Verbraucherschutzministerin

Bundesregierung soll auf Facebook verzichten

Erst wurde Schlewsig-Holsteins Regierungsstellen Facebook verboten, jetzt zieht die Bundesregierung nach. Ilse Aigner wendet sich an alle Bundesministerien und fordert, Facebook-Seiten und Like-Buttons zu löschen.

Artikel veröffentlicht am 11. September 2011, 14:46 Uhr, Achim Sawall

Ilse Aigner (Bild: John Macdougall/AFP/Getty Images)

Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) fordert, dass die Bundesregierung auf alle Facebook-Aktivitäten verzichtet. Das berichtet das Magazin Der Spiegel unter Berufung auf einen Brief Aigners an alle Bundesministerien. Darin heißt es: "Nach eingehender rechtlicher Prüfung halte ich es für unabdingbar sicherzustellen, dass der Facebook-Button auf regierungsamtlichen Internetseiten in unserer jeweiligen Verantwortung nicht verwendet wird".

Aigner reagiert damit auf Schleswig-Holsteins Landesdatenschützer Thilo Weichert, der angekündigt hatte, ab Oktober 2011 gegen alle Regierungsstellen und großen Unternehmen des Landes vorzugehen, die Fanpages bei Facebook betreiben oder den Like-Button auf ihren Webseiten haben. Es drohen Bußgelder von bis zu 50.000 Euro. Bei Nutzung der Facebook-Dienste erfolge eine Datenweitergabe von Verkehrs- und Inhaltsdaten in die USA und eine qualifizierte Rückmeldung an den Betreiber hinsichtlich der Nutzung des Angebots, die sogenannte Reichweitenanalyse, argumentierte Weichert.

Aigner will "angesichts begründeter rechtlicher Zweifel" auch auf Fanpages für Ministerien verzichten. Ob Abgeordnete Fanpages unterhielten, sei ihre persönliche Entscheidung, sagte Aigner. Sie selbst sei vor einem Jahr aus Facebook ausgetreten. Ihr Ministerium habe "konsequenterweise" weder eine Fanpage noch Gefällt-mir-Buttons. Regierungsbereiche und Parlamentarier sollten mit "gutem Beispiel vorangehen und dem Schutz persönlicher Daten einen hohen Stellenwert einräumen". Facebook müsse sich an deutsches und europäisches Recht halten.