Bundesregierung

Die Bundesregierung eröffnet heute ihr Cyberabwehrzentrum, das Angriffe über das Internet abwehren soll. Schon vorher warnt Innenminister Friedrich: Kritische Infrastrukturen wie Strom- und Wasserversorgung seien besonders gefährdet.

Update Die Bundesregierung hat in der heutigen Kabinettssitzung ein Gesetz auf den Weg gebracht, welches das Zugangserschwerungsgesetz aufheben soll. In Zukunft soll "Löschen statt Sperren" gelten.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat im Interview mit DRadio Wissen Details zum geplanten Leistungsschutzrecht umrissen. Demnach sollen kommerzielle Anbieter für die Verwendung von Zitaten aus Presseerzeugnissen künftig bezahlen. Die vom CCC vorgestellte Kulturwertmark hält sie für keine gute Idee.

Die im VATM zusammengeschlossenen Telekommunikationsunternehmen reagieren gereizt auf einen Entwurf für ein neues Telekommunikationsgesetz (TKG), der eine Verpflichtung für einen Breitband-Universaldienst vorsieht. Dies soll unbedingt verhindert werden.

Linuxtag 2011 Das Auswärtige Amt ist an der Migration zu Linux gescheitert, München zeigt nun, dass es doch geht: Mehr als 6.100 Rechner der Stadtverwaltung sind bereits umgestellt. Zum Bergfest vermeldet Projektleiter Andreas Heinrich nur Erfolge - und verrät das Erfolgsgeheimnis.

In einer Antwort auf die Kleine Anfrage der Grünen zur Verwendung von freier Software gibt die Bundesregierung an, die Kosten für die Wartung seien zu hoch. Außerdem führe die unterschiedliche Implementierung des ODF-Formats zu Verwirrung.

Die Betreiber haben sich auf Standards für Zugangsnetzarchitekturen von Glasfasernetzen in Deutschland geeinigt. Laut Bundesnetzagentur handelt es sich um einen Durchbruch.

In Deutschland gibt es immer mehr Skimmingangriffe auf Geldautomaten. Für eine Gesetzinitiative für mehr Sicherheit in dem Bereich sieht die Bundesregierung aber keinen Anlass.

Infineon-Chef Peter Bauer vertritt unpopuläre Positionen. Er will keine Frauenquote bei dem Chiphersteller und lehnt einen schnellen Ausstieg aus der Atomenergie ab. Beides sei unmöglich, meint er.

Ein von 15 Bundesländern beschlossener Entwurf für einen Glücksspielstaatsvertrag ist offiziell der EU vorgelegt worden. Darin sind Internetsperren vorgesehen. Nur Schleswig-Holstein ist dagegen.

Die Grünen wollen klären, wie die Bundesregierung zur Förderung freier Software steht und haben dazu eine Kleine Anfrage im Bundestag eingereicht. Hintergrund der Anfrage ist die bekanntgewordene Umstellung von Linux auf Windows 7 im Auswärtigen Amt.

Ursula von der Leyen hat als Familienministerin zwar Internetsperren vorgeschlagen, sonst aber kein Interesse am Thema Missbrauchsbekämpfung und Hilfen für Betroffene gezeigt, kritisiert der Verein Missbrauchsopfer gegen Internetsperren (Mogis).

Noch einige Stunden vor der Preisverleihung ist das Cyber-Abwehrzentrum für den Negativpreis BigBrotherAward nominiert worden. Grund: In dem Cyberwarzentrum würden Geheimdienste und die Polizei ohne Rechtsgrundlage zusammenarbeiten.

Politisch korrekter geht nicht: Das von Daedalic stammende Adventure A New Beginning ist der große Gewinner des Deutschen Computerspielpreises 2011. Bei den internationalen Games haben Starcraft 2 und Assassin's Creed Brotherhood abgeräumt.

Eine Übergangsregelung soll kostenpflichtige Warteschleifen trotz Novellierung des Telekommunikationsgesetzes für ein weiteres Jahr zulassen. Das geht Verbraucherschützern zu weit.

Ein Gericht in New York hat das überarbeitete Abkommen zwischen Google und den Rechteinhabern von Büchern abgelehnt. Das sogenannte Google Book Settlement räume Google einen zu großen Vorteil gegenüber seinen Konkurrenten ein, befand der Richter.

Warum der Staat Firmen wie Facebook nicht regulieren kann - ein Gespräch mit der Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

Die große Mehrheit der Telekommunikationsunternehmen hält das Ziel der Bundesregierung im Breitbandausbau bis 2014 für unrealistisch. Der Ausbau ist ihnen zu teuer oder verspricht nicht genug Gewinn.

Das Bundeskabinett hat den Entwurf einer Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) beschlossen. Dieser bringt Änderungen für kostenpflichtige Warteschleifen und soll den Wechsel von Telefonanbietern erleichtern.

Der Guttenberg-Plagiatsskandal wirkt sich negativ auf Schulen und Hochschulen aus. Wie soll Schülern und Studenten die Unrechtmäßigkeit von Copy and Paste erklärt werden, wenn dies beim Bundesverteidigungsminister gedeckt wird, fragt die Gesellschaft für Informatik.

Die Unionsfraktion macht Druck und will die ausgesetzten Internetsperren sofort einführen. Dabei stützt sich Günter Krings (CDU) auf umstrittene Angaben des Bundeskriminalsamts.

Vodafone-Chef Friedrich Joussen hat die Deutsche Telekom für die Höhe der Leitungsgebühren für DSL und VDSL durch Wettbewerber kritisiert. Die Telekom verdiene sehr gut mit der alten Netzinfrastruktur aus Monopolzeiten, sagte er.

Der Forschungssatellit Rosat könnte zum Jahresende 2011 auf die Erde prallen, befürchtet die Bundesregierung. Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt denkt sogar über den Abschuss des Satelliten nach.

Das nationale Cyber-Abwehrzentrum und der Cyber-Sicherheitsrat sollen künftig die IT-Gefährdung auf ein tragbares Maß reduzieren. Thomas de Maizière und Rainer Brüderle haben die von der Bundesregierung beschlossene Cyber-Sicherheitsstrategie für Deutschland vorgestellt.

Die De-Mail wird ohne durchgängige Verschlüsselung kommen. Die Regierungsmehrheit hat das Gesetz heute beschlossen, ohne auf die Kritik der Verbraucherschützer, Notare und der Netzgemeinde zu hören.

Mit der Kategorie für das "beste internationale Spiel" hat sich der Deutsche Computerspielpreis in der Vergangenheit blamiert. Nun soll alles besser werden: Künftig ist in erster Linie nicht mehr die Bundesregierung, sondern ein Fachverlag für ihn verantwortlich.

Beschwerden der Mitarbeiter haben bewirkt, dass das Auswärtige Amt seine Clientrechner von Linux auf Windows XP umstellt. Das belegt ein internes Rundschreiben der IT-Abteilung.

Das Auswärtige Amt plant, die Rechner der Mitarbeiter von offener auf proprietäre Software umzustellen. Grund für den Wechsel sollen fehlende Treiber, mangelnde Akzeptanz bei den Mitarbeitern und fehlende Kompatibilität zu anderen Ressorts sein.

Mit deutscher Technologie wird im Nahen Osten das Internet gesperrt. Zwei führende Grünen-Politiker fordern nach der Internetabschaltung und der Twitter-Blockade in Ägypten von der Bundesregierung ein Exportverbot.

2011 will Unitymedia in 90 Prozent seines TV-Kabelnetzes Internetzugänge mit 128 MBit/s anbieten. Im Vorjahr wurden 80 Prozent erreicht. Künftig sollen noch weit höhere Datentransferraten möglich sein.

Die Grünen und die CSU treten neuerdings für einen Universaldienst ein, der TK-Unternehmen zwingt, jedem Haushalt in Deutschland einen schnellen Internetzugang anzubieten. Die Grünen haben dazu heute ein Konzept angekündigt.

Wer in Großbritannien ein Elektroauto kauft, bekommt von der Regierung einen Zuschuss von knapp 6.000 Euro. Das Förderprogramm, das jetzt in Kraft getreten ist, war noch von der 2010 abgewählten Labour-Regierung beschlossen worden.

Zum heutigen 5. Nationalen IT-Gipfel in Dresden hat Staatssekretär Stadelmaier bemängelt, dass es keinen konkreten Umsetzungsplan für den Breitbandausbau mit einer Kapazität von 50 MBit/s gebe. Der Wirtschaftsminister verwies auf den Wettbewerb, der dies regeln werde.

Die IT-Sicherheit hat im Jahr 2009 rund elf Prozent der Unternehmen in Deutschland akute Probleme bereitet. Bei 28 Prozent der Betroffenen wurden Daten zerstört, bei drei Prozent waren vertrauliche Informationen betroffen.

Wer die Online-Ausweisfunktion im neuen elektronischen Personalausweis nutzt, kommt kostenlos auf die Cebit 2011. Hinter der Aktion stehen das Bundesinnenministerium und mehrere IT-Konzerne.

Deutschlands oberster Kulturpolitiker, Staatsminister Bernd Neumann, hat sich in einem Thesenpapier für ein "Warnhinweismodell" zur Bekämpfung von potenziellen Urheberrechtsverletzungen ausgesprochen.

Die von Wikileaks im Rahmen von "Cablegate" veröffentlichten Dokumente geben Einschätzungen der US-Diplomaten zu Freund und Feind weltweit preis. Unumwunden wird Merkel mit dem Attribut "wenig kreativ" versehen. Neu sind die Informationen zwar nur teilweise, sie bestätigen aber Vermutungen, etwa zu der Rolle Chinas bei den Angriffen auf Google.

Die Bundesregierung hat den elektronischen Einkommensnachweises Elena für zwei Jahre ausgesetzt. Der innenpolitische Sprecher der Grünen nannte die Entscheidung aber ein Täuschungsmanöver.

Erst erwiesen sich die Basislesegeräte ohne eigene Tastatur als unsicher, nun wurde die AusweisApp gehackt. Jan Korte fordert deshalb, das ganze Projekt E-Personalausweis sofort zu beenden.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft in Hessen hat ein Verbot bestimmter Computerspiele gefordert. Damit will sie nach eigenen Angaben schädlichen Einflüssen auf psychisch labile Kinder und Jugendliche begegnen.

Die Grünen nennen die De-Mail von Telekom und United Internet ein "halbgares Bruchstück" und "lahmenden digitalen Amtsschimmel". Sie rufen nach einem bürgerfreundlichen, staatlichen Angebot.

Über 2.100 Behörden und Organisationen empfehlen zum Lesen von PDFs den Adobe Reader, obwohl es freie Alternativen zu dem kostenlosen Produkt gibt. Jetzt geht die PDFreaders-Kampagne in die nächste Phase.

Circa 700.000 Anlagen in ganz Deutschland müssen nachgerüstet oder ausgetauscht werden, weil LTE das Antennenfernsehen über DVB-T und drahtlose Mikrofone stört. Doch die Bundesregierung trage ihren Anteil an den Kosten nicht, so ein SPD-Staatssekretär.