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De Maizière: Schlichtungsstelle für Google und Cyber-Mobbing gefordert

Innenminister de Maizière will die Entscheidung über das Löschen von Suchergebnissen nicht Google allein überlassen. Zudem will er die EU-Datenschutzreform zeitlich befristen.

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De Maizière: Schlichtungsstelle für Google und Cyber-Mobbing gefordert
(Bild: google.com/Screenshot: Golem.de)

Bundesinnenminister Thomas de Maizière will Google im Zweifel nicht allein darüber entscheiden lassen, wann Suchergebnisse auf Antrag von Betroffenen nicht angezeigt werden dürfen. "Den Suchmaschinenbetreibern die Rolle einer privaten Schiedsinstanz zukommen zu lassen, hätte zur Folge, ihre Macht weiter zu festigen", sagte der CDU-Politiker auf der Konferenz Datenschutz und Datensicherheit dem Redemanuskript zufolge. Allerdings sollte dies auch nicht Aufgabe einer "Kommunikationsregulierungsbehörde" sein, sagte der Minister. Stattdessen plädiere er für die Einführung von unabhängigen Streitschlichtungsmechanismen.

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Diese Einrichtung solle nicht nur für Google gelten, sondern für alle Fälle, in denen das Recht auf Privatsphäre mit der Meinungs-, Presse- und Informationsfreiheit kollidiere. "Also auch für Beleidigungen in Blogs, Foren oder bei Cyber-Mobbing", sagte de Maizière. Seiner Ansicht bedeute das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) eine "Zäsur". Die Folgen des Urteils "sind noch nicht absehbar, aber sie werden weitreichend sein". Dabei sei es "zu anspruchsvoll" für ein Unternehmen wie Google, wenn es auf Antrag eines Arztes entscheiden müsse, ob der Hinweis auf einen von ihm begangenen Kunstfehler gelöscht werden solle. "Die Abwägung darf nicht allein von dem kommerziellen Interesse eines Anbieters geleitet werden", sagte de Maizière.

Öffnungsklauseln für öffentlichen Dienst

Als richtigen Ort, die Einführung solcher Schlichtungsmechanismen zu regeln, bezeichnete er die geplante EU-Datenschutzverordnung. Allerdings gilt gerade die Bundesregierung als Bremser, was die Verhandlungen im EU-Ministerrat betrifft. Vor diesem Hintergrund will de Maizière "eine Initiative zur Dynamisierung der Verhandlungen über die EU-Datenschutzreform starten, damit die Dinge vorankommen". Mit Hilfe der italienischen Ratspräsidentschaft will er versuchen, altbekannte deutsche Forderungen bei der Reform durchzusetzen. Dazu gehören Öffnungsklauseln für den öffentlichen Dienst, um "bei Bedarf … strengere nationale Datenschutzbestimmungen im öffentlichen Bereich erlassen zu können oder bestehen zu lassen".

Zudem sollte es bei der Datenschutzaufsicht ein Verfahren geben, "das die lokalen Aufsichtsbehörden stärkt und die notwendige Bürgernähe sicherstellt". Ebenfalls will de Maizière ein Verfahren vorschlagen, "wie wir die Datenherausgabe von Unternehmen an Behörden in Drittstaaten regulieren können". Mit Blick auf das Google-Urteil sagte der Innenminister: "Die Menschen erwarten zu Recht, dass wir das Urteil in belastbare Regelungen innerhalb der Datenschutz-Grundverordnung umsetzen."

Die Verhandlungen zur Datenschutzreform dürften in den kommenden Monaten in die entscheidende Phase treten. Anfang Juni konnte sich der Rat der Europäischen Union nur auf einige Teilaspekte einigen. Allerdings kündigte der Rat an, deutlich vor Ende des Jahres die Verhandlungen mit dem Parlament aufzunehmen. Um die Einigung zu beschleunigen, schlug de Maizière vor, "die neue Verordnung, oder einige Teile, die in besonderer Weise das Internet betreffen, von vornherein zeitlich zu befristen". Auf diese Weise werde Druck aus der Diskussion genommen und man sei künftig gezwungen, "rechtzeitig über weitere Verbesserungen angesichts denkbarer neuer Entwicklungen nachzudenken".



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Anonymer Nutzer 23. Jun 2014

Dabei kann der gar nicht deutlich sprechen :D Aber ja, das empfinde ich auch bei...

Lord Gamma 23. Jun 2014

Kennt er denn nicht die etlichen Zensuranfragen deutscher Politiker? Z. Bsp.: https...

Anonymer Nutzer 23. Jun 2014

Wurde es doch, der Link des Spaniers wurde entfernt.... Alles andere ist Vorbeugung und...

CraWler 23. Jun 2014

Mobbing gehört gelöscht und nicht einfach nur gesperrt. Das Löschen funktioniert wissen...

Schattenwerk 23. Jun 2014

Natürlich sollte Google nicht selbst über sein Produkt entscheiden kommen. Wo kämen wir...


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