Abo
  • Services:
Anzeige
Katharina Nocun
Katharina Nocun (Bild: Lennart Preiss/Getty Images)

Prism-Skandal Bundestag blockiert Online-Petition gegen Tempora

Der Deutsche Bundestag lässt eine Online-Debatte zu einer Petition gegen das britische Überwachungsprogramm Tempora nicht zu. Zugleich ist neues Material zum Überwachungsprogramm des britischen Geheimdienstes GCHQ veröffentlicht worden.

Anzeige

Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags hat die Veröffentlichung einer Petition abgelehnt, die die Bundesregierung auffordert, ein Verfahren gegen das britische Überwachungsprogramm Tempora vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen des Verstoßes gegen EU-Grundrechte einzuleiten. Das berichtete die Piratenpartei am 28. August 2013. Die Petition ist von der Politischen Geschäftsführerin der Partei, Katharina Nocun.

Die Petition rege weder eine lebhafte noch eine sachliche öffentliche Diskussion an. Außerdem sei sie nicht konkret genug, hieß es zur Begründung der Ablehnung. Den Richtlinien des Bundestags zufolge gilt als Voraussetzung für eine öffentliche Petition, "dass die Bitte oder Beschwerde inhaltlich ein Anliegen von allgemeinem Interesse zum Gegenstand hat und das Anliegen und dessen Darstellung für eine sachliche öffentliche Diskussion geeignet sind". Unabhängig von der Veröffentlichung im Internet wird jede Petition vom Ausschuss behandelt. Erhält eine Online-Petition allerdings innerhalb von vier Wochen 50.000 Unterstützer, hat der Petent die Chance, sein Anliegen in einer öffentlichen Sitzung mit den Ausschussmitgliedern zu diskutieren. So geschehen jüngst bei der erfolgreichen Petition zur Netzneutralität.

"Der Petitionsausschuss des Bundestags macht sich damit komplett lächerlich", sagte Nocun. Eine intensive und sachliche Debatte über die ausufernde Überwachung im Parlament sei "offensichtlich nicht erwünscht".

Tempora ist der Codename für ein Überwachungsprogramm des britischen Geheimdienstes GCHQ, mit dem der globale Internetverkehr angezapft und zwischengespeichert wird. Das 2011 in Betrieb genommene Programm speichert einem Bericht des Guardian zufolge die Inhaltsdaten (full take) drei Tage und die Metadaten 30 Tage. Die Daten würden mit dem US-amerikanischen Geheimdienst NSA geteilt. Mehrere hundert Mitarbeiter des GCHG und der NSA würden die Daten auswerten.

Der GCHQ hört das Kabelsystem TAT-14 ab, über das ein großer Teil der deutschen Überseekommunikation läuft. Die Deutsche Telekom ist einer der Eigner, wurde bereits am 24. Juni 2013 berichtet.

Telekom versteckt sich hinter Verschwiegenheitsverpflichtung 

eye home zur Startseite
hrothgaar 23. Sep 2013

Ich darf mal Zitiren:"Ebenfalls müsse die Partei ihr Erscheinungsbild nach außen...

hrothgaar 22. Sep 2013

Tja, da sieht man es: ca, 2,5% mehr war wiedereinmal nicht drin. Die hatten für diese...

Luke321 06. Sep 2013

Das habe ich oben bereits angemerkt, ja. Das Kompliment gebe ich zurück.

jnsmy 01. Sep 2013

HElft doch einfach den Piraten & Linken das Volk aufzuwecken, Redet mit den Menschen...

Atalanttore 01. Sep 2013

Die Spionageaktivitäten der angloamerikanischen Geheimdienste in Europa sind bei...


Pottblog / 29. Aug 2013

Links anne Ruhr (29.08.2013)



Anzeige

Stellenmarkt
  1. DATAGROUP Köln GmbH, Essen
  2. regio iT aachen gesellschaft für informationstechnologie mbh, Aachen
  3. Consultix GmbH, Bremen
  4. Ratbacher GmbH, Hamburg


Anzeige
Top-Angebote
  1. (u. a. Rayman Legends 8,99€, Rayman Origins 4,99€ und Syberia 3 14,80€)
  2. 199,90€ + 5,99€ Versand (Vergleichspreis ca. 235€)

Folgen Sie uns
       


  1. Aero 15 X

    Mehr Frames mit der GTX 1070 im neuen Gigabyte-Laptop

  2. Review Bombing

    Valve verbessert Transparenz bei Nutzerbewertungen auf Steam

  3. Big Four

    Kundendaten von Deloitte offenbar gehackt

  4. U2F

    Yubico bringt winzigen Yubikey für USB-C

  5. Windows 10

    Windows Store wird zum Microsoft Store mit Hardwareangeboten

  6. Kabelnetz

    Eazy senkt Preis für 50-MBit/s-Zugang im Unitymedia-Netz

  7. Nintendo

    Super Mario Run wird umfangreicher und günstiger

  8. Seniorenhandys im Test

    Alter, sind die unpraktisch!

  9. PixelNN

    Mit Machine Learning unscharfe Bilder erkennbar machen

  10. Mobilfunk

    O2 in bayerischer Gemeinde seit 18 Tagen gestört



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Apples iPhone X in der Analyse: Ein iPhone voller interessanter Herausforderungen
Apples iPhone X in der Analyse
Ein iPhone voller interessanter Herausforderungen
  1. Smartphone Apple könnte iPhone X verspätet ausliefern
  2. Face ID Apple erlaubt nur ein Gesicht pro iPhone X
  3. iPhone X Apples iPhone mit randlosem OLED-Display kostet 1.150 Euro

Metroid Samus Returns im Kurztest: Rückkehr der gelenkigen Kopfgeldjägerin
Metroid Samus Returns im Kurztest
Rückkehr der gelenkigen Kopfgeldjägerin
  1. Doom, Wolfenstein, Minecraft Nintendo kriegt große Namen
  2. Nintendo Das NES Classic Mini kommt 2018 noch einmal auf den Markt
  3. Nintendo Mario verlegt keine Rohre mehr

Galaxy Note 8 im Test: Samsungs teure Dual-Kamera-Premiere
Galaxy Note 8 im Test
Samsungs teure Dual-Kamera-Premiere
  1. Galaxy S8 und Note 8 Bixby-Button lässt sich teilweise deaktivieren
  2. Videos Youtube bringt HDR auf Smartphones
  3. Galaxy Note 8 im Hands on Auch das Galaxy Note sieht jetzt doppelt - für 1.000 Euro

  1. Re: ¤3000 bei ¤70k.... macht keinen grossen...

    Jogibaer | 17:11

  2. Bei allem negativen, lasst uns das Postive nicht...

    dabbes | 17:10

  3. Habe ich mir schon lange gedacht.

    Normenn12596702 | 17:09

  4. Re: Breitbandatlas & Afd hochburgen

    dabbes | 17:09

  5. Re: Gut so! Ein PKW von 2 Tonnen Gewicht ist...

    ArcherV | 17:08


  1. 17:19

  2. 17:00

  3. 16:26

  4. 15:31

  5. 13:28

  6. 13:17

  7. 12:25

  8. 12:02


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel