Norwegen-Anschläge: "Vorratsdatenspeicherung hätte niemanden gerettet"
Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck hat vor einem Missbrauch der Anschläge in Norwegen für eine sicherheitspolitische Debatte gewarnt. "Die Vorratsdatenspeicherung hätte nach dem Stand der Erkenntnisse kein einziges Menschenleben retten können" , sagte Beck dem Handelsblatt Online(öffnet im neuen Fenster) . Zudem stehe die Massenüberwachung im Widerspruch zum Grundgesetz.
Von der CSU war eine schnelle Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung gefordert worden: "Im Vorfeld muss die Überwachung von Internetverkehr und Telefongesprächen möglich sein. Wir brauchen die Vorratsdatenspeicherung" , sagte Hans-Peter Uhl, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, der Passauer Neue Presse(öffnet im neuen Fenster) . "Nur wenn die Ermittler die Kommunikation bei der Planung von Anschlägen verfolgen können, können sie solche Taten vereiteln und Menschen schützen. Alle Sicherheitsexperten sind dieser Meinung, mit Ausnahme der Bundesjustizministerin" , sagte Uhl.
Sicherheitsbehörden müssten stärker als bisher im Netz auf Streife gehen. Sie müssen, wenn sie strafbare und extremistische Inhalte entdecken, in der Lage sein, diese einem bestimmten Urheber zuzuordnen, erklärte Uhl weiter. Dazu seien sie nur mit der Vorratsdatenspeicherung in der Lage.
"Es ist aberwitzig, die Volksverhetzung im Internet unter Strafe zu stellen, den Sicherheitsbehörden aber die Instrumente zu versagen, die sie zur Täterermittlung benötigen. Wer hier den Vorwurf der Instrumentalisierung erhebt, verschließt die Augen vor der Realität. Es zeigt sich immer mehr, dass der Traum einiger vom 'freien Internet', in dem der Staat nichts zu suchen habe, in bestimmten Bereichen zu einem Albtraum wird."
Die Gewerkschaft der Polizei(öffnet im neuen Fenster) (GdP) hatte gefordert, eine Datei auffälliger Personen einzuführen. GdP-Vorsitzender Bernhard Witthaut: "Wir kommen nicht darum herum, derart auffällig gewordene Personen zu registrieren und zu identifizieren." Beck wandte sich auch dagegen: "Wir hatten das in der Vergangenheit bereits bei den Anti-Atom-Protesten erlebt, wo Sicherheitskräfte Dateien über Aktivisten führten, die keiner demokratischen Kontrolle unterliegen." Projekte gegen rechte Gewalt würden dagegen von der Bundesregierung eher diffamiert als gefördert, sagte Beck.