Bundesregierung

Die Opposition hat kritisiert, dass der Gesetzentwurf gegen unseriöse Geschäftspraktiken nicht weit genug gehe. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger lobt dagegen ihre eigene Vorlage zu Abmahnungen.

WLAN-Betreiber können nicht darauf hoffen, von der Bundesregierung aus der Störerhaftung genommen zu werden. Eine "gesetzliche Regelung zur Beschränkung des Haftungsrisikos für WLAN-Betreiber" sei weder "geeignet" noch "erforderlich", teilte sie dem Bundesrat mit.

Die Bundesregierung hat Informationen über massive IT-Angriffe aus China. Es ist von "bemerkenswerten" und "besonderen" Attacken die Rede.

Anonymous will den International Day for Privacy mit der Operation Big Brother unterstützen und kündigt Enthüllungen im Internet über staatliche Überwachung an. Der Protesttag richtet sich besonders gegen Indect.

Freier Zugang zu amtlichen Informationen: Heute soll die Regierungsplattform Govdata in eine einjährige Testphase gehen. Open-Data-Aktivisten kritisieren das Portal im Vorfeld als nicht offen und ungeeignet.

Die Zeit wird knapp. Noch vor den Wahlen will die Bundesregierung Abmahnkosten wegen Urheberrechtsverstößen im Internet deckeln. Von einem Scheitern will man in der Koalition nichts wissen.

Union und FDP streiten um einen Gesetzentwurf, der Abmahnungen bei Filesharing deckeln soll. Er war fertig, gefiel aber der Industrie nicht. Nun wird der Schutz gesenkt.

Update Wenn das neue Anti-Abzock-Gesetz verabschiedet wird, lohnt sich das Geschäft für Abmahnanwälte mit Tauschbörsennutzern nicht mehr. Das meint Rechtsanwalt Christian Solmecke. Doch die Verbraucherzentralen und die Digitale Gesellschaft sehen das anders.

Ein jetzt veröffentlichtes Gutachten der Bundesanwaltschaft kommt zu dem Schluss, dass es für das Ausspähen von Computern mittels Trojanern keine rechtliche Grundlage gibt. Ob und wann eine solche geschaffen wird, ist nicht abzusehen.

Der Staatstrojaner Finfisher/Finspy von Gamma ist nun in einer Vollversion im Besitz des BKA. Die Software wurde unter anderem vom Mubarak-Regime in Ägypten genutzt.

Der Bundesdatenschützer ist dem Innenministerium unterstellt, das er kontrollieren soll - damit ist die Piratenpartei nicht einverstanden. Die Landtagskandidatin Katharina Nocun hat Beschwerde bei der EU-Kommission eingereicht.

Update Die im Bundesverband Breitbandkommunikation (Breko) zusammengeschlossenen Unternehmen sehen im Vorstoß der Deutschen Telekom für 100 MBit/s per Vectoring über Kupferleitungen einen Trick, um den Glasfaserausbau zu behindern.

Die Bundesregierung strebt einen Investitionsschub für die Deutsche Telekom an. Dazu soll die staatliche Förderbank KfW auf eine Bar-Dividende aus ihrem Anteil an dem Konzern verzichten. Es geht um eine hohe Summe.

Die Regierung will das Telekommunikationsgesetz verschärfen, die Polizei soll etwa private Telefon-PIN-Codes erfahren dürfen. Der Bundesrat hat dagegen keine Einwände.

Dutzende Staaten boykottieren den neuen Vertrag der Fernmeldeunion ITU - er gefährde das freie Internet. Auch Deutschland hat sich noch nicht entschieden.

Für die Überwachung der Daten in Cloud-Diensten führt die Bundesregierung bereits Gespräche mit der Telekom, 1&1 und Telefonica O2. An dem Überwachungsprojekt arbeiten Bundeskriminalamt und Inlandsgeheimdienst zusammen.

Ob Facebook, Twitter, URL-Shortener und RSS-Dienste unter das Leistungsschutzrecht fallen, werden die Gerichte klären müssen. Das hat die Bundesregierung jetzt zugegeben.

Seit über einem Jahr baut das Bundeskriminalamt eine Staatstrojaner-Fachgruppe auf. Doch die Personalgewinnung und Eigenentwicklung braucht noch bis Ende 2014.

Bücher, Bilder, Musik, Filme, 3D-Scans - es gibt kaum einen Medientypus, den Nutzer nicht in der Deutschen Digitalen Bibliothek (DDB) finden. Zumindest dann, wenn diese endgültig fertig ist. Nach fünf Jahren Aufbau können Nutzer seit Mittwoch die erste Version der DDB online besuchen.

Spät in der Nacht von Donnerstag auf Freitag soll das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverlage im Bundestag diskutiert werden. Urheberrechtsexperten lehnen das Gesetz entschieden ab, es sei nicht durchdacht, und es fehle jede Grundlage.

Der Gesetzentwurf zur Herausgabe von E-Mail-Passwörtern ist so schlampig gemacht, dass er vom Bundesverfassungsgericht wieder kassiert wird. Das ergab eine Analyse der Landesdatenschützer Schleswig-Holsteins.

Die erfolgreiche E-Petition zur Abschaffung der Gema-Vermutung hat am 5. November 2012 zu einer Anhörung im Petitionsausschuss des Bundestages geführt. Darin stellte Justizstaatssekretär Max Stadler (FDP) unmissverständlich fest, dass die Bundesregierung keine Alternative zur Gema-Vermutung sieht.

Wie lange hat ein Mensch vor einem Geschäft gestanden? Wie alt ist er und welchen Geschlechts? Solche Daten will O2 verkaufen - wenn auch anonymisiert. Datenschützer und Bundesregierung halten das für unzulässig.

Die Bundesregierung will die Schutzfristen für Tonaufnahmen verlängern. Statt 50 Jahre soll der Schutz künftig 70 Jahre gelten.

Daimler glaubt an einen langfristigen Erfolg der Elektromobilität. Das Ziel der Bundesregierung, bis 2020 eine Million Elektroautos auf die Straße zu bringen, hält Entwicklungschef Thomas Weber aber für überzogen.

Deutschland soll den Handel mit Überwachungssoftware stärker kontrollieren. Sie müsse in die Exportbestimmungen über Waffen und Rüstungsgüter aufgenommen werden, fordert Reporter ohne Grenzen.

Der bisher verwendete Staatstrojaner wird von Bundesbehörden nicht mehr eingesetzt, sagt das Innenministerium. Aber die geplante Eigenentwicklung liegt in weiter Ferne.

Zumindest mit den Verlegern hat sich Google auf Bedingungen für die Nutzung digitalisierter Bücher geeinigt. Sie sollen über den Google Play Store zugänglich gemacht werden.

US-Forscher haben gezeigt, dass ihr Konzept für Kernfusion umsetzbar sein könnte: Erste Tests der nötigen Geräte waren erfolgreich. Ende kommenden Jahres wollen sie damit erstmals eine Kernfusion durchführen.

Der Cyber Security Summit 2012 der Deutschen Telekom und der Münchner Sicherheitskonferenz fordert ein Verbot von Backdoor-Technologien und greift die Hardwarehersteller an. In den Unternehmen sollen Cyber-Wehren aufgebaut werden.

Der Bundesrat soll am 6. September 2012 den Unmut von 190.000 Menschen zu spüren bekommen, die gegen das neue Meldegesetz sind.

Die Bundesregierung hat das Leistungsschutzrecht in einer erneut verschärften Form verabschiedet. Der umstrittene Gesetzentwurf geht jetzt in die parlamentarische Beratung.

Update Am 29. August 2012 will die Regierung ihren Entwurf zum Leistungsschutzrecht verabschieden. Die neue Version schließt neben Suchmaschinen auch RSS-Feeds und Twittermeldungen mit ein.

Die deutschen Datenschützer wollen ein neues Gesetz stoppen, das Melderegisterauskünfte für Werbung und Adresshandel ermöglichen soll.

Update Google bringt Verlegern weltweit pro Minute 100.000 Zugriffe auf ihre Artikel im Internet. Mit dieser Zahl will der US-Konzern gegen das Leistungsschutzrecht in Deutschland argumentieren.

Rund 80.000 Nutzeranfragen bei 4G.de geben einen Eindruck vom Ausbau für mobiles LTE in deutschen Großstädten. Ein Antragsstau bei der Bundesnetzagentur gefährdet laut Breko den Ausbau.

LTE-Stationen können nicht eingeschaltet werden, weil ein Stempel der Bundesnetzagentur fehlt. Die Behörde genehmigt die Anbindung jeder LTE-Basisstation mit Richtfunkstrecken einzeln.

Kein deutscher Mobilfunkbetreiber hat bisher den deutlich abhörsichereren Netzstandard A5/3 eingeführt. Auch bei anderen Sicherheitsmerkmalen soll es nicht besser aussehen.

Telekom-Deutschland-Chef Niek Jan van Damme meint, der Konzern könne kein Glasfasernetz in ganz Deutschland verlegen. Die Kosten würden die Finanzkraft der Telekom übersteigen.

Im neuen Entwurf für ein Leistungsschutzrecht werden Blogger geschont. Das Gesetz würde fast ausschließlich Google betreffen. Opposition und Axel-Springer-Verlag protestieren.

Das Bundeskabinett hat das Leistungsschutzrecht für Presseverlage nach einem Einspruch des BDI heute wieder nicht verabschiedet. Die Verleger hoffen, dass es doch noch kommt und bezeichnen Aggregatoren wie Google News als Schattenwirtschaft.

Die GEZ sagt, dass sie nicht zu den Interessengruppen gehört, die das neue Meldegesetz durchgesetzt haben. Die Gebühreneinzugszentrale werde bereits regelmäßig von den Meldeämtern mit den aktuellsten Daten versorgt.

Update Das umstrittene Meldegesetz dürfte im Herbst im Bundesrat abgelehnt werden. Rot-grün regierte Bundesländer wollen dagegen stimmen, und auch die CSU wendet sich dagegen. Das Law-Blog berichtet, dass sich die GEZ für das Gesetz einsetzt.