Abo
  • Services:
Anzeige
Staatskanzlei Schleswig-Holstein (Bild: Land Schleswig-Holstein)
Staatskanzlei Schleswig-Holstein (Bild: Land Schleswig-Holstein)

EU-Ebene

Netzsperren über Glücksspielstaatsvertrag rücken näher

Ein von 15 Bundesländern beschlossener Entwurf für einen Glücksspielstaatsvertrag ist offiziell der EU vorgelegt worden. Darin sind Internetsperren vorgesehen. Nur Schleswig-Holstein ist dagegen.

Die deutschen Ministerpräsidenten haben den Entwurf des Glücksspielstaatsvertrages offiziell bei der Europäischen Kommission eingereicht. In den zu der Regelung gehörenden Dokumenten ist die umstrittene Passage für die Errichtung von Internetsperren enthalten, berichtet das Law Blog.

Anzeige

Die schon am 11. April 2011 in ähnlicher Form vom Chaos Computer Club (CCC) veröffentlichte Passage lautet: "Die zuständige Behörde des jeweiligen Landes kann [...] insbesondere Diensteanbietern im Sinne des Telemediengesetzes, insbesondere Zugangsprovidern und Registraren, nach vorheriger Bekanntgabe unerlaubter Glücksspielangebote, die Mitwirkung am Zugang zu den unerlaubten Glücksspielangeboten untersagen. Das Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses wird insoweit eingeschränkt."

Führend betreibt das von CDU und SPD gemeinsam regierte Bundesland Sachsen-Anhalt den Glücksspielstaatsvertrag. Das Bundesland Schleswig-Holstein, regiert von einer schwarz-gelben Koalition, ist ausdrücklich gegen Internetsperren und hat einen eigenen Entwurf vorgelegt.

Schleswig-Holsteins FDP-Landtagsfraktionschef Wolfgang Kubicki und der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Hans-Jörn Arp, erklärten: "Der von 15 Ländern beschlossene Entwurf für einen Glücksspielstaatsvertrag enthält einige gravierende Fehler." Dass Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) dem nicht zugestimmt habe, sei richtig gewesen. "Wer den vorliegenden Entwurf unterstützt, bereitet den Weg für Internetsperren. Mit dem Entwurf unseres eigenen Glücksspielgesetzes gehen wir einen anderen, deutlich sinnvolleren Weg. Indem die Anbieter Konzessionen erwerben, können sie durch eigene Werbemaßnahmen die nicht konzessionierten Anbieter verdrängen und den Graumarkt austrocknen. Netzsperren sind nicht vorgesehen ­und auch nicht notwendig."

Der Glücksspielstaatsvertrag, auf den sich die anderen 15 Länder geeinigt haben, werde faktisch die Anbieter aus Deutschland fernhalten, da dieser erhebliche Hürden aufbaut, so Kubicki. "Die Konzessionsabgaben sind deutlich höher als im Ausland, die Zahl der Konzessionäre beschränkt, was EU-rechtlich kaum haltbar sein dürfte. Da die Anbieter wegen dieser hohen Hürden kein Interesse daran haben, in Deutschland Konzessionen zu beantragen, sollen diese bewusst mit Netzsperren belegt werden."

Die EU hat jetzt drei Monate Zeit, um den Staatsvertrag zu prüfen. Sachsen-Anhalt will, dass die Ministerpräsidentenkonferenz den Entwurf am 9. Juni 2011 unterzeichnet.

Auf EU-Ebene wird auch nachdrücklich die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland gefordert. Wie der Spiegel berichtet, verlange die EU-Kommission von der Bundesregierung "schnellstmöglich" ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Andernfalls drohe sie mit einem Vertragsverletzungsverfahren. Die massenhafte Überwachung sei "ein wertvolles Instrument" und "integraler Bestandteil" der Arbeit europäischer Strafverfolgungsbehörden.


eye home zur Startseite
Youssarian 20. Apr 2011

Ein "noch" war doppelt, dass müssen wir leider abziehen. Ansonsten...

DrKrieger 18. Apr 2011

ich finde es gut das wir darüber reden und versteh das du dich auch wegen der ganzen...

Der Kaiser! 18. Apr 2011

Und wieso nicht?

Schattenboxer 18. Apr 2011

Leider viel mehr als dir lieb ist. Die meisten, die sich (und ggf. ihre Familie, Firma...

nero negro 18. Apr 2011

In diesem Fall eher "Wer nicht offen gegen mich ist, ist für mich" Mal abgesehen davon...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. access KellyOCG GmbH, deutschlandweit
  2. ELEKTRISOLA Dr. Gerd Schildbach GmbH & Co. KG, Reichshof-Eckenhagen
  3. Robert Bosch GmbH, Leonberg
  4. Bechtle IT-Systemhaus GmbH, Düsseldorf, Krefeld


Anzeige
Top-Angebote
  1. 99,90€ statt 149,90€
  2. und Destiny 2 gratis erhalten
  3. 9,49€ + Versandkosten (Steam Link einzeln kostet sonst 54,99€ und das Spiel regulär 11,99€)

Folgen Sie uns
       


  1. Windows 10

    Fall Creators Update macht Ryzen schneller

  2. Gesundheitskarte

    T-Systems will Konnektor bald ausliefern

  3. Galaxy Tab Active 2

    Samsungs neues Ruggedized-Tablet kommt mit S-Pen

  4. Jaxa

    Japanische Forscher finden riesige Höhle im Mond

  5. Deep Descent

    Aquanox lädt in Tiefsee-Beta

  6. Android-Apps

    Google belohnt Fehlersuche im Play Store

  7. Depublizierung

    7-Tage-Löschfrist für ARD und ZDF im Internet fällt weg

  8. Netzneutralität

    Telekom darf Auflagen zu Stream On länger prüfen

  9. Spielebranche

    Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Pro und X erwartet

  10. Thunderobot ST-Plus im Praxistest

    Da gehe ich doch lieber wieder draußen spielen!



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
ZFS ausprobiert: Ein Dateisystem fürs Rechenzentrum im privaten Einsatz
ZFS ausprobiert
Ein Dateisystem fürs Rechenzentrum im privaten Einsatz
  1. Librem 5 Purism zeigt Funktionsprototyp für freies Linux-Smartphone
  2. Pipewire Fedora bekommt neues Multimedia-Framework
  3. Linux-Desktops Gnome 3.26 räumt die Systemeinstellungen auf

Verschlüsselung: Niemand hat die Absicht, TLS zu knacken
Verschlüsselung
Niemand hat die Absicht, TLS zu knacken
  1. TLS-Zertifikate Zertifizierungsstellen müssen CAA-Records prüfen
  2. Apache-Lizenz 2.0 OpenSSL-Lizenzwechsel führt zu Code-Entfernungen
  3. Certificate Transparency Webanwendungen hacken, bevor sie installiert sind

Zotac Zbox PI225 im Test: Der Kreditkarten-Rechner
Zotac Zbox PI225 im Test
Der Kreditkarten-Rechner

  1. Re: Das wird den privaten Medienkonzeren aber stinken

    mambokurt | 03:30

  2. Re: Ich will möglichst viele Quellen nutzen können!

    mambokurt | 03:25

  3. Re: Edge GUI extrem Langsam seit 1709

    Baertiger1980 | 03:19

  4. Re: Nur die Überschrift gelesen...

    Baertiger1980 | 03:14

  5. Re: Man müsste mal den Elektrosmog messen, der...

    FreierLukas | 02:48


  1. 22:38

  2. 18:00

  3. 17:47

  4. 16:54

  5. 16:10

  6. 15:50

  7. 15:05

  8. 14:37


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel