Geheimdienstexperte: "Deutsche IT-Infrastruktur ist extrem angreifbar"
Der FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff(öffnet im neuen Fenster) hält die deutsche IT-Infrastruktur "für extrem angreifbar". Wolff, der Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages für die Kontrolle der Geheimdienste(öffnet im neuen Fenster), des Bundesnachrichtendienstes, des Militärischen Abschirmdienstes und des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist, sagte den Stuttgarter Nachrichten(öffnet im neuen Fenster): "Wir sind in Deutschland derart hoch vernetzt, dass die Angreifbarkeit im IT-Bereich extrem stark ist: Das kann durch externe Hackerangriffe wie jetzt in Israel oder externe Massenspam sein, aber auch durch den unkontrollierten Einkauf von Soft- oder Hardware, wenn beispielsweise versteckte Trojaner mitgeliefert und aktiviert werden. Solche Gefahren existieren, und wir sollten sie ernst nehmen."
Am Montagmorgen hatten Hacker wichtige israelische Webseiten lahmgelegt.
Im IT-Bereich herrsche mittlerweile eine asymmetrische Bedrohungslage, in der die Trennung zwischen staatlicher und terroristischer oder krimineller Bedrohung technisch nicht mehr aufrechtzuerhalten sei. Wolff: "Wir müssen uns Gedanken machen, wie wir derart asymmetrischen Bedrohungen gerecht begegnen können, ohne dass die verfassungsrechtlichen Grundpfeiler verschoben und alle Schleusen geöffnet werden: Die Herausforderungen der Gegenwart sind nicht im alten Zuständigkeitsdenken zu lösen. Zum Schutz unserer kritischen Infrastrukturen brauchen wir moderne, rechtsstaatliche Herangehensweisen in effektiven Sicherheitsstrukturen."
IT-Kompetenz der Behörden steht infrage
Kürzlich war bekanntgeworden, dass die Bundesregierung vom Bundeskriminalamt einen neuen Staatstrojaner testen lässt. Lieferant ist Gamma International mit dem Produkt Finspy, einer Software zum Abhören von Voice-over-IP-Gesprächen. Mit Blick darauf stellte Wolff die IT-Kompetenz der Behörden infrage. "Können die Behörden feststellen, dass die gelieferte Software nicht über die Hintertür Trojaner in die eigenen Computer pflanzt, die wiederum zur Gefahr für die Sicherheitsbehörden werden können?" Der FDP-Politiker dringt darauf, dass die Behörden Spähsoftware selbst entwickeln, statt diese auf dem freien Markt einzukaufen. Dafür sollten dringend qualifizierte Ingenieure und IT-Fachleute eingestellt werden.
"Wenn wir auf einem bespähten Computer Trojaner einbauen, öffnen wir die Tür auch für alle anderen. Das kann und darf so nicht sein. Ich muss wissen und nachweisen können, dass meine Software garantiert rechtsstaatlichen Grundsätzen entspricht. " Sei dies nicht zu garantieren, müsse der Einsatz von Staatstrojanern unterbleiben.
Nachtrag vom 17. Januar 2012, 12:11 Uhr
Wolff gehört zu der Lobbyorganisation Gesa(öffnet im neuen Fenster), die im Bereich IT-Sicherheit und innere Sicherheit aktiv ist. "Die rund 80 Mitglieder – wie die Vorstandsstruktur – setzen sich aus Vertretern der Bedarfsträger, der Forschung, der Wirtschaft und der Politik zusammen", erklärte die Gesa in einer Selbstdarstellung(öffnet im neuen Fenster).
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