Universaldienst

Netzbetreiber gegen Zwang zur Breitbandversorgung

Die im VATM zusammengeschlossenen Telekommunikationsunternehmen reagieren gereizt auf einen Entwurf für ein neues Telekommunikationsgesetz (TKG), der eine Verpflichtung für einen Breitband-Universaldienst vorsieht. Dies soll unbedingt verhindert werden.

Artikel veröffentlicht am 13. Mai 2011, 18:27 Uhr, Achim Sawall

(Bild: Deutscher Bundestag / Marc-Steffen Unger)

Der Deutsche Bundestag hat den TKG-Entwurf (PDF) am 12. Mai 2011 beraten. Der Vorschlag für einen Breitband-Universaldienst kam von der AG Wirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Einige Abgeordnete der CDU wollen einen Universaldienst für Breitband mit 16 MBit/s im Jahr 2012 einführen. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hatte in seiner Regierungserklärung eine Absage an einen Universaldienst erteilt. Außerdem hat er es für unmöglich und unwirtschaftlich erklärt, flächendeckend Glasfaser zu verlegen.

Der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM), in dem unter anderem Vodafone, Telefónica Deutschland, Versatel, Ewe Tel und QSC organisiert sind, veranstaltete dazu am Vortag in Berlin eine Diskussionsrunde mit Politikern. Das Ergebnis fasste der Verband mit den Worten zusammen: "Breitband-Universaldienst verstößt gegen jede wirtschaftliche Vernunft." In der Landesvertretung Rheinland-Pfalz in Berlin hatte der VATM die Bundestagsabgeordneten Thomas Jarzombek (CDU), Martin Dörmann (SPD), Sebastian Blumenthal (FDP) und Tabea Rößner (Bündnis 90/Die Grünen) zum Austausch über das Thema Universaldienst geladen. Rößner tritt für einen Universaldienst ein. Sie sagte im Januar 2011: "Wir wollen nicht länger hinnehmen, dass knapp vier Millionen Haushalte in Deutschland noch immer keinen ausreichenden Zugang zum Internet haben."

Gerald Wiesch, Vorsitzender des Länderarbeitskreises Telekommunikation und TK-Referent im rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministerium, sprach sich im Sinne des VATM gegen einen Universaldienst aus. "Dieser wäre nicht ansatzweise effizient und würde den Steuerzahler viel Geld kosten - er bietet also keine Alternative zum Ausbau im Wettbewerb", sagte Wiesch in der Begrüßungsrede.

Laut Breitbandstrategie der Bundesregierung sollen bis spätestens 2014 für 75 Prozent der Haushalte - und bis 2018 für alle Haushalte in Deutschland - Anschlüsse mit Übertragungsraten von mindestens 50 MBit/s zur Verfügung stehen.

Um einen Breitband-Universaldienst flächendeckend und leitungsgebunden zu finanzieren, würden laut Informationen von Netzbetreibern mindestens 40 bis 60 Milliarden Euro benötigt. Eine staatliche Finanzierung dürfte angesichts der Haushaltslage nach der Finanzkrise ausscheiden und die Telekommunikationsunternehmen wollen die Kosten nicht tragen.

Mobilfunkbetreiber führen an, dass durch LTE bis Ende des Jahres 2011 die von der Bundesnetzagentur identifizierten weißen Flecken der Vergangenheit angehören würden. Damit werde LTE faktisch zum Universaldienst, und zwar ohne staatliches Eingreifen.