NSA-Affäre: Edward Snowden verhandelt über Rückkehr in die USA
Unter bestimmten Bedingungen wäre Edward Snowden zu einer Rückkehr in die USA bereit, heißt es in einem Bericht des Spiegel(öffnet im neuen Fenster) . Snowdens deutscher Anwalt, Wolfgang Kaleck, erklärte, dass es Verhandlungen mit der US-Regierung gebe. Nach Auffassung des Anwalts seien sich alle, die mit der Sache betraut seien, bewusst, "dass eine einvernehmliche Lösung mit den US-Behörden das Sinnvollste wäre" .
Snowden hofft auf US-Regierung
Derzeit gebe es Bemühungen, mittelfristig eine Lösung zu finden, "die für Edward Snowden erträglich ist" . Sein Mandant habe nie egoistisch gehandelt und keinen Schaden angerichtet, ergänzt Snowdens Anwalt. Der Rechtsbeistand habe die Hoffnung, dass ihm eine demokratische US-Regierung den Weg zurück ebnen würde. Kaleck selbst sei an den entsprechenden Verhandlungen aber nicht beteiligt.
Snowden befindet sich derzeit in Russland und hat nach eigener Aussage Asyl erhalten. Dies gab Snowden Anfang August 2013 bekannt. Das Asyl gilt zunächst für ein Jahr, also derzeit noch etwas mehr als zwei Monate. Russland wolle das Asyl aber bei Bedarf jeweils um ein Jahr verlängern. Mitte Juni 2013 hat das FBI einen Haftbefehl gegen Snowden erwirkt, ihm wird unter anderem Spionage vorgeworfen.
Verhandlung um Snowdens Befragung vor dem NSA-Untersuchungsausschuss
Derzeit verhandelt Snowdens Anwalt mit der Bundesregierung, ob Edward Snowden vor dem NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag aussagen kann. Dazu müsste Snowden in die Bundesrepublik einreisen. "Solange die Regierung das nicht abgelehnt hat, ist der Weg nach Deutschland offen" , erklärte Kaleck dem Nachrichtenmagazin. Der Anwalt meint, dass hier eine engagierte Öffentlichkeit helfen könne. Snowdens Verdienste seien so groß, dass in dieser Frage anders mit ihm umgegangen werden müsse.
Für Snowdens deutschen Rechtsbeistand sei es "schockierend" , dass Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) seinen Mandanten gegenüber US-amerikanischen Regierungsvertretern jüngst als Rechtsbrecher bezeichnet habe. Kaleck sieht darin eine Art "Unterwerfungsgeste an die USA" . Es sei für ihn skandalös, wenn die Bundesregierung Verständnis zeige und es ähnlich sehe, dass die US-Regierung Snowden als Kriminellen behandle und gleichzeitig ein Untersuchungsausschuss laufe, "der ohne Snowden niemals denkbar gewesen wäre" .
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