Staatstrojaner: Bundesregierung lässt neuen VoIP-Trojaner testen
Die Bundesregierung lässt vom Bundeskriminalamt einen neuen Staatstrojaner testen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung(öffnet im neuen Fenster) auf eine Anfrage aus der Bundestagsfraktion der Grünen(öffnet im neuen Fenster) hervor. Lieferant Gamma International stellt mit Finspy auch Software zum Abhören von Voice-over-IP-Gesprächen her, die der ägyptische Geheimdienst genutzt hat oder noch weiter nutzt.
In der Antwort der Bundesregierung vom 27. Dezember 2011 heißt es: "Das Bundeskriminalamt (BKA) hat im Zusammenhang mit der QuellenTelekommunikationsüberwachung im Frühjahr 2011 eine Software-Teststellung des Produkts Finspy der Firma Gamma International(öffnet im neuen Fenster) GmbH erworben. Hierbei handelt es sich um eine zeitlich befristete Lizenz. Die Software wird im Rahmen der üblichen Marktbeobachtung im Bereich der Quellen-Telekommunikationsüberwachung getestet."
Dabei werde geprüft, ob die Software den rechtlichen, fachlichen und technischen Vorgaben und Erwartungen entspricht und grundsätzlich zur Durchführung von Maßnahmen der Quellen-Telekommunikationsüberwachung geeignet sei. Die Tests sind noch nicht abgeschlossen.
"Der Erwerb der Software mit befristeter Lizenz erfolgte vor der Entscheidung der Bundesregierung, derartige Software künftig durch das BKA entwickeln zu lassen. Zum damaligen Zeitpunkt wurde für die Durchführung von Maßnahmen der Quellentelekommunikation ausschließlich kommerzielle Software genutzt." Im Oktober 2011 habe Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) entschieden, im BKA ein Kompetenzzentrum zur Entwicklung einer behördeneigenen Quellen-TKÜ-Software einzurichten. "Das BKA prüft derzeit, welche Software kommerzieller Anbieter für den Übergangszeitraum eingesetzt werden kann." Die Tests der Software Finspy der Firma Gamma International GmbH stünden insofern nicht im Widerspruch mit dem Entschluss der Bundesregierung, künftig durch das BKA eine behördeneigene Quellen-TKÜ-Software entwickeln zu lassen.
Der Chaos Computer Club hatte erst am 8. Oktober 2011 aufgedeckt , dass der Staatstrojaner 0zapftis illegale Funktionen enthält. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Februar 2008 gegen einen Staatstrojaner für die Onlinedurchsuchung in Nordrhein-Westfalen geurteilt. Danach wurde an einer geänderten Variante der Spionagesoftware gearbeitet, die als "Quellen-TKÜ-Software" jedoch ausschließlich zur Überwachung von VoIP verwendet werden darf. Doch 0zapftis konnte weit mehr als das.