Nationale Plattform Elektromobilität: Regierung sagt Förderung für Elektroautos zu
Die Bundesregierung wird die Elektromobilität in den kommenden zwei Jahren mit einer Milliarde Euro fördern. Ein entsprechendes Programm will die Bundesregierung am Mittwoch beschießen. Das hat Bundeskanzlerin Angela Merkel anlässlich der Vorstellung des zweiten Berichts der Nationalen Plattform Elektromobilität(öffnet im neuen Fenster) (NEP) bekanntgegeben. Ziel von NEP und Bundesregierung sei es, Deutschland zum "Leitanbieter und Leitmarkt" für Elektromobilität zu machen, sagte die Kanzlerin.
Forschungsausgaben und Steuerfreiheit verdoppeln
Dafür hat Merkel verschiedene Fördermaßnahmen zugesagt. So will die Regierung neben den Forschungsausgaben auch die Steuerfreiheit für Autos mit alternativen Antrieben verdoppeln: Käufer, die bis Ende 2015 ein Elektroauto zulassen, sollen dafür zehn Jahre lang keine Steuer bezahlen. Bisher gab es eine fünfjährige Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer. Das gilt außer für Elektroautos auch für solche mit Hybridantrieb oder mit einer Brennstoffzelle.
Steuervorteile gibt es auch für Dienstwagen: Diese werden derzeit mit einem Prozent des Listenpreises besteuert. Da Elektroautos teurer sind als solche mit Verbrennungsmotor, sollen auch für die Elektroautos bei der Besteuerung die Preise für Verbrennungsautos zugrundegelegt werden. Außerdem will die Regierung beim Verkehrsrecht "neue Wege gehen": So könnten etwa neue Autospuren für Elektroautos oder Parkplätze mit Ladestationen eingerichtet werden. Schließlich will die Regierung selbst mit gutem Beispiel vorangehen: Ab 2013 sollen mindestens zehn Prozent der von der Regierung angeschafften Autos einen Elektroantrieb haben.
Keine Elektroprämie
Einen direkten Kaufzuschuss, wie ihn beispielsweise die britische Regierung zahlt, lehnt die Bundesregierung weiterhin ab. Diese sei, so Merkel, "nicht die richtige Antwort". Verkehrsminister Peter Ramsauer hatte einen Teil dieser Maßnahmen kürzlich angekündigt.
Auf der Pressekonferenz kündigte NEP-Chef Henning Kagermann an, die Industrie werde in den kommenden Jahren 17 Milliarden Euro in die Entwicklung und Einführung der Elektromobilität investieren. Ein Schwerpunkt soll dabei auf der Akkuentwicklung liegen.
Drei Phasen
Die Einführung der Elektromobilität soll in drei Phasen geschehen: Die erste bis 2012 dient der Marktvorbereitung, die zweite Phase bis 2017 einem Marktvorlauf. Ab 2017 beginnt die eigentliche Markteinführung der Fahrzeuge. Bis 2020 sollen dann eine Million Elektrofahrzeuge auf unseren Straßen fahren. In den folgenden zehn Jahren soll die Zahl auf sechs Millionen steigen. Um die Umwelt zu schonen, soll der Strom für die Elektroautos aus erneuerbaren Quellen kommen.
Dieses Ziel sei zu schaffen, sagte Kagermann, wenn die richtigen Anreize geschaffen würden. Die NEP rechnet damit, dass sich bis 2020 ein tragfähiges Geschäftsmodell für Elektroautos herausbildet. Das beinhaltet auch, dass bis dahin 30.000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden. In der NEP, die vor einem Jahr ihre Arbeit aufgenommen hat, sind Forschung, Wirtschaft und Politik vertreten.
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