Acta: Deutschland setzt Unterzeichnung von Acta aus

Das Auswärtige Amt hat seine Zustimmung zu Acta vorerst zurückgezogen. Der Providerverband Eco fürchtet, dass seine Branche durch Acta in die Rolle des "Hilfssheriffs bei der Verfolgung von Rechtsverletzungen" gedrängt würde.

Artikel veröffentlicht am , /
Demonstranten in Slowenien am 4. Februar 2012
Demonstranten in Slowenien am 4. Februar 2012 (Bild: Srdjan Zivulovic/Reuters)

Deutschland wird Acta vorerst nicht unterzeichnen. Das Auswärtige Amt hat seine entsprechende Weisung zurückgezogen. Wie ein Sprecher des Auswärtige Amts Golem.de sagte, geht dies auf die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zurück. "Mit der bisherigen Nichtunterzeichnung ist keine Entscheidung in der Sache verbunden. Die zuständige Justizministerin hat in dieser Woche Bedenken angemeldet. Damit eventueller Diskussionsbedarf befriedigt werden kann, ist die Unterzeichnung zunächst nicht erfolgt." Diese Ankündigung kommt genau 24 Stunden vor den in 50 deutschen Städten geplanten Demonstrationen gegen das Handelsabkommen.

Stellenmarkt
  1. Facility Technology Solution Lead (m/f/x)
    Autodoc AG, Berlin, Szczecin (Polen), Cheb (Tschechische Republik)
  2. Client-Administratoren (m/w/d)
    Flughafen Köln/Bonn GmbH, Köln
Detailsuche

Eco hatte zuvor vor den Folgen des Handelsabkommens gewarnt. Nach Ansicht des Providerverbandes sei dadurch die Verlässlichkeit des nationalen und internationalen Rechtsrahmens der Internetwirtschaft gefährdet. Oliver Süme vom Eco-Vorstand sagte: "Acta forciert den Druck auf die Provider, an diesem Rechtsrahmen vorbei die wirtschaftlichen Interessen der Copyright-Industrie zu bedienen. Sie sollen als Hilfssheriff bei der Verfolgung von Rechtsverletzungen zuarbeiten."

Das verletze den Kern der eigentlichen Providerleistungen und zerstöre das Verhältnis zu den Kunden. Bei der Umsetzung von Acta könnten die einzelnen Länder zudem sehr unterschiedliche Regelungen schaffen und so die weltweit agierenden Internetunternehmen vor erhebliche rechtliche Probleme stellen, betonte Süme. Rechtlich bindend ist ein Abkommen wie Acta erst, wenn es in nationale Gesetze übertragen wurde.

"Durch das Abkommen werde weder die Haftung von Internet Service Providern verschärft noch führt es zu Netzsperren", erklärte der Vorsitzende des Arbeitskreises Netzpolitik der CDU, Michael Kretschmer. Es sei ein richtiger Schritt, dass die Staaten nicht länger versuchten, isoliert Regeln für das Internet aufzustellen, das internationale Abkommen brauche. "Allerdings schafft es kein Vertrauen in der Bevölkerung, wenn solche Verträge wie ein Geheimabkommen zustande kommen", wandte Kretschmer ein.

"Keinerlei Gesetzgebungsbedarf zu Acta"

Golem Akademie
  1. Cloud Transformation Roadmap: Strategien, Roadmap, Governance: virtueller Zwei-Tage-Workshop
    7.–8. März 2022, Virtuell
  2. Jira für Systemadministratoren: virtueller Zwei-Tage-Workshop
    24.–25. Januar 2022, virtuell
Weitere IT-Trainings

Jimmy Schulz, der für die FDP im Innenausschuss des Bundestages sitzt, hatte die Bundesregierung aufgefordert, die Zeichnung von Acta aufzuschieben, bis das EU-Parlament das Abkommen geprüft habe. "Die intransparente Verhandlung des Abkommens war inakzeptabel. Da in Deutschland ohnehin kein Umsetzungsbedarf besteht, ist keine Eile geboten."

Leutheusser-Schnarrenberger hatte bereits am 8. Februar 2012 betont, dass die Bundesrepublik Deutschland zu Acta "keinerlei Gesetzgebungsbedarf" habe. "In Deutschland sind gerade Internetsperren abgeschafft worden. Wir wollen, so ist es ausdrücklich im Koalitionsvertrag vereinbart, keine Sperrung von Internetzugängen wegen Urheberrechtsverletzungen. Wir wollen keine Warnhinweise, wir sehen keinen Gesetzgebungsbedarf in Deutschland zur Änderung des Urheberrechts." Internetprovider seien keine Hilfssheriffs, sagte die Ministerin.

Für Samstag, den 11. Februar 2012, wurde von verschiedenen Kräften zu europaweitem Widerstand gegen Acta aufgerufen.

Die Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen GVU nannte die Ausführungen der Ministerin "eine politische Ohrfeige" für die Rechteinhaber.

Nachtrag vom 10. Februar 2012, 14:14 Uhr

Mit dem vorläufigen Rückzug reagiere die Bundesregierung auf die allgegenwärtigen Proteste, sagte Sebastian Nerz, der Bundesvorsitzende der Piratenpartei Deutschlands. Doch die Entscheidung könne jederzeit wieder geändert werden. Um das EU-Parlament zu einem endgültigen Rückzug von Acta zu zwingen, müsse der Protest morgen "noch größer" werden.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


SoniX 14. Feb 2012

Stimmt! Kam mir schon beim Schreiben seltsam vor :-)

genab.de 12. Feb 2012

sind wirklich viele gekommen... wie war es denn in anderen Städten?

mahlzeit 11. Feb 2012

http://anonops.blogspot.com/ Nur zur Info, da tut sich auch was

Animassola 11. Feb 2012

Seien wir doch mal ehrlich wann wurde über ACTA im deutschen TV berichtet ? Der liebe...

Winpo8T 10. Feb 2012

Ich befürchte leider, dass du recht hast und es in etwa so ablaufen wird.......hoffen wir...



Aktuell auf der Startseite von Golem.de
Fernwartung
Der Kundenansturm, der Teamviewer nicht gut getan hat

Wie schätzt man die weitere Geschäftsentwicklung ein, wenn die Kunden in der Pandemie plötzlich Panikkäufe machen? Das gelang bei Teamviewer nicht.
Ein Bericht von Achim Sawall

Fernwartung: Der Kundenansturm, der Teamviewer nicht gut getan hat
Artikel
  1. Pluton in Windows 11: Lenovo will Microsofts Sicherheitschip nicht aktivieren
    Pluton in Windows 11
    Lenovo will Microsofts Sicherheitschip nicht aktivieren

    Die neuen Windows-11-Laptops kommen mit dem Chip Pluton. Lenovo will diesen aber noch nicht selbst aktivieren.

  2. Netzneutralität: Google und Meta verteidigen sich gegen Telekom-Vorwürfe
    Netzneutralität
    Google und Meta verteidigen sich gegen Telekom-Vorwürfe

    Die beiden großen Internetkonzerne Google und Meta verweisen im Gespräch mit Golem.de auf ihren Beitrag zur weltweiten Infrastruktur wie Seekabel und Connectivity.

  3. Probefahrt mit BMW-Roller CE 04: Beam me up, BMW
    Probefahrt mit BMW-Roller CE 04
    Beam me up, BMW

    Mit futuristischem Design und elektrischem Antrieb hat BMW ein völlig neues Fahrzeug für den urbanen Bereich entwickelt.
    Ein Bericht von Peter Ilg

Du willst dich mit Golem.de beruflich verändern oder weiterbilden?
Zum Stellenmarkt
Zur Akademie
Zum Coaching
  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Daily Deals • RTX 3070 989€ • The A500 Mini Retro-Konsole mit 25 Amiga-Spielen vorbestellbar 189,90€ • RX 6800 16GB 1.129€ • Intel Core i9 3.7 459,50€ Ghz • WD Black 1TB inkl. Kühlkörper PS5-kompatibel 189,99€ • Switch: 3 für 2 Aktion • RX 6700 12GB 869€ • MindStar (u.a. 1TB SSD 69€) [Werbung]
    •  /