachung erteilen. Was der Nachrichtendienst mit der "Blankovollmacht" mache, wisse wohl nur der BND. Von einer Beschränkung der Spähaktivitäten, die mit der Liste verbunden sein solle, könne keine Rede sein, sagte Härting.

In der Tat scheint es eine große Ausnahme zu sein, wenn ein Staat nicht auf der Liste steht. So haben die Vereinten Nationen derzeit nur 193 Mitgliedstaaten. Des weiteren führt die Wikipedia 13 Staaten auf, die nicht international anerkannt sind, darunter Taiwan oder Palästina.