Bundestrojaner

Regierung verweigert Informationen über Onlinedurchsuchung

Die Bundesregierung macht keine Angaben dazu, ob sie den Bundestrojaner gegen Terrorverdächtige eingesetzt hat. Für den Innenexperten der Linken ist das eine Brüskierung des Parlaments.

Artikel veröffentlicht am ,
Jan Korte
Jan Korte (Bild: Jan Korte)

Die Bundesregierung hat die Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linken zum Einsatz des Bundestrojaners verweigert. Gefragt wurde vom Abgeordneten Jan Korte, ob das Bundeskriminalamt auf den Rechnern der in Düsseldorf verhafteten Terrorverdächtigen Onlinedurchsuchungen durchgeführt hat.

Stellenmarkt
  1. IT-Absolvent / Quereinsteiger als Junior Spezialist (m/w/d)
    LOTTO Hessen GmbH, Wiesbaden
  2. Ingenieur (m/w/d) Netzberechnung Datenhaltung
    Amprion GmbH, Pulheim
Detailsuche

"Die Beantwortung dieser Frage ist der Bundesregierung aus Geheimhaltungsgründen nicht möglich", heißt es in der Antwort. "Nach der Rechtssprechung der Bundesregierung kann die Auskunftspflicht der Bundesregierung dort enden, wo ein nur geringfügiges Risiko besteht, dass im Rahmen der Berichterstattung auch unter der Geheimschutzordnung des Deutschen Bundestages die angefragten detaillierten Informationen öffentlich bekannt werden." Es handele sich um ein laufendes Verfahren.

Für Korte brüskiert die Bundesregierung mit ihrer Antwort das Parlament. "Die Bundesregierung sollte endlich zu einer seriösen Innenpolitik zurückfinden und die Onlinedurchsuchung schnellstmöglich wieder aus dem BKA-Gesetz streichen. Eine unabhängige Überprüfung aller Sicherheitsgesetze ist längst überfällig", sagte Korte.

Im Februar 2011 wurde bekannt, dass Bayerns Landeskriminalamt einen Trojaner einsetzte, der Screenshots des Browserinhalts auf dem Rechner eines Pharmahändlers aufnahm und an die Behörde übermittelte. Das Landgericht Landshut hatte entschieden, dass es dafür keine gesetzliche Grundlage gegeben habe.

Golem Akademie
  1. Automatisierung (RPA) mit Python: virtueller Zwei-Tage-Workshop
    11./12.07.2022, Virtuell
  2. ITIL 4® Foundation: virtueller Zwei-Tage-Workshop
    27./28.06.2022, virtuell
Weitere IT-Trainings

Der Bayerntrojaner war im September 2008 bereits Anlass für eine Hausdurchsuchung bei dem Pressesprecher der Piratenpartei. Mit der Durchsuchung sollte eine undichte Stelle im bayerischen Justizministerium gefunden werden, die die Entwicklung des Trojaners zum Abhören von Skype-Telefonaten aufgedeckt hatte. Zwei Bundesländer in Deutschland, Bayern und Rheinland-Pfalz, ermöglichen ihren Polizeien Onlinedurchsuchungen. Das Bundeskriminalamt ist seit Anfang 2009 durch das BKA-Gesetz zur Onlinedurchsuchung ermächtigt.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


unsigned_double 22. Jun 2011

<°-->< Im Internet blamieren und im echten Leben verlieren - so lieben wir unsere...

Palerider 20. Jun 2011

Aha - deshalb gibt es auch Aliens, oder? Spaß beiseite: wenn ich mir IT-Projekte anschaue...

Baron Münchhausen. 20. Jun 2011

Wenn sie das nicht machen würden, würden sie "nein" sagen. Alles Andere ist ein "ja".

Anonymer Nutzer 20. Jun 2011

Volk durch Staat oder Staatsbürger. Denn das sind WIR und jene unsere Bediensteten! Wer...



Aktuell auf der Startseite von Golem.de
Sicherheitslücke
Die Schadsoftware, die auf ausgeschalteten iPhones aktiv ist

Forschern ist es gelungen, eine Schadsoftware auf ausgeschalteten iPhones mit vermeintlich leerem Akku auszuführen. Denn ganz aus sind diese nicht.

Sicherheitslücke: Die Schadsoftware, die auf ausgeschalteten iPhones aktiv ist
Artikel
  1. Bundeswehr: Das Heer will sich nicht abhören lassen
    Bundeswehr
    Das Heer will sich nicht abhören lassen

    Um sicher zu kommunizieren, halten die Landstreitkräfte in NATO-Missionen angeblich ihre Panzer an und verabreden sich "von Turm zu Turm".
    Ein Bericht von Matthias Monroy

  2. Umweltschutz: Leipziger Forscher entdecken Enzym für Plastikrecycling
    Umweltschutz
    Leipziger Forscher entdecken Enzym für Plastikrecycling

    Ein neu entdecktes Enzym soll das biologische Recycling von Kunststoff deutlich beschleunigen.

  3. Homeoffice: Bastler baut Gestell für die liegende Büroarbeit im Bett
    Homeoffice
    Bastler baut Gestell für die liegende Büroarbeit im Bett

    Der Bildschirm über dem Kopf, die Tastatur hängt herab: Das Homeoffice aus dem Bett heraus funktioniert - mit Handwerk und Kreativität.

Du willst dich mit Golem.de beruflich verändern oder weiterbilden?
Zum Stellenmarkt
Zur Akademie
Zum Coaching
  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Daily Deals • Cyber Week: Bis zu 400€ Rabatt auf Gaming-Stühle • AOC G3 Gaming-Monitor 34" UWQHD 165 Hz günstig wie nie: 404€ • Xbox Series X bestellbar • MindStar (u.a. Gigabyte RTX 3090 24GB 1.699€) • LG OLED TV (2021) 65" 120 Hz 1.499€ statt 2.799€ [Werbung]
    •  /