Abo
  • Services:

Datenschutz: Brüssel soll es richten

Die EU ist gefordert, und einen kleinen Gipfel gibt es auch: Die Bundesregierung hat im Kabinett Maßnahmen für den Schutz der Privatsphäre beschlossen. Dabei gibt es aber nur ein konkretes Ergebnis und einen Aufruf an die deutsche IT-Branche.

Artikel veröffentlicht am ,
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (Bild: Bundestag.de/Screenshot: Golem.de)

In einer Sitzung des Kabinetts hat die Koalition aus CDU, CSU und FDP Maßnahmen für einen besseren Schutz der Privatsphäre beschlossen. Ohne die NSA-Affäre und andere betroffene Geheimdienste beim Namen zu nennen, weist Innenminister Hans-Peter Friedrich darauf hin, dass das durch " aktuelle Ereignisse und Berichterstattung" notwendig sei, weil die Bürger "Fragen zum Schutz ihrer Privatsphäre" hätten.

Stellenmarkt
  1. SYNLAB Holding Deutschland GmbH, Augsburg
  2. diva-e Digital Value Excellence GmbH, Jena, Leipzig

Diesen Schutz soll unter anderem die sogenannte EU-Datenschutzgrundverordnung gewährleisten. Derzeit wird in der Europäischen Union darüber verhandelt, wie der Datenschutz vereinheitlicht werden kann. Von Friedrich kommt dazu der Vorschlag, dass Unternehmen, die Daten an Behörden und Drittstaaten übermitteln, dies vorher durch die Datenschutzbeauftragten genehmigen lassen sollen. Ob solche Anfragen dann öffentlich oder unter Richtervorbehalt behandelt werden, gab Friedrich dabei noch nicht an.

Auch, wie die Weitergabe an Drittstaaten geregelt werden soll, geht aus einer per E-Mail versandten Erklärung der Bundesregierung noch nicht hervor. Ausländische Geheimdienste wie die NSA und der britische GCHQ sind auf eine Übermittlung von Daten durch europäische Unternehmen gar nicht angewiesen, wenn sie, wie aus den Unterlagen von Edward Snowden hervorgeht, die Informationen auf US-Servern abschöpfen oder gleich den gesamten Internetverkehr zum Beispiel an transatlantischen Seekabeln mitschneiden können.

Wohl auch deshalb weist die Regierung darauf hin, dass bei einem kommenden runden Tisch mit Vertretern der IT-Branche der Einsatz von Produkten von "vertrauenswürdigen Herstellern" thematisiert werden soll. Die Beauftragte der Bundesregierung für Informationstechnik, Staatssekretärin Cornelia Rogall-Grothe, soll dieses Treffen am 9. September 2013, das auch als kleiner IT-Gipfel betrachtet werden kann, leiten.

In einem neunseitigen "Fortschrittbericht" zog die Regierung eine erste Bilanz ihrer Reaktionen auf die NSA-Affäre. Als konkretes Ergebnis der Bemühungen um mehr Datenschutz nennt die Bundesregierung die "Aufhebung von Verwaltungsvereinbarungen mit den USA, Großbritannien und Frankreich". Diese Vereinbarungen erlaubten den Siegermächten seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs Eingriffe in deutsche Grundrechte wie das Post- und Fernmeldegeheimnis, um ihre in Deutschland stationierten Truppen zu schützen. Dies war jedoch schon am 2. August 2013 erfolgt.

Im Falle der NSA scheinen diese Abkommen, die auch als Nato-Truppenstatut bekannt sind, ohnehin durch neuere Verträge wie den vom April 2002 über eine Zusammenarbeit von BND und NSA überholt zu sein. Auch das von Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) am 12. August 2013 in Aussicht gestellte No-Spy-Abkommen zwischen BND und NSA erwähnt die Bundesregierung in ihrem Maßnahmenkatalog nicht.

Für weitere Hintergründe aktualisiert Golem.de fortlaufend diese beiden Artikel:

Chronologie der Ereignisse

Glossar zur NSA-Affäre



Anzeige
Hardware-Angebote
  1. und Far Cry 5 gratis erhalten
  2. (Neuware für kurze Zeit zum Sonderpreis bei Mindfactory)
  3. jetzt bei Apple.de bestellbar

3rain3ug 15. Aug 2013

Eindeutig leider zu viel gigantisches Neuland... Ich denke das ganze Thema muss erst...

Nasenbaer 14. Aug 2013

Angesichts des SWIFT-Abkommens sollte klar sein, dass die EU wohl kaum was besser machen...

h1j4ck3r 14. Aug 2013

ach sisste da hab ich doch glatt was vergessen ;)


Folgen Sie uns
       


Hackerangriff auf die Bundesregierung - Interview

Golem.de-Security-Redakteur Hauke Gierow klärt über den Hackerangriff auf die Bundesregierung auf.

Hackerangriff auf die Bundesregierung - Interview Video aufrufen
Datenschutz: Der Nutzer ist willig, doch die AGB sind schwach
Datenschutz
Der Nutzer ist willig, doch die AGB sind schwach

Verbraucher verstehen die Texte oft nicht wirklich, in denen Unternehmen erklären, wie ihre Daten verarbeitet werden. Datenschutzexperten und -forscher suchen daher nach praktikablen Lösungen.
Ein Bericht von Christiane Schulzki-Haddouti

  1. Denial of Service Facebook löscht Cybercrime-Gruppen mit 300.000 Mitgliedern
  2. Vor Anhörungen Zuckerberg nimmt alle Schuld auf sich
  3. Facebook Verschärfte Regeln für Politwerbung und beliebte Seiten

Underworld Ascendant angespielt: Unterirdische Freiheit mit kaputter Klinge
Underworld Ascendant angespielt
Unterirdische Freiheit mit kaputter Klinge

Wir sollen unser Können aus dem bahnbrechenden Ultima Underworld verlernen: Beim Anspielen des Nachfolgers Underworld Ascendant hat Golem.de absichtlich ein kaputtes Schwert bekommen - und trotzdem Spaß.
Von Peter Steinlechner

  1. Otherside Entertainment Underworld Ascendant soll mehr Licht ins Dunkle bringen

Far Cry 5 im Test: Schöne Welt voller Spinner
Far Cry 5 im Test
Schöne Welt voller Spinner

Der Messias von Montana trägt Pornobrille und hat eine Privatarmee - aber nicht mit uns gerechnet: In Far Cry 5 kämpfen wir auf Bergwiesen und in Bauernhöfen gegen seine Anhänger. Das macht dank einiger Serienänderungen zwar Spaß, dennoch verschenkt das Actionspiel von Ubisoft viel Potenzial.
Von Peter Steinlechner

  1. Far Cry 5 Offenbar Denuvo 5 und zwei weitere Schutzsysteme geknackt
  2. Ubisoft Far Cry 5 schafft Serienrekord und Spieler werfen Schaufeln
  3. Ubisoft Far Cry 5 erlaubt Kartenbau mit Fremdinhalten

    •  /