LTE-Einführung: Regierung lehnt Geld für Entstörung von DVB-T und Mikros ab
Weil die Bundesregierung nicht die nötigen Gelder zur Verfügung stellt, können die Störungen des digitalen terrestrischen Fernsehempfangs DVB-T und von drahtlosen Mikrofonen durch LTE-Mobilfunk nicht beseitigt werden. Das hat der Chef der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei, Staatssekretär Martin Stadelmaier (SPD), heute in Mainz gesagt. "Zwischen dem, was wir für angemessen halten, und dem, was der Bund zu zahlen bereit ist, klafft eine Lücke von über einer halben Milliarde Euro – so eine Differenz ist kaum zu überbrücken", sagte er.
Der Funkfrequenzbereich, der durch die Digitalisierung der Rundfunkübertragung frei geworden ist, wird als digitale Dividende bezeichnet. Diese 800-MHz-Frequenzen wurden von der Bundesnetzagentur im April 2010 versteigert und dabei ein Erlös von rund 4,5 Milliarden Euro erzielt. Im Wesentlichen wird mit den Frequenzen nun LTE-Mobilfunk realisiert, auch zur Abdeckung von "weißen Flecken" in der Internetversorgung in ländlichen Regionen.
"Jeder wusste", so Stadelmaier, "dass es bei der Nutzung dieses Frequenzspektrums zu Beeinträchtigungen des DVB-T, zu Störungen bei drahtlosen Mikrofonanlagen und möglicherweise sogar zu Problemen bei manchen Kabelfernsehanlagen kommen kann. Schätzungsweise 700.000 Anlagen in ganz Deutschland müssen nachgerüstet oder ausgetauscht werden." Weil aber die Versorgung der ländlichen Gebiete mit schnellen Internetzugängen ein wichtiges Infrastrukturvorhaben sei und weil der Bund zugesagt habe, sich mit den Erlösen aus der Versteigerung angemessen an den Kosten für die Umrüstung zu beteiligen, hätten die Bundesländer dies in Kauf genommen.
Der Bund habe jetzt 200 Millionen Euro für die Umrüstmaßnahmen angeboten, angemessen seien aber 750 Millionen Euro, so Stadelmaier.
"In jedem kommunalen und staatlichen Theater, in Gemeindesälen und Mehrzweckhallen gibt es Drahtlosmikrofone, die ersetzt werden müssen", sagte Stadelmaier. Komme keine Einigung zustande, müssten die Kultur- und Gemeinschaftseinrichtungen dies aus ihren ohnehin knappen Etats bezahlen, während der Bund die Milliarden aus der Frequenzversteigerung weitgehend für sich behalte, sagte er.
Im Bundestag hatte gestern ein Regierungsvertreter betont, betroffene Kultureinrichtungen könnten eine mögliche Entschädigung beantragen. Es müsse aber ein Nachweis für die Beeinträchtigung der Funkmikrofone vorliegen. Die CDU-Fraktion wies darauf hin, dass laut Auskunft der Bundesnetzagentur bislang keine konkreten Fälle für solche Störungen bekannt geworden seien.
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