Abo
  • Services:
Anzeige
BKA-Chef Jörg Ziercke
BKA-Chef Jörg Ziercke (Bild: Tobias Schwarz/Reuters)

Staatstrojaner

Piratenpartei will Rücktritt von Innenminister und BKA-Chef

BKA-Chef Jörg Ziercke
BKA-Chef Jörg Ziercke (Bild: Tobias Schwarz/Reuters)

Wenn die Vorwürfe des Chaos Computer Clubs zum Staatstrojaner stimmen, wollen die Piraten den Rücktritt von Hans-Peter Friedrich und BKA-Chef Jörg Ziercke. Auch die FDP bezeichnet die Software für die Onlinedurchsuchung dann als verfassungswidrig.

Der Chef der Piratenpartei hat nach den Enthüllungen über den Staatstrojaner den Rücktritt der Verantwortlichen gefordert. "Die betroffenen ehemaligen Innenminister Wolfgang Schäuble und Thomas de Maizière müssen sich zu den Vorwürfen äußern. Und wenn dies der Bundestrojaner ist, müssten Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich und BKA-Chef Jörg Ziercke zurücktreten", sagte Sebastian Nerz der Tageszeitung Die Welt. "Alles andere wäre der Schwere des Verstoßes nicht angemessen."

Anzeige

Der Chaos Computer Club hatte am 8. Oktober 2011 darüber informiert, dass die Schadsoftware Staatstrojaner offenbar illegale Funktionen enthält. So sei die Govware in der Lage, Dateien auf dem befallenen Rechner zu manipulieren, Programme nachzuladen und zu starten. Damit könnten gefälschte Beweismittel auf Rechnern hinterlegt werden, erklärten die Hacker. Der Staatstrojaner könne auch auf Mikrofon, Tastatur und Kamera eines Computersystems zugreifen, um den Betroffenen abzuhören. Mit Screenshots könnten Informationen vor der Verschlüsselung abgefangen werden. Die Software selbst habe aber Sicherheitslücken, die so schwerwiegend seien, dass Dritte die Funktionen des Trojaners ausnutzen könnten. Die Sicherheitssoftware F-Secure erkennt das Schadprogramm bereits als BackdoorW32/R2D2.A.

Laut Piratenpartei ginge diese Funktionalität weit über das hinaus, was das Bundesverfassungsgericht erlaubt. "Das Bundeskriminalamt bewegt sich damit klar außerhalb verfassungsrechtlicher Grenzen", sagte Nerz in einer Stellungnahme seiner Partei. "Der Einsatz des Bundestrojaners muss sofort gestoppt werden."

"Wir stellen die Verwertbarkeit der gewonnen Daten infrage", erklärte Bernd Schlömer, stellvertretender Chef der Piraten. "Die Piratenpartei erwartet, dass alle Verantwortlichen beim BKA sowie beim Bundesinnenministerium öffentlich Stellung nehmen. Auch der Kontrollausschuss des Bundestages sollte nunmehr der Öffentlichkeit erklären können, inwieweit er über diese Vorgänge informiert war", sagte Schlömer. Ein öffentlich tagender parlamentarischer Untersuchungsausschuss sei nötig.

Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Gisela Piltz, betonte, dass die Bundesregierung eine umfassende und zügige Prüfung der Vorwürfe und einen Bericht an den Innenausschuss des Bundestages vorlegen müsse. Dazu gehöre eine unabhängige Überprüfung der Software durch Sachverständige. Piltz: "Bis zur abschließenden Klärung der Vorwürfe darf solche Software nicht eingesetzt werden." Die Vorwürfe seien besorgniserregend.

Die Programmiersprache für die Sicherheitsbehörden müsse das Grundgesetz sein. Das Bundesverfassungsgericht habe aber unzweideutig verlangt, dass die technische Funktionalität der sogenannten Quellen-Telekommunikations-Überwachung auf Telekommunikationsinhalte beschränkt sein müsse. Möglichkeiten zur Manipulation von Dateien seien unzulässig.

Nachtrag vom 9. Oktober 2011, 16:58 Uhr

Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), hat die Sicherheitsbehörden aufgefordert, die Vorwürfe umgehend aufzuklären. "Es handelt sich um einen gravierenden Vorgang", sagte Bosbach dem Tagesspiegel.

Nachtrag vom 9. Oktober 2011, 22:35 Uhr

Das Bundesinnenministerium erklärte, dass es sich bei der Software nicht um den Bundestrojaner handelt.


eye home zur Startseite
genab.de 10. Okt 2011

Achtung... Zielen... Peng....

tingelchen 10. Okt 2011

Passt doch zum restlichen Rechtsauffassung ;) Wärend man als Raubmordkopierer von ein...

Captain 10. Okt 2011

Nach den 2+4 Verträgen gilt es nicht mehr...

tingelchen 10. Okt 2011

Du hast seinen Text nicht wirklich verstanden, oder? :) Er hätte vieleicht Ironie Tags...

YoungManKlaus 10. Okt 2011

"nein, nein, das teil gehört uns gar ned *unschuldig pfeif*"


Antary / 10. Okt 2011

Bundestrojaner entfernen

Antary / 10. Okt 2011

Bundestrojaner erkennen



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Ratbacher GmbH, Raum Darmstadt
  2. Virtual Solution AG, München
  3. Paulinenpflege Winnenden, Winnenden
  4. KfW Bankengruppe, Frankfurt am Main


Anzeige
Spiele-Angebote
  1. 9,99€
  2. 1,49€
  3. 8,49€

Folgen Sie uns
       


  1. Werksreset

    Unitymedia stellt Senderbelegung heute in Hessen um

  2. Aero 15 X

    Mehr Frames mit der GTX 1070 im neuen Gigabyte-Laptop

  3. Review Bombing

    Valve verbessert Transparenz bei Nutzerbewertungen auf Steam

  4. Big Four

    Kundendaten von Deloitte offenbar gehackt

  5. U2F

    Yubico bringt winzigen Yubikey für USB-C

  6. Windows 10

    Windows Store wird zum Microsoft Store mit Hardwareangeboten

  7. Kabelnetz

    Eazy senkt Preis für 50-MBit/s-Zugang im Unitymedia-Netz

  8. Nintendo

    Super Mario Run wird umfangreicher und günstiger

  9. Seniorenhandys im Test

    Alter, sind die unpraktisch!

  10. PixelNN

    Mit Machine Learning unscharfe Bilder erkennbar machen



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Olympus Tough TG5 vs. Nikon Coolpix W300: Die Schlechtwetter-Kameras
Olympus Tough TG5 vs. Nikon Coolpix W300
Die Schlechtwetter-Kameras
  1. Mobilestudio Pro 16 im Test Wacom nennt 2,2-Kilogramm-Grafiktablet "mobil"
  2. HP Z8 Workstation Mit 3 TByte RAM und 56 CPU-Kernen komplexe Bilder rendern
  3. Meeting Owl KI-Eule erkennt Teilnehmer in Meetings

VR: Was HTC, Microsoft und Oculus mit Autos zu tun haben
VR
Was HTC, Microsoft und Oculus mit Autos zu tun haben
  1. Zukunft des Autos "Unsere Elektrofahrzeuge sollen typische Porsche sein"
  2. Concept EQA Mercedes elektrifiziert die Kompaktklasse
  3. GLC F-Cell Mercedes stellt SUV mit Brennstoffzelle und Akku vor

Parkplatz-Erkennung: Bosch und Siemens scheitern mit Pilotprojekten
Parkplatz-Erkennung
Bosch und Siemens scheitern mit Pilotprojekten
  1. Community based Parking Mercedes S-Klasse liefert Daten für Boschs Parkplatzsuche

  1. Re: Wahlkampf von Flüchtlingspolitik geprägt und...

    narfomat | 18:47

  2. Re: Stimme zu, kaum sinnvolle Ausstattung

    skyynet | 18:46

  3. Re: Kennt man auch von Amazo

    genussge | 18:43

  4. Re: 67W im Idle - Aua

    Blacee | 18:36

  5. Re: Ein Preisunterschied von 1000 Euro nur im...

    Sharra | 18:32


  1. 17:32

  2. 17:19

  3. 17:00

  4. 16:26

  5. 15:31

  6. 13:28

  7. 13:17

  8. 12:25


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel