Netzsperren

Löschen statt Sperren wird Gesetz

Die Bundesregierung hat in der heutigen Kabinettssitzung ein Gesetz auf den Weg gebracht, welches das Zugangserschwerungsgesetz aufheben soll. In Zukunft soll "Löschen statt Sperren" gelten.

Artikel veröffentlicht am 25. Mai 2011, 12:47 Uhr, Nico Ernst

Ursula von der Leyen

Mit dem heutigen Beschluss der Bundesregierung, den unter anderem die FDP-Fraktion bestätigt hat, ist das vor allem von der damaligen Familienministerin Ursula von der Leyen 2009 forcierte Zugangserschwerungsgesetz vom Tisch. Die Regelung kam zwar nicht zur Anwendung, war aber noch immer geltendes Recht. Um das Gesetz aufzuheben, muss ein anderes verabschiedet werden. Das ist nun nur noch eine Formsache, eine Zustimmung im Parlament durch die Mehrheit von CDU/CSU und FDP gilt als sicher.

Gleichzeitig stimmten die Minister in der heutigen Kabinettssitzung auch der Einrichtung der sogenannten Visa-Warndatei zu. Vor der Vergabe eines Visums soll damit geprüft werden, ob ein Antragsteller beispielsweise Vergehen wie Menschenhandel oder Schwarzarbeit begangen hat. Die Visa-Warndatei ist umstritten, vor allem, weil die Kriterien für eine Visa-Vergabe darin noch nicht klar umrissen sind. Einen Gesetzesentwurf gibt es noch nicht.

Nachtrag vom 25. Mai 2011, 16:20 Uhr

Die Piratenpartei Deutschland zeigte sich erleichtert über die Entscheidug zu den Internetsperren. Der Kampf gegen Zensurbestrebungen verlagere sich nun. Auf europäischer Ebene versuche EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström, Netzsperren einzuführen. Zugleich planten die Bundesländer, ähnliche Sperrverpflichtungen über den Glücksspielstaatsvertrag zu etablieren. Auch die Rede des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy auf dem G8-Gipfel belege erneut die Bereitschaft westlicher Regierungen, die Bürgerrechte zu beschneiden.

"Ich freue mich, dass die Bundesregierung nun endgültig den Weg für das Ende des Netzsperrengesetzes frei gemacht hat", sagte die netzpolitische Sprecherin der Linken, Halina Wawzyniak. "Dies war längst überfällig. Es bleibt aber zu befürchten, dass als Gegenleistung der FDP an die CDU/CSU nun schnell ein neuer Anlauf zur Einführung einer anlassunabhängigen und bürgerrechtswidrigen Vorratsdatenspeicherung erfolgen wird. Ich fordere die Bundesjustizministerin auf, keine Kompromisse bei der Vorratsdatenspeicherung einzugehen. Das vorgeschlagene Quick-Freeze-Verfahren lehnt Die Linke ebenfalls ab."
[von Nico Ernst und Achim Sawall]