Bundestagswahl: Parteien wollen Datenschätze der Verwaltung heben

In deutschen Behörden und Universitäten befinden sich gewaltige Datenmengen und große Wissensschätze. Nicht alle Parteien wollen die Unterlagen gleichermaßen der Öffentlichkeit zugänglich machen.

Artikel veröffentlicht am 31. August 2013, 9:00 Uhr, Friedhelm Greis

Wo bitte gehts nach Neuland? Die Daten der Behörden sollen von Bürgern und Unternehmen stärker genutzt werden können. (Bild: www.gdi.bmelv.de)

Blogger Michel Vorsprach hätte die hochaufgelösten Karten vom Elbe-Hochwasser im vergangenen Juni gut gebrauchen können. Er wollte die Daten des Zentrums für Satellitengestützte Kriseninformation (ZKI) den Anwohnern zur Verfügung stellen. Doch bei einem Preis von rund 800 Euro pro Karte winkte Vorsprach ab. Geht es nach dem Willen mehrerer Parteien, sollten solche aus Steuermitteln generierten Daten in Zukunft kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Open Data und Open Access sind die Schlagwörter, die sich auch in den Wahlprogrammen finden.

Das Thema Open Data ist für die Behörden jedoch kein Neuland. Eine umfangreiche Studie im Auftrag des Innenministeriums kam 2012 zu dem Schluss, die Bereitstellung von Open Data könne "eine wesentliche Grundlage für eine informierte Beteiligung und Zusammenarbeit zwischen öffentlichen Stellen und Bürgern darstellen". Seit Februar 2013 gibt es die Website Govdata.de, auf der bislang rund 3.700 maschinenlesbare Datensätze und 230 Dokumente zu finden sind. Das Verbraucherschutzministerium hat im April dieses Jahres ein Portal mit Geodaten gestartet.

Mit Ausnahme der Union bekennen sich alle untersuchten Parteien in ihren Wahlprogrammen dazu, dieses Angebot deutlich auszubauen. CDU/CSU sprechen nur davon, Verkehrsinformationen und Ticketsysteme besser durch Open Data miteinander zu vernetzen (S. 52). Recht weit geht die SPD mit ihrer Forderung, "möglichst alle für die Öffentlichkeit relevanten Datenbestände, Statistiken, Dokumente und sonstigen öffentlich finanzierten Werke frei im Internet zugänglich zu machen". Dazu soll es nach Hamburger Vorbild ein Transparenzgesetz geben. Auch die FDP fordert, dass "möglichst viele Daten aus öffentlicher Verwaltung und öffentlichen Unternehmen (...) in maschinenlesbarer Form und unter Verwendung einer offenen Lizenz zur Verfügung gestellt werden, um so eine Nutzung der Daten und Innovationen zu ermöglichen". Konkreter werden die Grünen, die die "vollständige, zeitnahe, diskriminierungs- und barrierefreie Veröffentlichung von Rohdaten" anstreben. Dazu wollen sie die Open-Data-Verpflichtungen der Behörden in einem "Informationsfreiheitsgesetz 2.0" verankern. Auch Linke und Piraten setzen sich dafür ein, dass möglichst alle von öffentlichen Stellen erzeugten Inhalte auch den Bürgern zugänglich gemacht werden.

Angesichts der breiten politischen Unterstützung stellt sich die Frage, woran die Umsetzung in der kommenden Legislaturperiode scheitern könnte. Hürden sehen Experten wie Mathias Schindler von Wikimedia Deutschland zum einen darin, dass die freigegebenen Daten nicht die erforderlichen Lizenzen haben, um auch kommerziell genutzt und verändert werden zu können. Zum anderen bedeutet es für die Behörden einen zusätzlichen Aufwand, die Daten und Dokumente für die Öffentlichkeit in maschinenlesbarer Form zugänglich zu machen. Auch finanziell sind Einbußen zu erwarten. Wie das Beispiel des ZKI zeigt, werden zum Teil hohe Preise für Daten verlangt, die von staatlichen Stellen generiert werden. Die Bundesregierung konnte jedoch auf Anfrage nicht mitteilen, wie hoch beispielsweise die Einnahmen der Bundesbehörden aus dem Datenverkauf sind. Millionenbeträge lassen sich damit aber offenbar nicht erzielen, wie aus einer Aufstellung der Regierung hervorgeht.

Kontroverse Positionen zu Open Access

Wesentlich kontroversere Positionen vertreten die Parteien, wenn es um den öffentlichen Zugang zu wissenschaftlichen Forschungsergebnissen geht (Open Access). So will die Union eine "Open-Access-Strategie" entwickeln, um mit staatlicher Förderung erzielte wissenschaftliche Erkenntnisse "nach einer angemessenen Zeit" frei zugänglich zu machen (S. 42). Zwar steht es nicht im Wahlprogramm, doch plädieren CDU/CSU an anderer Stelle für den sogenannten goldenen Weg, der eine Erstpublikation unter Open-Access-Kriterien vorsieht. Sehr vorsichtig drückt sich die SPD aus. Sie will es Wissenschaftlern zumindest ermöglichen, dass sie "ihre Beiträge neben der Verlagspublikation z.B. auf den Seiten der Hochschule zugänglich machen können" (S. 64). Das entspricht dem sogenannten grünen Weg. Ganz auf die Seite der Urheber stellt sich die FDP. Den Wissenschaftlern dürfe auch bei öffentlich geförderten Forschungsprojekten die freie Wahl der Publikation "nicht durch gesetzliche Regelungen genommen werden" (S. 57). Die Liberalen wollen sich für Förderungsrichtlinien einsetzen, "die die Publikation der Ergebnisse grundsätzlich zum Ziel hat, soweit keine zwingenden Belange entgegenstehen". Zuletzt hat die FDP eine Gesetzesänderung mitgetragen, die Wissenschaftlern in staatlich finanzierten Projekten ein Zweitverwertungsrecht ihrer Texte garantiert.

Wesentlich stärker für eine freie Nutzung setzen sich Grüne, Linke und Piraten ein. "Durch öffentliche Mittel finanzierte wissenschaftliche Publikationen müssen auch frei zugänglich sein", fordern die Grünen (S. 114). Open Access solle bei öffentlich geförderten Forschungen "zur verpflichtenden Bedingung gemacht werden". Auch die Linke fordert "verpflichtende Open-Access-Veröffentlichungen sowie die Zugänglichkeit von Forschungsdaten nach dem Prinzip von Open Data" (S. 37). Konkreter äußern sich die Piraten dazu, mit welchen Geschäftsmodellen die freie Veröffentlichung zu finanzieren ist. Sie fordern eine Anschubfinanzierung aus Bundesmitteln für eine Open-Access-Zeitschrift nach dem Vorbild von PLOS One (S. 40). Zudem soll ein Fonds aus Bundesmitteln die von Forschern zu entrichtenden Publikationskosten in Open-Access-Zeitschriften bis zu einem bestimmten Betrag übernehmen. Die Publikation nach dem Open-Access-Prinzip soll "so schnell wie möglich ein zentrales Kriterium bei der Vergabe öffentlicher Fördermittel" werden.

Behörden sollen mehr online kommunizieren

Die Onlinekommunikation der Behörden mit den Bürgern wird in den Wahlprogrammen eher vernachlässigt. Lediglich die FDP fordert einen Ausbau der digitalen Kommunikation, damit die Bürger durch das E-Government besser informiert würden und einfacher mit den staatlichen Stellen kommunizieren könnten (S. 58). "Langfristiges Ziel ist es, eine Teilhabe auch über moderne Kommunikationswege zu ermöglichen, sodass sich Bürger tagesaktuell an politischen Debatten beteiligen können." So weit gehen nicht einmal die Piraten, die im Mai daran scheiterten, verbindliche interne Onlineabstimmungen einzuführen. Die Grünen plädieren dafür, bei Gesetzesvorhaben der Bundesregierung die Bürger "mindestens per Internet" zu beteiligen (S. 205). Die Union wolle zumindest bei Genehmigungsverfahren "alle wichtigen Unterlagen und auch Alternativentwürfe" frühzeitig ins Netz stellen, heißt es im Programm (S. 108). SPD und Linke haben keine konkreten Positionen zu E-Government in ihrem Programm.

Bewertung

Die Chancen stehen gut, dass in den kommenden vier Jahren deutlich mehr Dokumente und Daten staatlicher Stellen ins Netz gestellt werden. Rechtliche Vorgaben, analog zur Geodatennutzungsverordnung, könnten diesen Prozess beschleunigen. Beim Thema Open Access sieht es hingegen anders aus, da die Positionen der Parteien teilweise deutlich differieren. Zudem stellt sich die Frage der Finanzierung stärker, da auch das Bereitstellen kostenloser Artikel Geld kostet. Mit den Plänen der Parteien zu Open Government hat sich auch die Zeppelin Universität in Friedrichshafen beschäftigt und kommt in dem Gutachten zu dem Schluss, dass sich Staat und Verwaltung in den kommenden Jahren "öffnen und verändern" werden.

In einer sechsteiligen Artikelserie untersucht Golem.de die Positionen der Parteien zu den wichtigsten Themen der Netzpolitik anhand der veröffentlichten Wahlprogramme. Dabei gehen wir neben den im Bundestag vertretenen Parteien auch auf die Piraten ein, weil diese eine besondere Nähe zu Internetthemen besitzen und inzwischen in vier Landtagen vertreten sind:

Montag, 26. August 2013: Was die Parteien mit dem Internet vorhaben - ein Überblick

Dienstag, 27. August 2013: Breitbandausbau / Netzneutralität

Mittwoch, 28. August 2013: Vorratsdatenspeicherung / Bestandsdatenauskunft / Cybercrime

Donnerstag, 29. August 2013: Datenschutz / Privatsphäre / Wie Unternehmen mit Daten umgehen

Freitag, 30. August 2013: Urheberrecht

Samstag, 31. August 2013: Open Data / Open Access / E-Government