Abo
  • Services:
Anzeige
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier darf nicht im PKGr sprechen.
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier darf nicht im PKGr sprechen. (Bild: Thomas Peter/Reuters)

NSA-Affäre Kontrollgremium tagt ohne Steinmeier

Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) des Bundestages, das die Geheimdienste beaufsichtigen soll, hört den ehemaligen Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier nicht an. Der SPD-Abgeordnete bezeichnete das als "Unverschämtheit".

Anzeige

Seit der vergangenen Woche tobt ein Streit zwischen Regierung und Opposition um die Aktivitäten von deutschen und US-Geheimdiensten, der sich vor allem an einem Geheimvertrag über die Nutzung der ehemaligen NSA-Anlage im bayerischen Bad Aibling entzündet hat. Der Vertrag vom 28. April 2002 soll von Frank-Walter Steinmeier (SPD) unterzeichnet worden sein, der damals Kanzleramtsminister und damit Geheimdienstkoordinator war.

Sein Nachfolger, Ronald Pofalla (CDU), will das Dokument in der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums am 12. August 2013 vorlegen. Gespannt darauf ist vor allem der Vorsitzende des Ausschusses, Thomas Oppermann (SPD), der vor der Sitzung im Fernsehsender Phoenix sagte, er kenne den Vertrag nicht.

Nicht geladen hat das Gremium aber Steinmeier, der seine Aussage am Freitag noch angeboten hatte. Auf Phoenix bezeichnete der SPD-Fraktionschef das vor der Sitzung als "Unverschämtheit". Auch der ehemalige Kanzleramtsminister konnte sich aber den Wahlkampf bei seiner Stellungnahme nicht verkneifen: Er würde weiterhin gerne vor dem Ausschuss sprechen, sagte Steinmeier - dieses Angebot gelte aber nur, wenn dann auch die Bundeskanzlerin Angela Merkel an der Sitzung teilnehme.

Steinmeier sagte, die Regierung versuche, "seit Tagen mit Lügen und Vertuschungen" den Eindruck zu erwecken, die flächendeckende Überwachung habe etwas mit einer früheren Bundesregierung zu tun.

Für weitere Hintergründe aktualisiert Golem.de fortlaufend diese beiden Artikel:

Chronologie der Ereignisse

Glossar zur NSA-Affäre


eye home zur Startseite
KarlSpaat 13. Aug 2013

http://i.qkme.me/3vcw9c.jpg Und vielen Dank Steinmeier. Du bist einer von den Gründen...

KarlSpaat 13. Aug 2013

Das hat die CDU mit ihrem geilen Schulsystem hier auch gut hinbekommen. Verblöde einfach...

Voyager 12. Aug 2013

Da bin ich mir garnicht so sehr sicher ob Rot Grün in den Geheimdienstvereinbarungen...

madMatt 12. Aug 2013

Also die Linke hat dort für mich auch nichts verloren auf der Liste. In den Reden von...

madMatt 12. Aug 2013

Mir kommt es fast so vor als würde die SPD jetzt mitspielen und der CDU zu mehr stimmen...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Satisloh GmbH, Wetzlar
  2. BSH Hausgeräte GmbH, Giengen
  3. Münchner Verkehrs- und Tarifverbund GmbH (MVV), München
  4. headwaypersonal gmbh, Regensburg


Anzeige
Spiele-Angebote
  1. 6,99€
  2. (-63%) 7,49€
  3. (-8%) 45,99€

Folgen Sie uns
       


  1. Festnetz und Mobilfunk

    Telekom kämpft mit Zerstörungen durch den Orkan Friederike

  2. God of War

    Papa Kratos kämpft ab April 2018

  3. Domain

    Richard Gutjahr pfändet Compact-online.de

  4. Carsharing

    Drivenow und Car2Go wollen fusionieren

  5. Autonomes Fahren

    Alstom testet automatisierten Zugbetrieb

  6. Detectron

    Facebook gibt eigene Objekterkennung frei

  7. Mavic Air

    DJI präsentiert neuen Falt-Copter

  8. Apple

    Homepod soll ab Frühjahr 2018 in Deutschland erhältlich sein

  9. 860 Evo und 860 Pro

    Samsungs SSDs sind flotter und sparsamer

  10. Mozilla

    Firefox Quantum wird mit Version 58 noch schneller



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
EU-Urheberrechtsreform: Abmahnungen treffen "nur die Dummen"
EU-Urheberrechtsreform
Abmahnungen treffen "nur die Dummen"
  1. EU-Netzpolitik Mit vollen Hosen in die App-ocalypse
  2. Leistungsschutzrecht EU-Kommission hält kritische Studie zurück
  3. Leistungsschutzrecht EU-Staaten uneins bei Urheberrechtsreform

Computerforschung: Quantencomputer aus Silizium werden realistisch
Computerforschung
Quantencomputer aus Silizium werden realistisch
  1. Tangle Lake Intel zeigt 49-Qubit-Chip
  2. Die Woche im Video Alles kaputt
  3. Q# und QDK Microsoft veröffentlicht Entwicklungskit für Quantenrechner

Netzsperren: Wie Katalonien die spanische Internetzensur austrickste
Netzsperren
Wie Katalonien die spanische Internetzensur austrickste

  1. Re: Hätte mich auch gewundert wenn nicht

    knabba | 20:22

  2. Re: Everything's fucking political

    Hotohori | 20:21

  3. Re: was dahinter steckt

    Anonymouse | 20:20

  4. Re: Heißt der Markt wird geteilt und der Preis...

    Poison Nuke | 20:16

  5. Re: Der Basispreis war doch bloss PR

    ChMu | 20:14


  1. 18:19

  2. 18:08

  3. 17:53

  4. 17:42

  5. 17:33

  6. 17:27

  7. 17:14

  8. 16:14


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel