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700 Millionen Elena-Datensätze schnellstmöglich löschen

Der Verwalter des Elena-Hauptschlüssels Peter Schaar und die Gewerkschaft drängen zur Eile. Alle Datensätze sollen vernichtet werden, um sicherzustellen, dass sie nicht für einen neuen elektronischen Einkommensnachweis verwendet werden können.

Artikel veröffentlicht am ,
Bundesdatenschützer Peter Schaar
Bundesdatenschützer Peter Schaar (Bild: Andreas Rentz/Getty Images)

Der Bundesdatenschützer Peter Schaar hat sofortiges Handeln nach dem Ende des Elena-Verfahrens gefordert. "In der Datenbank sind bereits über 700 Millionen Datensätze gespeichert. Ich fordere daher den Bundesgesetzgeber auf, die vollständige Löschung der Datensätze gesetzlich sicherzustellen." Schaar werde als treuhändischer Verwalter des Hauptschlüssels, mit dem gespeicherte Daten gesichert werden, weiterhin darauf achten, dass ein hohes Sicherheitsniveau gewährleistet sei, auch in der Übergangsphase bis zur endgültigen Löschung der Daten.

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Gestern hatten Bundeswirtschaftsministerium und Arbeitsministerium verkündet, dass das Elena-Verfahren für den elektronischen Einkommensnachweis schnellstmöglich eingestellt werde. Als Grund wurde die geringe Verbreitung der elektronischen Signatur angegeben.

Der elektronische Entgeltnachweis Elena sollte offiziell Anfang 2012 starten. Seit dem 1. Januar 2010 waren die Arbeitgeber verpflichtet, die Entgeltdaten ihrer Beschäftigten an eine zur Deutschen Rentenversicherung gehörende zentrale Speicherstelle zu übermitteln. Darin enthalten sind Angaben zu Gehalt, Sozialabgaben, Kündigungsgründe wie Abmahnungen und Angaben zu den Fehlzeiten auch im Falle von Streiks. Elena geht auf eine noch unter Rot-Grün eingesetzte Kommission unter Vorsitz von Peter Hartz zurück. Jedes Jahr stellen die drei Millionen Arbeitgeber in Deutschland etwa 60 Millionen Einkommensbescheinigungen in Papierform aus. Dieser Aufwand sollte durch Elena erheblich verringert werden.

Schaar erklärte weiter, dass Überlegungen zur künftigen Nutzung der Elena-Infrastruktur nicht zu einem neuen Verfahren mit einem unausreichenden Datenschutz führen dürften. Stattdessen müssten die zugrundeliegenden Strukturen kritisch überprüft werden, "damit es nicht zu einer Vorratsdatenspeicherung kommt".

Die Bürgerrechtler vom Foebud hatten eine Verfassungsklage gegen Elena geführt, an der sich innerhalb von zwei Wochen rund 22.000 Mitkläger beteiligt hätten. Rena Tangens vom Foebud: "Wir haben es geschafft - der breite Widerstand gegen die Datenkrake Elena war erfolgreich." Rechtsanwalt Meinhard Starostik, der die Verfassungsbeschwerde für den Foebud eingereicht hat: "Es ist bedauerlich, dass lediglich ein technischer Grund angegeben wurde." Nun sei höchste Wachsamkeit angezeigt, damit nicht ein ähnlich problematisches Ersatzverfahren geschaffen werde.

Auch die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hält nicht die mangelnde Verbreitung der elektronischen Signatur für den Grund für den Rückzieher. Es sei eher zu vermuten, dass vor allem die hohen Bürokratiekosten und zu komplexe Verwaltungsabläufe hinter der Entscheidung der Bundesregierung stecken. "Verdi wird nun sehr genau darauf achten, dass die angekündigte Löschung der bislang erhobenen Daten auch tatsächlich erfolgt", kündigte Verdi-Vizechef Gerd Herzberg an.

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Accolade 20. Jul 2011

Wer hat das eigentlich zu verantworten ? Was hat das gekostet ? Wer trägt hierfür...

The Ego 19. Jul 2011

gabs ja auch schon ;) http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2010-12/dokumente-gluecksburg

The Ego 19. Jul 2011

Anstelle eines Müllcontainers wäre ein Degausser doch ein wenig sinnvoller. Die paar Euro...

Anonymer Nutzer 19. Jul 2011

Die CXU braucht die FDP zum Regieren. Letztendlich bleibt uns ELENA ja erhalten. Nuir...


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