• IT-Karriere:
  • Services:

Prism-Skandal: Bundestag blockiert Online-Petition gegen Tempora

Der Deutsche Bundestag lässt eine Online-Debatte zu einer Petition gegen das britische Überwachungsprogramm Tempora nicht zu. Zugleich ist neues Material zum Überwachungsprogramm des britischen Geheimdienstes GCHQ veröffentlicht worden.

Artikel veröffentlicht am ,
Katharina Nocun
Katharina Nocun (Bild: Lennart Preiss/Getty Images)

Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags hat die Veröffentlichung einer Petition abgelehnt, die die Bundesregierung auffordert, ein Verfahren gegen das britische Überwachungsprogramm Tempora vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen des Verstoßes gegen EU-Grundrechte einzuleiten. Das berichtete die Piratenpartei am 28. August 2013. Die Petition ist von der Politischen Geschäftsführerin der Partei, Katharina Nocun.

Inhalt:
  1. Prism-Skandal: Bundestag blockiert Online-Petition gegen Tempora
  2. Telekom versteckt sich hinter Verschwiegenheitsverpflichtung

Die Petition rege weder eine lebhafte noch eine sachliche öffentliche Diskussion an. Außerdem sei sie nicht konkret genug, hieß es zur Begründung der Ablehnung. Den Richtlinien des Bundestags zufolge gilt als Voraussetzung für eine öffentliche Petition, "dass die Bitte oder Beschwerde inhaltlich ein Anliegen von allgemeinem Interesse zum Gegenstand hat und das Anliegen und dessen Darstellung für eine sachliche öffentliche Diskussion geeignet sind". Unabhängig von der Veröffentlichung im Internet wird jede Petition vom Ausschuss behandelt. Erhält eine Online-Petition allerdings innerhalb von vier Wochen 50.000 Unterstützer, hat der Petent die Chance, sein Anliegen in einer öffentlichen Sitzung mit den Ausschussmitgliedern zu diskutieren. So geschehen jüngst bei der erfolgreichen Petition zur Netzneutralität.

"Der Petitionsausschuss des Bundestags macht sich damit komplett lächerlich", sagte Nocun. Eine intensive und sachliche Debatte über die ausufernde Überwachung im Parlament sei "offensichtlich nicht erwünscht".

Tempora ist der Codename für ein Überwachungsprogramm des britischen Geheimdienstes GCHQ, mit dem der globale Internetverkehr angezapft und zwischengespeichert wird. Das 2011 in Betrieb genommene Programm speichert einem Bericht des Guardian zufolge die Inhaltsdaten (full take) drei Tage und die Metadaten 30 Tage. Die Daten würden mit dem US-amerikanischen Geheimdienst NSA geteilt. Mehrere hundert Mitarbeiter des GCHG und der NSA würden die Daten auswerten.

Stellenmarkt
  1. HiScout GmbH, Berlin
  2. Deloitte, verschiedene Standorte

Der GCHQ hört das Kabelsystem TAT-14 ab, über das ein großer Teil der deutschen Überseekommunikation läuft. Die Deutsche Telekom ist einer der Eigner, wurde bereits am 24. Juni 2013 berichtet.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed
Telekom versteckt sich hinter Verschwiegenheitsverpflichtung 
  1. 1
  2. 2
  3.  


Anzeige
Spiele-Angebote
  1. (-72%) 8,50€
  2. 2,99€
  3. (-77%) 13,99€
  4. (-79%) 5,99€

hrothgaar 23. Sep 2013

Ich darf mal Zitiren:"Ebenfalls müsse die Partei ihr Erscheinungsbild nach außen...

hrothgaar 22. Sep 2013

Tja, da sieht man es: ca, 2,5% mehr war wiedereinmal nicht drin. Die hatten für diese...

Luke321 06. Sep 2013

Das habe ich oben bereits angemerkt, ja. Das Kompliment gebe ich zurück.

jnsmy 01. Sep 2013

HElft doch einfach den Piraten & Linken das Volk aufzuwecken, Redet mit den Menschen...

Atalanttore 01. Sep 2013

Die Spionageaktivitäten der angloamerikanischen Geheimdienste in Europa sind bei...


Folgen Sie uns
       


Apple TV Plus ausprobiert

Wir haben uns Apple TV+ auf einem Apple TV angeschaut. Apples eigener Abostreamingdienst lässt viele Komfortfunktionen vermissen.

Apple TV Plus ausprobiert Video aufrufen
Deep Fakes: Hello, Adele - bist du's wirklich?
Deep Fakes
Hello, Adele - bist du's wirklich?

Mit Deep Fakes wird geblödelt, gehetzt und geputscht. Bedrohen Videos, die vorgaukeln, Stars und Politiker zu zeigen, die Demokratie? Möglich, nur anders, als wir denken.
Eine Analyse von Meike Laaff

  1. Machine Learning Kalifornien will gegen Deep-Fake-Pornografie vorgehen
  2. Machine Learning Tensorflow 2.0 macht Keras-API zum zentralen Bestandteil
  3. Neural Structured Learning Tensorflow lernt auf Graphen und strukturierten Daten

Smarter Akku-Lautsprecher im Praxistest: Bose zeigt Sonos, wie es geht
Smarter Akku-Lautsprecher im Praxistest
Bose zeigt Sonos, wie es geht

Der Portable Home Speaker ist Boses erster smarter Lautsprecher mit Akkubetrieb. Aus dem kompakten Gehäuse wird ein toller Klang und eine lange Akkulaufzeit geholt. Er kann anders als der Sonos Move sinnvoll als smarter Lautsprecher verwendet werden. Ganz ohne Schwächen ist er aber nicht.
Ein Praxistest von Ingo Pakalski

  1. ANC-Kopfhörer Bose macht die Noise Cancelling Headphones 700 besser
  2. Anti-Schnarch-Kopfhörer Bose stellt Sleepbuds wegen Qualitätsmängeln ein
  3. Noise Cancelling Headphones 700 im Test Boses bester ANC-Kopfhörer sticht Sony vielfach aus

Radeon RX 5500 (4GB) im Test: AMDs beste 200-Euro-Karte seit Jahren
Radeon RX 5500 (4GB) im Test
AMDs beste 200-Euro-Karte seit Jahren

Mit der Radeon RX 5500 hat AMD endlich wieder eine sparsame und moderne Mittelklasse-Grafikkarte im Angebot. Verglichen mit Nvidias Geforce GTX 1650 Super reicht es zum Patt - aber nicht in allen Bereichen.
Ein Test von Marc Sauter

  1. Workstation-Grafikkarte AMDs Radeon Pro W5700 hat USB-C-Anschluss
  2. Navi-Grafikeinheit Apple bekommt Vollausbau und AMD bringt RX 5300M
  3. Navi-14-Grafikkarte AMD stellt Radeon RX 5500 vor

    •  /