• IT-Karriere:
  • Services:

G-10: Bundesregierung setzt Abhörpakt mit USA und UK außer Kraft

Zum Schutz der Privatsphäre hat die Bundesregierung laut Guido Westerwelle das G-10-Abkommen Deutschlands mit den USA und Großbritannien von 1968 gekündigt. Dieses machte den BND und den Verfassungsschutz zu Dienstleistern für die Geheimdienste der drei Westmächte.

Artikel veröffentlicht am ,
Undatierte Aufnahme des NSA-Hauptsitzes in Fort Meade, Maryland
Undatierte Aufnahme des NSA-Hauptsitzes in Fort Meade, Maryland (Bild: NSA)

Die G-10-Abkommen Deutschlands mit den USA und Großbritannien zur Zusammenarbeit von Geheimdiensten bei der Telefonüberwachung sind aufgehoben worden. Die Bundesregierung hat am 2. August 2013 die Kündigung der Verwaltungsvereinbarung von 1968/69 zum G-10-Gesetz mit den USA und Großbritannien durch Notenaustausch in Berlin abgeschlossen. Die Vereinbarung sei damit außer Kraft gesetzt. Das teilte das Auswärtige Amt mit.

Inhalt:
  1. G-10: Bundesregierung setzt Abhörpakt mit USA und UK außer Kraft
  2. Landesdatenschützer warnt vor Cloud in USA und Großbritannien

Dazu erklärte Außenminister Guido Westerwelle (FDP): "Die Aufhebung der Verwaltungsvereinbarungen, auf die wir in den letzten Wochen gedrängt haben, ist eine notwendige und richtige Konsequenz aus den jüngsten Debatten zum Schutz der Privatsphäre."

Die westlichen Alliierten hatten in der Bundesrepublik Deutschland Sonderrechte erhalten, was mit der Sicherung ihrer Truppen mit geheimdienstlichen Mitteln begründet worden war. Dies regelte das Zusatzabkommen zum Nato-Truppenstatut (Art. 3, Abs. 2) von 1961. Nach dem Zweiten Weltkrieg bauten die Amerikaner ein umfangreiches Überwachungssystem auf. Mit der Einführung des G-10-Gesetzes, das die Verletzung des Brief- und Telefongeheimnisses ermöglichte, vereinbarte Deutschland 1968, dass BND und Verfassungsschutz als eine Art Dienstleister für die Geheimdienste der drei Westmächte fungieren. Eine Verbalnote sicherte den USA zudem weitere Rechte zu. Die Bundesregierung wollte die Verwaltungsvereinbarung seit dem 19. Juli 2013 aufheben lassen.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed
Landesdatenschützer warnt vor Cloud in USA und Großbritannien 
  1. 1
  2. 2
  3.  


Anzeige
Spiele-Angebote
  1. 49,99€
  2. (-63%) 6,99€
  3. (-83%) 6,99€

Atalanttore 05. Aug 2013

Eine schöne Gelegenheit für den Geheimdienst von Weißrussland, um das gute Verhältnis zu...

teleborian 05. Aug 2013

Würde sich eine Partei dafür stark machen alle Besatzungsverträge zu kündigen, könnte sie...

KTVStudio 05. Aug 2013

Was hat den PRISM und der ganze NSA mit Wahlen zu tun? Es ist egal ob die CDU/FDP an der...

kommentarschleuder 04. Aug 2013

Erstens: Diplomatie ist IMO recht subtil, das der Faymann und der Spindelegger...

ubuntu_user 04. Aug 2013

russland hat nach dem kalten krieg keinen angriffskrieg mehr geführt. russland hat auch...


Folgen Sie uns
       


Razer Eracing Simulator ausprobiert (CES 2020)

Der Eracing Simulator von Razer versucht, das Fahrgefühl in einem Rennwagen wiederzugeben. Dank Motoren und einer großen Leinwand ist die Immersion sehr gut, wie Golem.de im Hands on feststellen konnte.

Razer Eracing Simulator ausprobiert (CES 2020) Video aufrufen
Homeschooling-Report: Wie Schulen mit der Coronakrise klarkommen
Homeschooling-Report
Wie Schulen mit der Coronakrise klarkommen

Lösungen von Open Source bis kommerzielle Lernsoftware, HPI-Cloud und Lernraum setzen Schulen derzeit um, um ihre Schüler mit Aufgaben zu versorgen - und das praktisch aus dem Stand. Wie läuft's?
Ein Bericht von Stefan Krempl

  1. Kinder und Technik Elfjährige CEO will eine Milliarde Kinder das Coden lehren
  2. IT an Schulen Intelligenter Stift zeichnet Handschrift von Schülern auf
  3. Mädchen und IT Fehler im System

Videostreaming: So verändert Disney+ auch Netflix, Prime Video und Sky
Videostreaming
So verändert Disney+ auch Netflix, Prime Video und Sky

Der Markt für Videostreamingabos in Deutschland ist jetzt anders: Mit dem Start von Disney+ erhalten Amazon Prime Video, Netflix sowie Sky Ticket ganz besondere Konkurrenz.
Von Ingo Pakalski

  1. Disney+ Surround-Ton nur auf drei Fire-TV-Modellen
  2. Telekom-Kunden Verzögerungen bei der Aktivierung für Disney+
  3. Coronavirus-Krise Disney+ startet mit reduzierter Streaming-Bitrate

Coronakrise: IT-Freelancer müssen als Erste gehen
Coronakrise
IT-Freelancer müssen als Erste gehen

Die Pandemie schlägt bei vielen IT-Freiberuflern schneller zu als bei Festangestellten. Schon die Hälfte aller Projekte sind gecancelt. Überraschung: Bei der anderen Hälfte läuft es weiter wie bisher. Wie das?
Ein Bericht von Peter Ilg

  1. Coronakrise SPD-Chefin warnt vor Panik durch ungenaues Handytracking
  2. Buglas Corona-Pandemie zeigt Notwendigkeit der Glasfaser
  3. Coronavirus Media Markt und Saturn stoppen Mietzahlungen

    •  /