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Netzneutralität: EU-Kommission hält an Zwei-Klassen-Internet fest

Trotz aller Kritik hat sich EU-Kommissarin Kroes beim Thema Netzneutralität durchgesetzt. Provider dürfen Inhalte bestimmter Anbieter bevorzugt behandeln. Anders als gestern noch behauptet, gilt das Verbot von Drosselung nur innerhalb des vereinbarten Datenvolumens.

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EU-Kommissarin Kroes präsentiert ihre Pläne zum Telekommunikationsmarkt.
EU-Kommissarin Kroes präsentiert ihre Pläne zum Telekommunikationsmarkt. (Bild: John Thys/AFP/Getty Images)

Zur Einführung einer strikten Netzneutralität und eines Drosselungsverbots beim Internetverkehr auf EU-Ebene besteht weiterhin Unklarheit. In ihrem Verordnungsentwurf für einen gemeinsamen Telekommunikationsmarkt sieht die EU-Kommission ausdrücklich vor, dass die Internetprovider mit Inhalteanbietern Verträge über eine bevorzugte Behandlung von Datenverkehr treffen dürfen (Artikel 23). Anders als von der Kommission behauptet, sind auch Drosselungen und Blockaden nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Kritiker befürchten, dass auf diese Weise ein Zwei-Klassen-Internet mit unterschiedlichen Qualitätsstandards eingeführt wird.

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"Das Blockieren und Drosseln von Internetinhalten soll verboten werden, so dass Nutzer Zugang zu einem uneingeschränkten und offenen Internet haben, unabhängig von ihren vertraglich vereinbarten Kosten oder Geschwindigkeiten", hieß es gestern in einer Erklärung der EU.

Neelie Kroes, EU-Kommissarin für Digitale Agenda, präsentierte den Entwurf am 12. September 2013 in Brüssel. Er sieht vor, dass der Internetzugang nur "innerhalb vertraglich vereinbarter Datenvolumina oder -geschwindigkeiten" nicht gedrosselt oder blockiert werden darf. Aber auch dabei gibt es mehrere Ausnahmen für ein "angemessenes" Trafficmanagement, beispielsweise, um nicht näher bezeichnete "schwere Verbrechen" zu verhindern. Sollte das Datenvolumen überschritten sein, wäre Drosselung demnach erlaubt, wie es beispielsweise die Deutsche Telekom geplant hatte. Dann könnten wiederum die "Spezialdienste" zum Zuge kommen, die den Inhalteanbietern den Datentransport in einer bestimmten Qualität zusichern. Auch Nutzer sollen mit Providern und Anbietern Spezialdienste mit einer besseren Qualität vereinbaren dürfen.

Kroes sieht Netzneutralität garantiert

Nach Ansicht von Kritikern wird damit die Netzneutralität gebrochen, die die Übertragung der Daten unbeschadet von Absender, Inhalt und Empfänger garantieren soll. Die EU-Kommission schreibt lediglich vor, dass die Spezialdienste die allgemeine Qualität des Internetzugangs nicht "in wiederholter und ständiger Weise" beeinträchtigen dürfen. Auf der Pressekonferenz verteidigte Kroes ihr Konzept von Netzneutralität. "Verbraucher müssen das Angebotspaket bekommen, das sie bezahlt haben", sagte die Kommissarin. Sie garantiere dafür, dass die Netzneutralität nicht gebrochen werde. Unabhängig vom Vertrag müsse man das "volle Internet" nutzen können.

Netzaktivisten befürchten jedoch, dass die großen Internetkonzerne wie Google und Facebook nun Verträge mit den Providern abschließen, um ihre Inhalte schneller transportieren zu lassen. Die übrigen Bürger und Startups würden damit zu einem langsamen Internet degradiert, "mit verheerenden Folgen für Freiheit und Internetinnovationen", sagte Jérémie Zimmermann von der französischen Organisation La Quadrature du Net. Die Bestimmungen zur Netzneutralität in dem Entwurf seien "so nützlich wie ein Regenschirm in einem Hurrikan", sagte Joe McNamee von der europäischen Dachorganisation für digitale Rechte, EDRi.

Mit ihrem Vorschlag stellt sich die Kommission weiterhin gegen die Pläne der Bundesregierung, die den Providern per Verordnung untersagen wollte, entgeltliche Vereinbarungen mit Inhalteanbietern abzuschließen, "die darauf abzielen, Endnutzern einen bevorzugten Zugang zu deren Inhalten und Anwendungen zu ermöglichen". Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sagte zu den Vorschlägen, sie seien "im Vergleich zu den ursprünglichen Plänen ein wichtiger Schritt nach vorn". "Auch künftig müssen alle Daten und Datenpakete grundsätzlich gleich behandelt und schnellstmöglich weitergeleitet werden", sagte Rösler.

Der Branchenverband Bitkom hatte Röslers Pläne scharf kritisiert und als "regulatorischen Schnellschuss" sowie "massiven, unnötigen und kontraproduktiven Eingriff in den Wettbewerb" bezeichnet. Den EU-Entwurf wollte der Verband auf Golem.de-Anfrage noch nicht kommentieren. Dazu müsste er zunächst juristisch geprüft werden.

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Anonymer Nutzer 13. Sep 2013

Immer nur jammern, jammern, jammern. Und wenn es dann mal darum geht seinen A* hoch zu...

Lala Satalin... 13. Sep 2013

Verständnis bleibt bei mir aus... Nur das Bedürfnis mit Heugabel auf den Bundestag los...

Flexor 13. Sep 2013

Bist du verrückt? Bring die nicht noch auf gute Ideen oO

schap23 12. Sep 2013

Das ATM-Protokoll sieht es schon immer vor, daß man z.B. jedes 10. Paket für einen...

Sharra 12. Sep 2013

Welche Krümel? Die "gut verdienenden Unternehmen aus dem Ausland" zahlen dann an die...


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