Staatstrojaner: Piratenpartei will Rücktritt von Innenminister und BKA-Chef
Der Chef der Piratenpartei hat nach den Enthüllungen über den Staatstrojaner den Rücktritt der Verantwortlichen gefordert. "Die betroffenen ehemaligen Innenminister Wolfgang Schäuble und Thomas de Maizière müssen sich zu den Vorwürfen äußern. Und wenn dies der Bundestrojaner ist, müssten Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich und BKA-Chef Jörg Ziercke zurücktreten" , sagte Sebastian Nerz der Tageszeitung Die Welt(öffnet im neuen Fenster) . "Alles andere wäre der Schwere des Verstoßes nicht angemessen."
Der Chaos Computer Club hatte am 8. Oktober 2011 darüber informiert , dass die Schadsoftware Staatstrojaner offenbar illegale Funktionen enthält. So sei die Govware in der Lage, Dateien auf dem befallenen Rechner zu manipulieren, Programme nachzuladen und zu starten. Damit könnten gefälschte Beweismittel auf Rechnern hinterlegt werden, erklärten die Hacker. Der Staatstrojaner könne auch auf Mikrofon, Tastatur und Kamera eines Computersystems zugreifen, um den Betroffenen abzuhören. Mit Screenshots könnten Informationen vor der Verschlüsselung abgefangen werden. Die Software selbst habe aber Sicherheitslücken, die so schwerwiegend seien, dass Dritte die Funktionen des Trojaners ausnutzen könnten. Die Sicherheitssoftware F-Secure erkennt das Schadprogramm bereits als BackdoorW32/R2D2.A.
Laut Piratenpartei ginge diese Funktionalität weit über das hinaus, was das Bundesverfassungsgericht erlaubt. "Das Bundeskriminalamt bewegt sich damit klar außerhalb verfassungsrechtlicher Grenzen" , sagte Nerz in einer Stellungnahme seiner Partei. "Der Einsatz des Bundestrojaners muss sofort gestoppt werden."
"Wir stellen die Verwertbarkeit der gewonnen Daten infrage" , erklärte Bernd Schlömer, stellvertretender Chef der Piraten. "Die Piratenpartei erwartet, dass alle Verantwortlichen beim BKA sowie beim Bundesinnenministerium öffentlich Stellung nehmen. Auch der Kontrollausschuss des Bundestages sollte nunmehr der Öffentlichkeit erklären können, inwieweit er über diese Vorgänge informiert war" , sagte Schlömer. Ein öffentlich tagender parlamentarischer Untersuchungsausschuss sei nötig.
Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Gisela Piltz, betonte, dass die Bundesregierung eine umfassende und zügige Prüfung der Vorwürfe und einen Bericht an den Innenausschuss des Bundestages vorlegen müsse. Dazu gehöre eine unabhängige Überprüfung der Software durch Sachverständige. Piltz: "Bis zur abschließenden Klärung der Vorwürfe darf solche Software nicht eingesetzt werden." Die Vorwürfe seien besorgniserregend.
Die Programmiersprache für die Sicherheitsbehörden müsse das Grundgesetz sein. Das Bundesverfassungsgericht habe aber unzweideutig verlangt, dass die technische Funktionalität der sogenannten Quellen-Telekommunikations-Überwachung auf Telekommunikationsinhalte beschränkt sein müsse. Möglichkeiten zur Manipulation von Dateien seien unzulässig.
Nachtrag vom 9. Oktober 2011, 16:58 Uhr
Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), hat die Sicherheitsbehörden aufgefordert, die Vorwürfe umgehend aufzuklären. "Es handelt sich um einen gravierenden Vorgang" , sagte Bosbach dem Tagesspiegel.
Nachtrag vom 9. Oktober 2011, 22:35 Uhr
Das Bundesinnenministerium erklärte, dass es sich bei der Software nicht um den Bundestrojaner handelt.