Abo
  • Services:

De Maizière: Schlichtungsstelle für Google und Cyber-Mobbing gefordert

Innenminister de Maizière will die Entscheidung über das Löschen von Suchergebnissen nicht Google allein überlassen. Zudem will er die EU-Datenschutzreform zeitlich befristen.

Artikel veröffentlicht am ,
De Maizière: Schlichtungsstelle für Google und Cyber-Mobbing gefordert
(Bild: google.com/Screenshot: Golem.de)

Bundesinnenminister Thomas de Maizière will Google im Zweifel nicht allein darüber entscheiden lassen, wann Suchergebnisse auf Antrag von Betroffenen nicht angezeigt werden dürfen. "Den Suchmaschinenbetreibern die Rolle einer privaten Schiedsinstanz zukommen zu lassen, hätte zur Folge, ihre Macht weiter zu festigen", sagte der CDU-Politiker auf der Konferenz Datenschutz und Datensicherheit dem Redemanuskript zufolge. Allerdings sollte dies auch nicht Aufgabe einer "Kommunikationsregulierungsbehörde" sein, sagte der Minister. Stattdessen plädiere er für die Einführung von unabhängigen Streitschlichtungsmechanismen.

Stellenmarkt
  1. ESG Elektroniksystem- und Logistik-GmbH, Fürstenfeldbruck
  2. Sparkasse Herford, Herford

Diese Einrichtung solle nicht nur für Google gelten, sondern für alle Fälle, in denen das Recht auf Privatsphäre mit der Meinungs-, Presse- und Informationsfreiheit kollidiere. "Also auch für Beleidigungen in Blogs, Foren oder bei Cyber-Mobbing", sagte de Maizière. Seiner Ansicht bedeute das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) eine "Zäsur". Die Folgen des Urteils "sind noch nicht absehbar, aber sie werden weitreichend sein". Dabei sei es "zu anspruchsvoll" für ein Unternehmen wie Google, wenn es auf Antrag eines Arztes entscheiden müsse, ob der Hinweis auf einen von ihm begangenen Kunstfehler gelöscht werden solle. "Die Abwägung darf nicht allein von dem kommerziellen Interesse eines Anbieters geleitet werden", sagte de Maizière.

Öffnungsklauseln für öffentlichen Dienst

Als richtigen Ort, die Einführung solcher Schlichtungsmechanismen zu regeln, bezeichnete er die geplante EU-Datenschutzverordnung. Allerdings gilt gerade die Bundesregierung als Bremser, was die Verhandlungen im EU-Ministerrat betrifft. Vor diesem Hintergrund will de Maizière "eine Initiative zur Dynamisierung der Verhandlungen über die EU-Datenschutzreform starten, damit die Dinge vorankommen". Mit Hilfe der italienischen Ratspräsidentschaft will er versuchen, altbekannte deutsche Forderungen bei der Reform durchzusetzen. Dazu gehören Öffnungsklauseln für den öffentlichen Dienst, um "bei Bedarf … strengere nationale Datenschutzbestimmungen im öffentlichen Bereich erlassen zu können oder bestehen zu lassen".

Zudem sollte es bei der Datenschutzaufsicht ein Verfahren geben, "das die lokalen Aufsichtsbehörden stärkt und die notwendige Bürgernähe sicherstellt". Ebenfalls will de Maizière ein Verfahren vorschlagen, "wie wir die Datenherausgabe von Unternehmen an Behörden in Drittstaaten regulieren können". Mit Blick auf das Google-Urteil sagte der Innenminister: "Die Menschen erwarten zu Recht, dass wir das Urteil in belastbare Regelungen innerhalb der Datenschutz-Grundverordnung umsetzen."

Die Verhandlungen zur Datenschutzreform dürften in den kommenden Monaten in die entscheidende Phase treten. Anfang Juni konnte sich der Rat der Europäischen Union nur auf einige Teilaspekte einigen. Allerdings kündigte der Rat an, deutlich vor Ende des Jahres die Verhandlungen mit dem Parlament aufzunehmen. Um die Einigung zu beschleunigen, schlug de Maizière vor, "die neue Verordnung, oder einige Teile, die in besonderer Weise das Internet betreffen, von vornherein zeitlich zu befristen". Auf diese Weise werde Druck aus der Diskussion genommen und man sei künftig gezwungen, "rechtzeitig über weitere Verbesserungen angesichts denkbarer neuer Entwicklungen nachzudenken".



Anzeige
Hardware-Angebote
  1. bei dell.com
  2. für 147,99€ statt 259,94€
  3. 449€
  4. (Neuware für kurze Zeit zum Sonderpreis bei Mindfactory)

Anonymer Nutzer 23. Jun 2014

Dabei kann der gar nicht deutlich sprechen :D Aber ja, das empfinde ich auch bei...

Lord Gamma 23. Jun 2014

Kennt er denn nicht die etlichen Zensuranfragen deutscher Politiker? Z. Bsp.: https...

Anonymer Nutzer 23. Jun 2014

Wurde es doch, der Link des Spaniers wurde entfernt.... Alles andere ist Vorbeugung und...

CraWler 23. Jun 2014

Mobbing gehört gelöscht und nicht einfach nur gesperrt. Das Löschen funktioniert wissen...

Schattenwerk 23. Jun 2014

Natürlich sollte Google nicht selbst über sein Produkt entscheiden kommen. Wo kämen wir...


Folgen Sie uns
       


Intel NUC8 - Test

Winzig und kraftvoll: der NUC8 alias Hades Canyon.

Intel NUC8 - Test Video aufrufen
Razer Nommo Chroma im Test: Blinkt viel, klingt weniger
Razer Nommo Chroma im Test
Blinkt viel, klingt weniger

Wenn die Razer Nommo Chroma eines sind, dann auffällig. Dafür sorgen die ungewöhnliche Form und die LED-Ringe, die sich beliebig konfigurieren lassen. Die Lautsprecher sind aber eher ein Hingucker als ein Hinhörer.
Ein Test von Oliver Nickel

  1. Razer Kiyo und Seiren X im Test Nicht professionell, aber schnell im Einsatz
  2. Stereolautsprecher Razer Nommo "Sind das Haartrockner?"
  3. Nextbit Cloud-Speicher für Robin-Smartphone wird abgeschaltet

Digitalfotografie: Inkonsistentes Rauschen verrät den Fälscher
Digitalfotografie
Inkonsistentes Rauschen verrät den Fälscher

War der Anhänger wirklich so groß wie der Ring? Versucht da gerade einer, die Versicherung zu betuppen? Wenn Omas Erbstück geklaut wurde, muss die Versicherung wohl dem Digitalfoto des Geschädigten glauben. Oder sie engagiert einen Bildforensiker, der das Foto darauf untersucht, ob es bearbeitet wurde.
Ein Bericht von Werner Pluta

  1. iOS und Android Google lanciert drei experimentelle Foto-Apps
  2. Aufstecksucher für TL2 Entwarnung bei Leica

BeA: Rechtsanwaltsregister wegen Sicherheitslücke abgeschaltet
BeA
Rechtsanwaltsregister wegen Sicherheitslücke abgeschaltet

Das deutsche Rechtsanwaltsregister hat eine schwere Sicherheitslücke. Schuld daran ist eine veraltete Java-Komponente, die für einen Padding-Oracle-Angriff verwundbar ist. Das Rechtsanwaltsregister ist Teil des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs, war aber anders als dieses weiterhin online.
Eine Exklusivmeldung von Hanno Böck

  1. BeA Secunet findet noch mehr Lücken im Anwaltspostfach
  2. EGVP Empfangsbestätigungen einer Klage sind verwertbar
  3. BeA Anwälte wollen Ende-zu-Ende-Verschlüsselung einklagen

    •  /