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EuGH: Google muss auf Antrag von Personen unerwünschte Links löschen
EuGH: Google muss auf Antrag von Personen unerwünschte Links löschen (Bild: Arnd Wiegmann/Reuters)

Recht auf Vergessenwerden: Google muss auf Antrag unliebsame Links löschen

Weitreichendes Urteil des EuGH: Der Suchmaschinenbetreiber Google kann zum Löschen von Links verpflichtet werden, selbst wenn sie auf sachlich richtige Tatsachen verweisen.

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Pflichten von Suchmaschinenbetreibern deutlich ausgeweitet. Das Gericht entschied am Dienstag in Luxemburg (Aktenzeichen C-131/12), dass Google zum Löschen von Links gezwungen ist, "wenn auf Antrag der betroffenen Person festgestellt wird, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Einbeziehung der Links in die Ergebnisliste nicht mit der Richtlinie vereinbar ist". Damit bezieht sich das Gericht auf die Datenschutzrichtlinie von 1995, die von der Datenschutzgrundverordnung demnächst abgelöst werden soll. Eindeutige Kriterien für eine Löschung erwähnt das Gericht in seiner Pressemitteilung nicht. Nach Ansicht der Richter ist ein "angemessener Ausgleich" zwischen den Interessen von Internetnutzern an der entsprechenden Information und den Grundrechten der betroffenen Person, insbesondere das Recht auf Achtung des Privatlebens und des Rechts auf Schutz personenbezogener Daten, zu finden.

Das Gericht begründete seine Entscheidung unter anderem damit, dass die Google-Suche es "jedem Internetnutzer ermöglicht, mit der Ergebnisliste einen strukturierten Überblick über die zu der betreffenden Person im Internet zu findenden Informationen zu erhalten, die potenziell zahlreiche Aspekte von deren Privatleben betreffen und ohne die betreffende Suchmaschine nicht oder nur sehr schwer hätten miteinander verknüpft werden können". Damit lasse sich "ein mehr oder weniger detailliertes Profil der Person" erstellen. Auch eine "ursprünglich rechtmäßige Verarbeitung sachlich richtiger Daten" könne im Laufe der Zeit nicht mehr den Bestimmungen der Richtlinie e ntsprechen, wenn die Daten in "Anbetracht aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der verstrichenen Zeit, den Zwecken, für die sie verarbeitet worden sind, nicht entsprechen, dafür nicht oder nicht mehr erheblich sind oder darüber hinausgehen".

EU-Recht gilt auch für Google

Der Suchmaschinenbetreiber müsse auf Antrag der betroffenen Person prüfen, "ob sie ein Recht darauf hat, dass die betreffenden Informationen über sie zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht mehr durch eine Ergebnisliste, die im Anschluss an eine anhand ihres Namens durchgeführte Suche angezeigt wird, mit ihrem Namen in Verbindung gebracht wird". Das Recht auf Löschung sei unabhängig davon, ob "der betroffenen Person durch die Einbeziehung der betreffenden Information in die Ergebnisliste ein Schaden entsteht". Besondere Gründe könnten gegen die Löschung sprechen, wenn beispielsweise "die Rolle der betreffenden Person im öffentlichen Leben" ein überwiegendes Interesse der breiten Öffentlichkeit am Zugang zu diesen Informationen über eine solche Suche rechtfertige.

Das Gericht verwies zudem darauf, dass die EU-Datenschutzschutzrichtlinie anzuwenden ist, wenn die eigentliche Datenverarbeitung nicht innerhalb der EU erfolgt. Die Richtlinie gelte auch dann, "wenn der Suchmaschinenbetreiber in einem Mitgliedstaat für die Förderung des Verkaufs der Werbeflächen der Suchmaschine und diesen Verkauf selbst eine Zweigniederlassung oder Tochtergesellschaft gründet, deren Tätigkeit auf die Einwohner dieses Staates ausgerichtet ist". Dies treffe für Google Spain SL zu.

Generalanwalt war anderer Ansicht

Hintergrund des Urteils waren Bekanntmachungen aus einer spanischen Zeitung aus dem Jahr 1998. In denen wurde ein Betroffener als Eigentümer einer Immobilie genannt, die wegen Schulden bei der Sozialversicherung gepfändet worden war. Als die Zeitung 2009 ihr Archiv online stellte, fanden sich darin auch die Bekanntmachungen unter dem Namen des Betroffenen. Er wollte, dass die Verbindung zwischen seinem Namen und dem Verfahren nicht mehr von Google gefunden wurde.

Da Google sich weigerte, die Treffer zu löschen, wandte er sich an die spanische Datenschutzbehörde und forderte, dass der Verlag und Google die Daten löschen sollten. Während dem Verlag erlaubt wurde, den Artikel im Archiv stehenzulassen, sollte Google seinen Index bereinigen. Gegen diese Entscheidung legte Google Widerspruch ein, der nun entschieden wurde. Mit seinem Urteil wich das Gericht deutlich von der Empfehlung von Generalanwalt Niilo Jääskinen vom Juni 2013: Die EU-Richtlinie zum Datenschutz enthalte "kein allgemeines 'Recht auf Vergessenwerden'", daher könne Google auch nicht verpflichtet werden, Daten zu löschen. Das gelte auch, wenn die Charta der Grundrechte der Europäischen Union in die Überlegung einbezogen werde, schrieb Jääskinen.

Regierung wartete auf Urteil

Zwar könne jeder der Verarbeitung seiner Daten widersprechen. Als Grund dazu genüge es aber nicht, wenn einem die Ergebnisse nicht gefielen. Zitat: "Der Generalanwalt ist jedoch der Ansicht, dass eine subjektive Präferenz noch keinen überwiegenden, schutzwürdigen Grund darstellt und dass die Richtlinie daher eine Person nicht berechtigt, die Verbreitung personenbezogener Daten zu beschränken oder zu unterbinden, die sie für abträglich oder ihren Interessen zuwiderlaufend hält."

Diese Auffassung teilten die Richter nun nicht. Welche praktischen Auswirkungen die Entscheidung haben wird, ist schwer einzuschätzen. Die Bundesregierung hatte Anfang des Jahres ihre zögerliche Haltung bei den Beratungen zur neuen Datenschutzgrundverordnung unter anderem damit begründet, dass dieses Urteil abgewartet werden sollte. Die Regierung messe dem Verfahren zwischen Google und Spanien "eine hohe Bedeutung zu", hatte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums auf Anfrage von Golem.de gesagt. Ob Google nun mit einer Flut von Löschungsanträgen konfrontiert wird, bleibt abzuwarten.

Nachtrag vom 13. Mai 2014, 11:33 Uhr

Wir haben Details aus dem Urteil im zweiten, dritten und vierten Absatz ergänzt.


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FaLLoC 14. Mai 2014

'Das Gericht begründete seine Entscheidung unter anderem damit, dass die Google-Suche es...

Day 13. Mai 2014

Selbst wenn die interne Suche des Zeitungsarchivs nicht betroffen ist, so hat man...

fehlermelder 13. Mai 2014

ich glaube er meint werke, die verfasst wurden, aber in diversen feuern oder durch...

M. 13. Mai 2014

Ich seh das Hauptproblem noch nicht mal darin, dass über dieses Urteil Inhalte...

FaLLoC 13. Mai 2014

Hast du den Artikel gelesen? Die diesbezügliche Zusammenfassung: Wer in der EU Geschäfte...



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