Abo
  • Services:
Anzeige
Ursula von der Leyen
Ursula von der Leyen

Netzsperren

Löschen statt Sperren wird Gesetz

Die Bundesregierung hat in der heutigen Kabinettssitzung ein Gesetz auf den Weg gebracht, welches das Zugangserschwerungsgesetz aufheben soll. In Zukunft soll "Löschen statt Sperren" gelten.

Mit dem heutigen Beschluss der Bundesregierung, den unter anderem die FDP-Fraktion bestätigt hat, ist das vor allem von der damaligen Familienministerin Ursula von der Leyen 2009 forcierte Zugangserschwerungsgesetz vom Tisch. Die Regelung kam zwar nicht zur Anwendung, war aber noch immer geltendes Recht. Um das Gesetz aufzuheben, muss ein anderes verabschiedet werden. Das ist nun nur noch eine Formsache, eine Zustimmung im Parlament durch die Mehrheit von CDU/CSU und FDP gilt als sicher.

Anzeige

Gleichzeitig stimmten die Minister in der heutigen Kabinettssitzung auch der Einrichtung der sogenannten Visa-Warndatei zu. Vor der Vergabe eines Visums soll damit geprüft werden, ob ein Antragsteller beispielsweise Vergehen wie Menschenhandel oder Schwarzarbeit begangen hat. Die Visa-Warndatei ist umstritten, vor allem, weil die Kriterien für eine Visa-Vergabe darin noch nicht klar umrissen sind. Einen Gesetzesentwurf gibt es noch nicht.

Nachtrag vom 25. Mai 2011, 16:20 Uhr

Die Piratenpartei Deutschland zeigte sich erleichtert über die Entscheidug zu den Internetsperren. Der Kampf gegen Zensurbestrebungen verlagere sich nun. Auf europäischer Ebene versuche EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström, Netzsperren einzuführen. Zugleich planten die Bundesländer, ähnliche Sperrverpflichtungen über den Glücksspielstaatsvertrag zu etablieren. Auch die Rede des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy auf dem G8-Gipfel belege erneut die Bereitschaft westlicher Regierungen, die Bürgerrechte zu beschneiden.

"Ich freue mich, dass die Bundesregierung nun endgültig den Weg für das Ende des Netzsperrengesetzes frei gemacht hat", sagte die netzpolitische Sprecherin der Linken, Halina Wawzyniak. "Dies war längst überfällig. Es bleibt aber zu befürchten, dass als Gegenleistung der FDP an die CDU/CSU nun schnell ein neuer Anlauf zur Einführung einer anlassunabhängigen und bürgerrechtswidrigen Vorratsdatenspeicherung erfolgen wird. Ich fordere die Bundesjustizministerin auf, keine Kompromisse bei der Vorratsdatenspeicherung einzugehen. Das vorgeschlagene Quick-Freeze-Verfahren lehnt Die Linke ebenfalls ab."
[von Nico Ernst und Achim Sawall]


eye home zur Startseite
DaM 25. Mai 2011

Kriegen die da eigentlich noch mit, wie dumm die sind? Immerhin, Löschen ist ein...

NeoTiger 25. Mai 2011

aber wenigstens keines, dass uns weh tut.

spambox 25. Mai 2011

Unsere Regierungsbeamten haben nichts und werden nichts realisieren, verstehen oder...

PWND 25. Mai 2011

*Ironie an* Genau Schwarzarbeit ist Menschenhandel mit Schwarzen! *ironie aus*


Opinio / 25. Mai 2011



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Fresenius Netcare GmbH, Bad Homburg
  2. Landeshauptstadt München, München
  3. European XFEL GmbH, Schenefeld
  4. Apex Tool Holding Germany GmbH & Co. KG, Besigheim


Anzeige
Hardware-Angebote
  1. (reduzierte Überstände, Restposten & Co.)

Folgen Sie uns
       


  1. Arrow Launcher 3.0

    Microsofts Android-Launcher braucht weniger Energie und RAM

  2. Die Woche im Video

    Angeswitcht, angegriffen, abgeturnt

  3. Hardlight VR Suit

    Vibrations-Weste soll VR-Erlebnis realistischer machen

  4. Autonomes Fahren

    Der Truck lernt beim Fahren

  5. Selektorenaffäre

    BND soll ausländische Journalisten ausspioniert haben

  6. Kursanstieg

    Bitcoin auf neuem Rekordhoch

  7. Google-Steuer

    Widerstand gegen Leistungsschutzrecht auf EU-Ebene

  8. Linux-Kernel

    Torvalds droht mit Nicht-Aufnahme von Treibercode

  9. Airbus A320

    In Flugzeugen wird der Platz selbst für kleine Laptops knapp

  10. Urheberrecht

    Marketplace-Händler wegen Bildern von Amazon bestraft



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Galaxy-A-Serie vs. P8 Lite (2017): Samsungs und Huaweis Kampf um die Mittelklasse
Galaxy-A-Serie vs. P8 Lite (2017)
Samsungs und Huaweis Kampf um die Mittelklasse
  1. Wettbewerbsverstoß Google soll Tizen behindert haben
  2. Strafverfahren De-facto-Chef von Samsung wegen Korruption verhaftet
  3. Samsung Preisliches Niveau der QLED-Fernseher in der Nähe der OLEDs

Fire TV Stick 2 mit Alexa im Hands on: Amazons attraktiver Einstieg in die Streaming-Welt
Fire TV Stick 2 mit Alexa im Hands on
Amazons attraktiver Einstieg in die Streaming-Welt
  1. Fernsehstreaming Fire-TV-App von Waipu TV bietet alle Kanäle kostenlos
  2. Fire TV Amazon bringt Downloader-App wieder zurück
  3. Amazon Downloader-App aus dem Fire-TV-Store entfernt

Intel C2000: Weiter Unklarheit zur Häufung von NAS-Ausfällen
Intel C2000
Weiter Unklarheit zur Häufung von NAS-Ausfällen
  1. Super Bowl Lady Gaga singt unter einer Flagge aus Drohnen
  2. Lake Crest Intels Terminator-Chip mit Terabyte-Bandbreite
  3. Compute Card Intel plant Rechnermodul mit USB Type C

  1. Eine Generation verwöhnter Idioten

    pool | 12:18

  2. Re: warum ist eure hauptseite nicht erreichbar?

    gs (Golem.de) | 12:18

  3. Re: SHA1 Kollision

    Astorek | 12:09

  4. Re: First World Problems

    pool | 12:03

  5. Re: Anscheinend gibt es keine gesetzlichen Vorgaben.

    pool | 11:52


  1. 11:57

  2. 09:02

  3. 18:02

  4. 17:43

  5. 16:49

  6. 16:21

  7. 16:02

  8. 15:00


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel