Überwachung: EU schickt Brandbrief wegen Vorratsdatenspeicherung
Die EU-Kommission verstärkt den Druck auf die Bundesregierung, um eine schnelle Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung zu erreichen. Das berichtet die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ)(öffnet im neuen Fenster) . Die europäische Behörde habe einen "Brandbrief" an die deutsche Regierung geschickt und angemahnt, dass "Deutschland seinen Verpflichtungen [...] nicht nachgekommen ist"
Die EU-Kommission verlangt eine Stellungnahme bis Mitte August 2011 und behält sich die Verhängung eines Bußgeldes wegen Vertragsverletzung vor. Über die Einleitung der ersten Stufe eines Vertragsverletzungsverfahrens wurde am 22. Juni 2011 in den Medien berichtet .
Während weiter Druck auf Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) aufgebaut wird, hat die EU-Kommission die angekündigte Überarbeitung der EU-Richtlinie 2006/24 EG zur Vorratsdatenspeicherung immer noch nicht vorgelegt. Wegen bestehender Probleme mit der Massenüberwachung in vielen EU-Ländern kündigte Innenkommissarin Cecilia Malmström im März 2011 eine Neufassung an, um klar zu regeln, wer auf die Daten zugreifen darf, zu welchem Zweck und welche Verfahren dabei zu beachten seien. Der Providerverband Eco forderte deshalb, diesen Prozess in Brüssel zu begleiten und abzuwarten. Ein nationaler Alleingang, wie ihn auch die Innenminister der deutschen Bundesländer forderten, führe zu Rechtsunsicherheit und Fehlinvestitionen.
Eco: "Hinzu kommt, dass der Nutzen einer Vorratsdatenspeicherung in keinster Weise nachgewiesen ist. Das hatte das BKA unlängst mit seinen im Jahr 2010 erhobenen Zahlen belegt. Lediglich bei unter einem Prozent der Ermittlungen wurden demnach Internetverbindungsdaten herangezogen."