Abhöraffäre: NSA bestätigt Existenz von zwei Prism-Programmen

Die NSA hat die Existenz von zwei verschiedenen Prism-Programmen zwar bestätigt, widerspricht aber den Aussagen des Whistleblowers Edward Snowden. Es handele sich nicht um ein System zur massenhaften Überwachung.

Artikel veröffentlicht am 25. Juli 2013, 18:05 Uhr, Jörg Thoma/Friedhelm Greis

Ronald Pofalla (Bild: Odd Andersen/AFP/Getty Images)

Im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) hat Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) eine Erklärung der Bundesregierung abgegeben. Dabei zitierte er eine Mitteilung der NSA, wonach es sich bei Prism nicht um ein Werkzeug zur massenhaften Überwachung handelt. Damit widerspricht die NSA den Aussagen des Whistleblowers Edward Snowden. Die Erklärung des US-Geheimdienstes soll noch veröffentlicht werden. Außerdem bestätigte die NSA die Existenz von mindestens zwei verschiedenen Prism-Programmen. Über die Rolle des BND-Chefs Gerhard Schindler gibt es indes widersprüchliche Aussagen.

Sämtliche Vorwürfe gegen die deutschen Geheimdienste seien geklärt, sagte Pofalla nach der dreistündigen Sitzung des PKGr. Der Datenschutz sei von allen deutschen Nachrichtendiensten zu 100 Prozent eingehalten worden. Insgesamt seien lediglich zwei Datensätze vom BND an die NSA übermittelt worden. Dabei handelte es sich um Entführungsfälle, denen deutsche Staatsbürger zum Opfer fielen.

Widersprüchliche Aussagen zur Rolle des BND

Allerdings gibt es widersprüchliche Angaben zur Rolle von BND-Chef Schindler und der Kooperation des BND mit der NSA. Der Spiegel hatte berichtet, dass BND und Verfassungsschutz das Programm XKeyscore von der NSA zur Überwachung von Suchmaschinenabfragen nutzen. Von den monatlich rund 500 Millionen Datensätzen aus Deutschland, auf die die NSA Zugriff hat, wurden den Unterlagen zufolge rund 180 Millionen im Dezember 2012 von XKeyscore erfasst.

Die Zusammenarbeit zwischen US- und deutschen Diensten sei im Falle von XKeyscore bestätigt worden, sagte Steffen Bockhahn (Linke). Schindler habe den Bericht des Spiegel bestätigt, sagte Thomas Oppermann (SPD). Der BND-Chef habe versucht, eine Vorschrift im G-10-Gesetz so extensiv wie möglich auszulegen und sich dafür eingesetzt, dass das möglich ist.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), sagte hingegen, dass Schindler sich nicht lax verhalten habe. Der Verdacht gegen ihn und den BND habe sich "in Luft aufgelöst". Pofalla sagte, der BND-Chef habe ihm schriftlich zugesichert, dass die Behauptungen falsch seien.

Snowden soll als Zeuge aussagen

Da die Erklärung der NSA den Aussagen des Whistleblowers Snowden widersprechen, will Hans-Christian Ströbele (Grüne) ihn als Zeugen nach Deutschland holen.

Zwei weitere Sitzungen des PKGr zur Aufklärung der NSA-Affäre sind geplant. Der Termin für das nächste Treffen steht noch nicht fest. Das übernächste soll am 19. August 2013 stattfinden. Die FDP will den früheren Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und den Ex-BND-Chef Ernst Uhrlau anhören, da die Zusammenarbeit zwischen BND und NSA bereits kurz nach dem 11. September 2001 intensiviert worden sei.

Vor der heutigen Sitzung hatte der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl gesagt, im Zweifel glaube er den Aussagen von BND-Chef Gerhard Schindler mehr als "Pseudo-Enthüllungen" des Nachrichtenmagazins Der Spiegel. "Ich habe schon einmal die Hitler-Tagebücher in einem anderen Magazin gesehen. Da hat sich hinterher auch etwas ganz anderes herausgestellt als die Wahrheit", sagte Uhl in Anspielung auf die 1983 vom Stern veröffentlichten gefälschten Hitler-Tagebücher.