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Bundesregierung

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Cablegate: Wikileaks gewährt Einblick in US-Diplomatie (Update)

Die von Wikileaks im Rahmen von "Cablegate" veröffentlichten Dokumente geben Einschätzungen der US-Diplomaten zu Freund und Feind weltweit preis. Unumwunden wird Merkel mit dem Attribut "wenig kreativ" versehen. Neu sind die Informationen zwar nur teilweise, sie bestätigen aber Vermutungen, etwa zu der Rolle Chinas bei den Angriffen auf Google.
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Onlineshopping: Jeder siebte Artikel wird zurückgeschickt

Viele Onlinekäufer missbrauchen das Widerrufsrecht und schicken einmal benutzte Waren wieder zurück. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag fordert deshalb eine Einschränkung. Verbraucherschützer dagegen halten das Szenario für überzogen. Ohne das Widerrufsrecht würde der Onlinehandel einbrechen, halten sie dagegen.
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LHC: Es knallt noch bis 2012

Das europäische Kernforschungszentrum Cern hat auf einer Konferenz angekündigt, alle seine Teilchenbeschleuniger 2012 über ein Jahr lang stillzulegen, um die Verbindungen zwischen den supraleitenden Magneten am Large Hadron Collider zu erneuern. Cern-Forscher stellen zudem die Ergebnisse der ersten Teilchenkollisionen vor.
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Elektroautos: Künast will Umstieg staatlich fördern

Die Grünen wollen den Umstieg auf Elektromobilität mit staatlichen Mitteln fördern. Bundestagsfraktionsvorsitzende Renate Künast fordert ein Marktanreizprogramm für die Einführung von Elektroautos. Die Bundesregierung hält ein solches Programm derzeit nicht für finanzierbar.

Vorratsdatenspeicherung: Irisches Gericht ruft EuGH an

Das höchste irische Zivilgericht will eine Klage einer Bürgerrechtsorganisation gegen die Vorratsdatenspeicherung an den Europäischen Gerichtshof weiterverweisen. Die Richter in Luxemburg sollen klären, ob die Speicherung der Verkehrsdaten gegen europäisches Recht verstößt.