Deutsche Datenschützer: NSA-Skandal weder aufgeklärt noch beendet
Unter dem Motto "Zeit für Konsequenzen" haben sich die deutschen Datenschützer in der Bundespressekonferenz getroffen und zur Überwachung der elektronischen Kommunikation durch Geheimdienste Stellung genommen. "Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder stellt fest, dass noch immer nicht alles getan wurde, um das Ausmaß der nachrichtendienstlichen Ermittlungen mit Hilfe von Programmen wie Prism, Tempora und XKeyscore für die Bundesrepublik Deutschland aufzuklären", heißt es in ihrer gemeinsamen Entschließung(öffnet im neuen Fenster).
Die staatliche Pflicht zum Schutz der Grundrechte erfordere es, sich nicht mit der gegenwärtigen Situation abzufinden. Die Regierungen und Parlamente des Bundes und der Länder seien aufgerufen, das ihnen Mögliche zu tun, um die Einhaltung des deutschen und des europäischen Rechts zu gewährleisten. "Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass es 'zur verfassungsrechtlichen Identität der Bundesrepublik Deutschland gehört, für deren Wahrung sich die Bundesrepublik in europäischen und internationalen Zusammenhängen einsetzen muss', 'dass die Freiheitswahrnehmung der Bürger nicht total erfasst und registriert werden darf.' Es müssen daher alle Maßnahmen getroffen werden, die den Schutz der informationellen Selbstbestimmung der in Deutschland lebenden Menschen und ihr Grundrecht auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme für die Zukunft sicherstellen", so die Entschließung.
Sofern verfassungswidrige nachrichtendienstliche Kooperationen erfolgten, müssten diese abgestellt und unterbunden werden.
"Die heutige Entschließung der Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern ist ein kräftiger Schlag ins Gesicht der Bundesregierung. Während Merkel, Pofalla und Friedrich seit nunmehr drei Monaten Fakten verdrehen, den Überwachungsskandal kleinreden, ihn ausschließlich den USA und Großbritannien anlasten wollen, ihn aussitzen und sich vor Konsequenzen drücken, stellen die Datenschützer fest, dass der Skandal weder aufgeklärt oder gar beendet ist", erklärt Jan Korte, Innenexperte der Fraktion der Partei Die Linke. Umso wichtiger seien gesellschaftliche Proteste wie die bundesweite Demonstration 'Freiheit statt Angst' am kommenden Samstag in Berlin.
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