Google reagiert auf das Leistungsschutzrecht. Ab 1. August zeigt Google News in Deutschland nur noch Seiten von Anbietern, die das ausdrücklich wollen.
In den kommenden Jahren will der Bundesnachrichtendienst die Überwachung von Onlinekommunikation und Telefonaten ausweiten. Dafür soll es einem Bericht des Spiegel zufolge ein Budget von 100 Millionen Euro geben.
Die Telekom reagiert auf die Kritik an ihrem neuen Gebührenmodell und erhöht die Geschwindigkeit gedrosselter Anschlüsse von 384 KBit/s auf 2 MBit/s. An der grundsätzlichen Strategie ändert sich nichts.
Es bestehe die Gefahr, "mit dem Rasenmäher" über gewachsene nationale Regeln zu gehen, sagt die Bundesregierung und fordert mehr Zeit für die EU-Datenschutzreform. Strittig ist unter anderem das geforderte "Recht auf Vergessenwerden".
Der Vorsitzende des US-Homeland Security Committee will verhindern, dass der NSA-Whistleblower Edward Snowden irgendwo auf der Welt Asyl bekommt. Andere fordern, dass Deutschland ihn aufnehmen sollte.
Aus Hamburg kommt ein Versuch, mit einem Gesetz den Routerzwang zu beseitigen. Nachdem die Bundesnetzagentur erklärt hat, dass sie wegen eines Gesetzes keine Handhabe dagegen habe, erklärt die Bundesregierung, sie sei nicht zuständig.
Ohne die DSL-Drosselungspläne der Telekom direkt zu benennen, hat die Bundesregierung erklärt, sie werde die Netzneutralität wahren und notfalls den rechtlichen Rahmen ändern, falls Geschäftspraktiken das freie Internet gefährdeten.
Die Bundesnetzagentur lässt den Routerzwang zu, weil ein Gesetz über Funkanlagen dies ermöglicht. Eine parlamentarische Nachfrage will wissen, warum das eigentlich so ist.
Nicht das "brutale Vorgehen meiner Polizei", sondern Twitter ist laut Ministerpräsident Erdogan das Problem in der Türkei. Amnesty International spricht dagegen von mindestens zwei Todesopfern.
Das Löschen von Nutzerkonten ist bei Plattformen wie Facebook, Xing und Amazon weiterhin nicht so einfach wie das Anmelden. Seit 2011 hat sich daran wenig verändert.
Linuxtag 2013 Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern tun sich die deutschen Behörden in Deutschland mit Open-Source-Software noch schwer. Eine Podiumsdiskussion auf dem Open-IT Summit 2013 offenbart das Problem: geschlossene Dokumentenstandards.
Update Die EU diskutiert in der kommenden Woche ein Papier, das den Konflikt zwischen Geräteherstellern und Verwertungsgesellschaften lösen soll. Der Bitkom fordert eine schnelle Umsetzung des Vorschlags des EU-Mediators António Vitorino.
Eine Petition auf der Plattform des Bundestages will die DSL-Drosselungspläne der Telekom durch ein Gesetz stoppen. Sie fordert die Gleichbehandlung von Datenpaketen unabhängig von ihrem Inhalt und ihrer Herkunft.
Das Tallinn-Manual der Nato, das im Cyberwar das Töten von Hackern erlaubt, beschäftigt jetzt auch die Bundesregierung. "Es obliegt nicht der Bundesregierung, eine breite gesellschaftliche Debatte über die Regeln zu führen", heißt es trocken.
Vor einer Woche haben Datenschützer eine Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen die Bestandsdatenauskunft gestartet. Sie wollen das neue Gesetz zur Herausgabe von PINs und Passwörtern in Karlsruhe wieder zu Fall bringen.
Die Bundesregierung nennt auf eine parlamentarische Anfrage hin Zahlen zu den Haushalten, die nicht einmal 1 MBit/s aus dem Festnetz beziehen können und spricht über die Ziele der Breitbandstrategie.
Die hessische Verbraucherschutzministerin Lucia Puttrich hat kritisiert, dass es derzeit in den meisten Fällen kein Rückgaberecht für digitale Güter gebe. Sie will, dass Anbieter dazu zu verpflichtet werden, Demoversionen von Apps, Software oder Musik anzubieten.
Über einen deutschen Partner hat das Bundesinnenministerium bei der britischen Gamma Group einen Trojaner erworben. Die Lizenz gilt für zehn Rechner über einen Zeitraum von zwölf Monaten und kostet 147.000 Euro.
In einem Brief an Telekom-Chef René Obermann zeigt sich Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) "besorgt" über die Pläne der Telekom, ab 2013 eine Drosselung von Internetanschlüssen einzuführen. Das sieht auch die Verbraucherschutzministerin ähnlich.
Nicht die Kosten für den Breitbandausbau, sondern die Kontrolle über die Inhalte sind die wahren Gründe für das Ende der Flatrate bei der Telekom. Das ist gefährlich, weil es das Prinzip der Netzneutralität zerstört - und das geht jeden an.
Update Die SPD will mit einer Gesetzesinitiative versuchen, das Ende der Flatrate bei der Deutschen Telekom zu stoppen. Die Netzneutralität sei die Grundlage für die Freiheit und Innovationsfähigkeit des Internets.
Die Sicherheitsbehörden haben das laut Experten Unmögliche weiterhin nicht erreicht: einen Staatstrojaner zu programmieren, der keine illegalen Funktionen wie Bildschirmfotos oder das Hinterlegen von gefälschtem belastendem Material beherrscht.
COOKING_TOAST: Dass der Quelltext auf einem vielbenutzten Foto zum Bebildern von Nachrichten über Hackerangriffe so beginnt, hat offenbar noch kein Medium gewundert. Unseren Entwickler Alexander Merz schon.
Neben dem Aus für die kostenfreie E-Mail bringe De-Mail "unqualifizierte elektrische Makulatur statt qualifizierter elektronischer Signatur", sagen die Hacker vom CCC.
Wenn sich der Urheber eines geistigen Werks wie eines Buches nicht mehr ermitteln lässt, darf es bald durch öffentliche Einrichtungen kostenlos zugänglich gemacht werden. Das sieht ein nun beschlossener Gesetzesentwurf vor, der auch Zweitveröffentlichungen von wissenschaftlichen Arbeiten erlaubt.
Am 19. April will Kanzlerin Angela Merkel über das Thema Integration sprechen - per Google+-Hangout. Sechs Teilnehmer werden für die Livediskussion ausgewählt, die restlichen Nutzer dürfen Fragen einreichen.
Das gemeinsame Forschungszentrum von Polizei und Geheimdiensten, SFZ TK, untersucht detailliert die Verschlüsselung beim Cloud Computing. Die Ergebnisse werden laut Bundesregierung nicht veröffentlicht.
Der Chaos Computer Club unterstützt einen Aufruf von 94 Gruppen und Organisationen, die sich gegen Kampfdrohnen in Deutschland einsetzen. Sie streben die völkerrechtliche Ächtung dieser Waffen an.
Auch der Kompromiss der Regierung zum Gesetz zur Bestandsdatenauskunft sieht massive Eingriffe in die Grundrechte vor. "Schlichte Ordnungswidrigkeiten dürfen nicht den Zugriff auf Telekommunikationsdaten eröffnen", meint dazu Konstantin von Notz, Sprecher für Innen- und Netzpolitik der Grünen.
Die Opposition hat kritisiert, dass der Gesetzentwurf gegen unseriöse Geschäftspraktiken nicht weit genug gehe. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger lobt dagegen ihre eigene Vorlage zu Abmahnungen.
WLAN-Betreiber können nicht darauf hoffen, von der Bundesregierung aus der Störerhaftung genommen zu werden. Eine "gesetzliche Regelung zur Beschränkung des Haftungsrisikos für WLAN-Betreiber" sei weder "geeignet" noch "erforderlich", teilte sie dem Bundesrat mit.
Kaum geht das offene Datenportal Govdata.de der Bundesregierung online, mauern Kommunen mit der Freigabe ihrer Daten. Sie befürchten Einnahmeeinbußen. Zu Unrecht.
Das Leistungsschutzrecht stellt viele Akteure der digitalen Welt vor Probleme. Besonders betroffen sind Onlinedienste und Startups - auch solche, die sich nicht mit der Aggregation von Verlagsinhalten befassen. Zahlreiche Services sehen sich zur Limitierung ihres Angebots gezwungen.
Der Deutsche Bundestag hat mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP die Einführung des umstrittenen Leistungsschutzrechts für Presseverlage beschlossen. Es räumt Presseverlagen das ausschließliche Recht ein, Presseerzeugnisse zu gewerblichen Zwecken im Internet öffentlich zugänglich zu machen.
Anonymous will den International Day for Privacy mit der Operation Big Brother unterstützen und kündigt Enthüllungen im Internet über staatliche Überwachung an. Der Protesttag richtet sich besonders gegen Indect.
Freier Zugang zu amtlichen Informationen: Heute soll die Regierungsplattform Govdata in eine einjährige Testphase gehen. Open-Data-Aktivisten kritisieren das Portal im Vorfeld als nicht offen und ungeeignet.
Die Zeit wird knapp. Noch vor den Wahlen will die Bundesregierung Abmahnkosten wegen Urheberrechtsverstößen im Internet deckeln. Von einem Scheitern will man in der Koalition nichts wissen.
Union und FDP streiten um einen Gesetzentwurf, der Abmahnungen bei Filesharing deckeln soll. Er war fertig, gefiel aber der Industrie nicht. Nun wird der Schutz gesenkt.
Update Wenn das neue Anti-Abzock-Gesetz verabschiedet wird, lohnt sich das Geschäft für Abmahnanwälte mit Tauschbörsennutzern nicht mehr. Das meint Rechtsanwalt Christian Solmecke. Doch die Verbraucherzentralen und die Digitale Gesellschaft sehen das anders.
Ist das Leistungsschutzrecht gefährlicher Schwachsinn oder doch dringend notwendig, damit Medien überleben? Im Rechtsausschuss stritten Gegner und Befürworter.
Update Heute um 16 Uhr gibt es im Bundestag eine Anhörung zum Leistungsschutzrecht. Laut Eco ist Rechtssicherheit mit dem Gesetz nur noch möglich, wenn Anbieter jede Form von Suchfunktion oder Interaktivität abschalten.
Drei Hersteller, eine Brennstoffzelle: Daimler, Ford und Renault-Nissan wollen gemeinsam einen Brennstoffzellenantrieb für Elektroautos entwickeln. In vier Jahren wollen die drei Hersteller bezahlbare Fahrzeuge mit diesem Antrieb herausbringen.
Ein jetzt veröffentlichtes Gutachten der Bundesanwaltschaft kommt zu dem Schluss, dass es für das Ausspähen von Computern mittels Trojanern keine rechtliche Grundlage gibt. Ob und wann eine solche geschaffen wird, ist nicht abzusehen.
Der Staatstrojaner Finfisher/Finspy von Gamma ist nun in einer Vollversion im Besitz des BKA. Die Software wurde unter anderem vom Mubarak-Regime in Ägypten genutzt.
Der Bundesdatenschützer ist dem Innenministerium unterstellt, das er kontrollieren soll - damit ist die Piratenpartei nicht einverstanden. Die Landtagskandidatin Katharina Nocun hat Beschwerde bei der EU-Kommission eingereicht.
Update Die im Bundesverband Breitbandkommunikation (Breko) zusammengeschlossenen Unternehmen sehen im Vorstoß der Deutschen Telekom für 100 MBit/s per Vectoring über Kupferleitungen einen Trick, um den Glasfaserausbau zu behindern.
