Netzneutralität: EU-Kommission hält an Zwei-Klassen-Internet fest

Trotz aller Kritik hat sich EU-Kommissarin Kroes beim Thema Netzneutralität durchgesetzt. Provider dürfen Inhalte bestimmter Anbieter bevorzugt behandeln. Anders als gestern noch behauptet, gilt das Verbot von Drosselung nur innerhalb des vereinbarten Datenvolumens.

Artikel veröffentlicht am ,
EU-Kommissarin Kroes präsentiert ihre Pläne zum Telekommunikationsmarkt.
EU-Kommissarin Kroes präsentiert ihre Pläne zum Telekommunikationsmarkt. (Bild: John Thys/AFP/Getty Images)

Zur Einführung einer strikten Netzneutralität und eines Drosselungsverbots beim Internetverkehr auf EU-Ebene besteht weiterhin Unklarheit. In ihrem Verordnungsentwurf für einen gemeinsamen Telekommunikationsmarkt sieht die EU-Kommission ausdrücklich vor, dass die Internetprovider mit Inhalteanbietern Verträge über eine bevorzugte Behandlung von Datenverkehr treffen dürfen (Artikel 23). Anders als von der Kommission behauptet, sind auch Drosselungen und Blockaden nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Kritiker befürchten, dass auf diese Weise ein Zwei-Klassen-Internet mit unterschiedlichen Qualitätsstandards eingeführt wird.

Stellenmarkt
  1. Engagement Manager Retail (m/w/d)
    über Dr. Richter Heidelberger GmbH & Co. KG, Frankfurt
  2. GIS Anwendungsberater (w/m/d)
    Stromnetz Hamburg GmbH, Hamburg
Detailsuche

"Das Blockieren und Drosseln von Internetinhalten soll verboten werden, so dass Nutzer Zugang zu einem uneingeschränkten und offenen Internet haben, unabhängig von ihren vertraglich vereinbarten Kosten oder Geschwindigkeiten", hieß es gestern in einer Erklärung der EU.

Neelie Kroes, EU-Kommissarin für Digitale Agenda, präsentierte den Entwurf am 12. September 2013 in Brüssel. Er sieht vor, dass der Internetzugang nur "innerhalb vertraglich vereinbarter Datenvolumina oder -geschwindigkeiten" nicht gedrosselt oder blockiert werden darf. Aber auch dabei gibt es mehrere Ausnahmen für ein "angemessenes" Trafficmanagement, beispielsweise, um nicht näher bezeichnete "schwere Verbrechen" zu verhindern. Sollte das Datenvolumen überschritten sein, wäre Drosselung demnach erlaubt, wie es beispielsweise die Deutsche Telekom geplant hatte. Dann könnten wiederum die "Spezialdienste" zum Zuge kommen, die den Inhalteanbietern den Datentransport in einer bestimmten Qualität zusichern. Auch Nutzer sollen mit Providern und Anbietern Spezialdienste mit einer besseren Qualität vereinbaren dürfen.

Kroes sieht Netzneutralität garantiert

Nach Ansicht von Kritikern wird damit die Netzneutralität gebrochen, die die Übertragung der Daten unbeschadet von Absender, Inhalt und Empfänger garantieren soll. Die EU-Kommission schreibt lediglich vor, dass die Spezialdienste die allgemeine Qualität des Internetzugangs nicht "in wiederholter und ständiger Weise" beeinträchtigen dürfen. Auf der Pressekonferenz verteidigte Kroes ihr Konzept von Netzneutralität. "Verbraucher müssen das Angebotspaket bekommen, das sie bezahlt haben", sagte die Kommissarin. Sie garantiere dafür, dass die Netzneutralität nicht gebrochen werde. Unabhängig vom Vertrag müsse man das "volle Internet" nutzen können.

Golem Akademie
  1. Scrum Product Owner: Vorbereitung auf den PSPO I (Scrum.org): virtueller Zwei-Tage-Workshop
    24.–25. November 2021, virtuell
  2. Jira für Anwender: virtueller Ein-Tages-Workshop
    10. November 2021, virtuell
Weitere IT-Trainings

Netzaktivisten befürchten jedoch, dass die großen Internetkonzerne wie Google und Facebook nun Verträge mit den Providern abschließen, um ihre Inhalte schneller transportieren zu lassen. Die übrigen Bürger und Startups würden damit zu einem langsamen Internet degradiert, "mit verheerenden Folgen für Freiheit und Internetinnovationen", sagte Jérémie Zimmermann von der französischen Organisation La Quadrature du Net. Die Bestimmungen zur Netzneutralität in dem Entwurf seien "so nützlich wie ein Regenschirm in einem Hurrikan", sagte Joe McNamee von der europäischen Dachorganisation für digitale Rechte, EDRi.

Mit ihrem Vorschlag stellt sich die Kommission weiterhin gegen die Pläne der Bundesregierung, die den Providern per Verordnung untersagen wollte, entgeltliche Vereinbarungen mit Inhalteanbietern abzuschließen, "die darauf abzielen, Endnutzern einen bevorzugten Zugang zu deren Inhalten und Anwendungen zu ermöglichen". Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sagte zu den Vorschlägen, sie seien "im Vergleich zu den ursprünglichen Plänen ein wichtiger Schritt nach vorn". "Auch künftig müssen alle Daten und Datenpakete grundsätzlich gleich behandelt und schnellstmöglich weitergeleitet werden", sagte Rösler.

Der Branchenverband Bitkom hatte Röslers Pläne scharf kritisiert und als "regulatorischen Schnellschuss" sowie "massiven, unnötigen und kontraproduktiven Eingriff in den Wettbewerb" bezeichnet. Den EU-Entwurf wollte der Verband auf Golem.de-Anfrage noch nicht kommentieren. Dazu müsste er zunächst juristisch geprüft werden.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


Anonymer Nutzer 13. Sep 2013

Immer nur jammern, jammern, jammern. Und wenn es dann mal darum geht seinen A* hoch zu...

Lala Satalin... 13. Sep 2013

Verständnis bleibt bei mir aus... Nur das Bedürfnis mit Heugabel auf den Bundestag los...

Flexor 13. Sep 2013

Bist du verrückt? Bring die nicht noch auf gute Ideen oO

schap23 12. Sep 2013

Das ATM-Protokoll sieht es schon immer vor, daß man z.B. jedes 10. Paket für einen...

Sharra 12. Sep 2013

Welche Krümel? Die "gut verdienenden Unternehmen aus dem Ausland" zahlen dann an die...



Aktuell auf der Startseite von Golem.de
Alder Lake
Intel will mit 241 Watt an die Spitze

Kurz vor dem Launch zeigt Intel eigene Benchmarks zu Alder Lake, außerdem gibt es Details zur Kühlung und zum Denuvo-DRM.
Ein Bericht von Marc Sauter

Alder Lake: Intel will mit 241 Watt an die Spitze
Artikel
  1. Rakuten: Wir bauen 4. deutsches Netz mit x86-Standard-Hardware
    Rakuten
    "Wir bauen 4. deutsches Netz mit x86-Standard-Hardware"

    Billige Hardware soll 1&1 United Internet Kosten sparen. Doch in Japan explodieren bei Rakuten die Ausgaben.

  2. Impfnachweise: Covid-Zertifikat für Adolf Hitler aufgetaucht
    Impfnachweise
    Covid-Zertifikat für Adolf Hitler aufgetaucht

    Im Internet sind gefälschte, aber korrekt signierte QR-Codes mit Covid-Impfnachweisen aufgetaucht.

  3. Windows XP: Das Drehbuch für Dune wurde mit MS-DOS-Programm geschrieben
    Windows XP
    Das Drehbuch für Dune wurde mit MS-DOS-Programm geschrieben

    Eric Roth verwendet seit Jahren den Movie Master für MS-DOS. Auch Dune schrieb er mit dem 30 Jahre alten Editor - und einer IBM Model M.

Du willst dich mit Golem.de beruflich verändern oder weiterbilden?
Zum Stellenmarkt
Zur Akademie
Zum Coaching
  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Daily Deals • Samsung 4K-Monitore & TVs günstiger (u. a. 50" QLED 2021 749€) • Seagate Exos 18TB 319€ • Alternate-Deals (u. a. Asus B550-Plus Mainboard 118€) • Neues Xiaomi 11T 256GB 549,90€ • Ergotron LX Desk Mount Monitorhalterung 124,90€ • Speicherprodukte von Sandisk & WD [Werbung]
    •  /