Abo
  • Services:
Anzeige
Deutsche Datenschützer: NSA-Skandal weder aufgeklärt noch beendet
(Bild: Pawel Kopczynski/Reuters)

Deutsche Datenschützer NSA-Skandal weder aufgeklärt noch beendet

Während die Bundesregierung versucht, den NSA-Skandal als aufgeklärt darzustellen, fordern Datenschützer endlich Konsequenzen.

Anzeige

Unter dem Motto "Zeit für Konsequenzen" haben sich die deutschen Datenschützer in der Bundespressekonferenz getroffen und zur Überwachung der elektronischen Kommunikation durch Geheimdienste Stellung genommen. "Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder stellt fest, dass noch immer nicht alles getan wurde, um das Ausmaß der nachrichtendienstlichen Ermittlungen mit Hilfe von Programmen wie Prism, Tempora und XKeyscore für die Bundesrepublik Deutschland aufzuklären", heißt es in ihrer gemeinsamen Entschließung.

Die staatliche Pflicht zum Schutz der Grundrechte erfordere es, sich nicht mit der gegenwärtigen Situation abzufinden. Die Regierungen und Parlamente des Bundes und der Länder seien aufgerufen, das ihnen Mögliche zu tun, um die Einhaltung des deutschen und des europäischen Rechts zu gewährleisten. "Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass es 'zur verfassungsrechtlichen Identität der Bundesrepublik Deutschland gehört, für deren Wahrung sich die Bundesrepublik in europäischen und internationalen Zusammenhängen einsetzen muss', 'dass die Freiheitswahrnehmung der Bürger nicht total erfasst und registriert werden darf.' Es müssen daher alle Maßnahmen getroffen werden, die den Schutz der informationellen Selbstbestimmung der in Deutschland lebenden Menschen und ihr Grundrecht auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme für die Zukunft sicherstellen", so die Entschließung.

Sofern verfassungswidrige nachrichtendienstliche Kooperationen erfolgten, müssten diese abgestellt und unterbunden werden.

"Die heutige Entschließung der Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern ist ein kräftiger Schlag ins Gesicht der Bundesregierung. Während Merkel, Pofalla und Friedrich seit nunmehr drei Monaten Fakten verdrehen, den Überwachungsskandal kleinreden, ihn ausschließlich den USA und Großbritannien anlasten wollen, ihn aussitzen und sich vor Konsequenzen drücken, stellen die Datenschützer fest, dass der Skandal weder aufgeklärt oder gar beendet ist", erklärt Jan Korte, Innenexperte der Fraktion der Partei Die Linke. Umso wichtiger seien gesellschaftliche Proteste wie die bundesweite Demonstration 'Freiheit statt Angst' am kommenden Samstag in Berlin.


eye home zur Startseite
Th3Dan 06. Sep 2013

Nicht nur wahrscheinlich. Alles was aus den USA kommt ist dank den ihrer...

Nogger 06. Sep 2013

Es war ein Mitarbeiter da mir alle betroffen Personen persönlich bekannt sind. Ich...

/mecki78 06. Sep 2013

Nein, selektive Wahrnehmung; und das ist bei Menschen leider normal. Solange z.B. ein...

Rulf 06. Sep 2013

nö...alle anzeichen sprechen dafür, daß man voll mitmischt...vielleicht nicht voll...

Rulf 06. Sep 2013

und auch die todesdrohnen könnte man sich sparen...einfach die passende ip raussuchen und...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. über JobLeads GmbH, Hamburg
  2. flexis AG, Stuttgart
  3. REGUMED Regulative Medizintechnik GmbH, Planegg Raum München
  4. Schwarz IT Infrastrucutre & operations Services GmbH & Co.KG, Neckarsulm


Anzeige
Hardware-Angebote
  1. 79,90€
  2. 619,00€ + 3,99€ Versand (Vergleichspreis ab 664€)
  3. 77,00€ (Bestpreis!)

Folgen Sie uns
       


  1. Hardlight VR Suit

    Vibrations-Weste soll VR-Erlebnis realistischer machen

  2. Autonomes Fahren

    Der Truck lernt beim Fahren

  3. Selektorenaffäre

    BND soll ausländische Journalisten ausspioniert haben

  4. Kursanstieg

    Bitcoin auf neuem Rekordhoch

  5. Google-Steuer

    EU-Verbraucherausschuss lehnt Leistungsschutzrecht ab

  6. Linux-Kernel

    Torvalds droht mit Nicht-Aufnahme von Treibercode

  7. Airbus A320

    In Flugzeugen wird der Platz selbst für kleine Laptops knapp

  8. Urheberrecht

    Marketplace-Händler wegen Bildern von Amazon bestraft

  9. V8 Turbofan

    Neuer Javascript-Compiler für Chrome kommt im März

  10. Motion Control

    Kamerafahrten für die perfekte Illusion



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
XPS 13 (9360) im Test: Wieder ein tolles Ultrabook von Dell
XPS 13 (9360) im Test
Wieder ein tolles Ultrabook von Dell
  1. Die Woche im Video Die Selbstzerstörungssequenz ist aktiviert
  2. XPS 13 Convertible im Hands on Dells 2-in-1 ist kompakter und kaum langsamer

Mechanische Tastatur Poker 3 im Test: "Kauf dir endlich Dämpfungsringe!"
Mechanische Tastatur Poker 3 im Test
"Kauf dir endlich Dämpfungsringe!"
  1. Patentantrag Apple denkt über Tastatur mit Siri-, Emoji- und Teilen-Taste nach
  2. MX Board Silent im Praxistest Der viel zu teure Feldversuch von Cherry
  3. Kanex Faltbare Bluetooth-Tastatur für mehrere Geräte gleichzeitig

Hyperloop-Challenge: Der Kompressor macht den Unterschied
Hyperloop-Challenge
Der Kompressor macht den Unterschied
  1. Arrivo Die neuen alten Hyperlooper
  2. SpaceX Die Bayern hyperloopen am schnellsten und weitesten
  3. Hyperloop HTT baut ein Forschungszentrum in Toulouse

  1. Re: Nur kleinwaagen?

    Berner Rösti | 18:19

  2. Re: Viel Licht und Schatten

    Spiritogre | 18:18

  3. Re: Eine ganz blöde aber nicht unberechtigte Frage

    Spiritogre | 18:16

  4. Re: First World Problems

    deutscher_michel | 18:15

  5. Mensch Werner!

    _cesimbra | 18:15


  1. 18:02

  2. 17:43

  3. 16:49

  4. 16:21

  5. 16:02

  6. 15:00

  7. 14:41

  8. 14:06


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel