Bundesregierung

Update Das Auswärtige Amt hat seine Zustimmung zu Acta vorerst zurückgezogen. Der Providerverband Eco fürchtet, dass seine Branche durch Acta in die Rolle des "Hilfssheriffs bei der Verfolgung von Rechtsverletzungen" gedrängt würde.

Update Auf Basis einer Studie der FH Köln prüft die Bundesregierung, ob auch in Deutschland Provider nach französischem Vorbild den Download von urheberrechtlich geschützten Dateien sperren sollen. Noch im ersten Halbjahr 2012 soll eine Entscheidung gefällt werden. Auch Ansgar Heveling ist dafür.

Die Bundesregierung lässt beim Bundeskriminalamt die Software Finspy testen. Sie liest zum Abhören von Voice-over-IP-Gesprächen den Audiostream eines Computers direkt aus dem Kopfhörer und dem Mikrofon aus.

Ein Abgeordneter wollte mehr über den Einsatz von Überwachungssoftware bei der europäischen Polizeibehörde Europol wissen. Auf die meisten Fragen gab es die gleiche Antwort: "Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor."

Sebastian Nerz, Chef der Piratenpartei, ist sich sicher, dass die Piratenpartei im Herbst 2013 in den Bundestag einziehen wird. Die Wunschpartner für eine Regierungsbeteiligung stehen schon fest.

Wie bislang kaum bekannt war, ist die stille SMS zur Ortung von Mobiltelefonen von Bundesbehörden in den vergangenen Jahren millionenfach zur Überwachung genutzt worden. Das ergab eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko.

Weil Deutschland die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung noch immer nicht umsetzt, kommt nun der Strafbescheid: EU-Kommissarin Malmström will Ende Dezember handeln.

Bis Ende 2014 sollen 75 Prozent der Haushalte mit 50-MBit/s-Internetzugängen versorgt werden. Beim jetzigen Ausbautempo ist das nicht zu schaffen. Jetzt will Wirtschaftsminister Philipp Rösler zum Breitbandgipfel laden.

Ein Abgeordneter fordert die deutsche IT-Sicherheitsfirma Utimaco auf, ihre Verbindungen zu Syrien zu erklären. Die Trojaner des Unternehmens sollen zur Ausforschung der Aufstandsbewegung des Landes eingesetzt werden, so die Vorwürfe.

Auf der London Conference on Cyberspace wirbt Deutschland vorsichtig für einen Konsens, um bei "schwer zuzuordnenden Cyberattacken" international zusammenzuarbeiten.

Von 52 Millionen bei der Deutschen Rentenversicherung Angemeldeten nutzen nur 300 die Online-Identifikationsfunktion im neuen elektronischen Personalausweis. Jetzt könnte die Regierung den Einsatz erzwingen.

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, hat die vergangene Woche verabschiedete Novellierung des Telekommunikationsgesetzes als unzureichend bezeichnet. Der Gesetzgeber habe EU-Vorschriften zu Cookies nicht umgesetzt.

Die am Donnerstag im Bundestag verabschiedete Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) erlaubt es, die Verkehrsdaten der Nutzer zeitlich unbegrenzt aufzuzeichnen. Die Ermittlungsbehörden haben darauf Zugriff.

Während über den Einsatz der illegalen Funktionen des Staatstrojaners weiter Unklarheit herrscht, geht der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages zum Gegenangriff über. Der Chaos Computer Club habe sich mit der Veröffentlichung der Binärdateien möglicherweise strafbar gemacht, heißt es in einem Gutachten.

Noch ist Indect ein Forschungsprojekt und wird von der EU gefördert. Das Ziel: die Überwachung von Bürgern durch Drohnen, die Gesichter und Verhalten erkennen. Auch deutsche Unternehmen sind an dem Projekt beteiligt.

Mit dem Staatstrojaner, den der Chaos Computer Club analysiert hat, setzten deutsche Ermittler eine seit Jahren nicht mehr aktualisierte Software ein. Das sagte ein Sprecher der Entwicklerfirma Golem.de.

Update Wenn die Vorwürfe des Chaos Computer Clubs zum Staatstrojaner stimmen, wollen die Piraten den Rücktritt von Hans-Peter Friedrich und BKA-Chef Jörg Ziercke. Auch die FDP bezeichnet die Software für die Onlinedurchsuchung dann als verfassungswidrig.

Deutsche Verbraucherschützer wollen ein Gesetz, mit dem datenschützende Voreinstellungen ("Privacy-by-Default") verpflichtend werden. Bürger können das nun durch Unterzeichnung einer Onlinepetition unterstützen.

Klaus Wölfling leitet die Ambulanz für Spielsucht in Mainz. Im Interview erklärt er, wie ähnlich Online- und Drogensucht sind und wo die Therapie ihre Grenzen erreicht.

560.000 Menschen in Deutschland sind internetsüchtig, ergab eine neue Studie der Drogenbeauftragten der Bundesregierung. Sie will klären, ob das Suchtpotenzial von Onlinespielen wie World of Warcraft künftig eine größere Rolle bei den Prüfungen der USK spielen soll.

Laut einem Gesetzentwurf müsste jede Tankstelle, die eine 5-Euro-Prepaid-Karte verkauft, Kundendaten wie Namen, Geburtsdaten und Anschriften erheben und für mindestens fünf Jahre vorhalten.

In einer Onlinepetition sind inzwischen über 50.000 Unterschriften eingegangen - genug, um den Protest gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung vor den Petitionsausschuss des Bundestages zu bringen.

Schon einmal hat die Kanzlerin beim US-Präsidenten für den Verkauf von T-Mobile USA geworben. Jetzt drängt Konzernchef Obermann trotz Kartellklage auf ein weiteres Gespräch der Regierungschefs, um die Übernahme doch noch zu ermöglichen.

Erst wurde Schlewsig-Holsteins Regierungsstellen Facebook verboten, jetzt zieht die Bundesregierung nach. Ilse Aigner wendet sich an alle Bundesministerien und fordert, Facebook-Seiten und Like-Buttons zu löschen.

Von Kellerbastlern zu Politikberatern - der Wandel des Chaos Computer Clubs spiegelt die Geschichte der Bundesrepublik.

Ständige Fehlalarme der Körperscanner von L-3 Communications haben den Testlauf in Hamburg als Fiasko enden lassen. Doch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich gibt nicht auf.

Der Gesetzentwurf gegen Abofallenbetreiber ist endlich fertig. Laut Verbraucherschützern sind bereits 5,4 Millionen deutsche Internetnutzer in Abofallen getappt.

Konten werden scheinbar grundlos gesperrt, Guthaben nicht ausgezahlt und deutsche Händler zur Einhaltung des US-Embargos gegen Kuba gedrängt. Immer mehr Paypal-Nutzer sind deshalb unzufrieden. Golem.de hat nach Alternativen gesucht.

Die Bundesregierung und deutsche Unternehmen wollen kritische Infrastrukturen durch eigens entwickelte Router und eine Virtualisierungslösung besser absichern. Ermöglichen sollen das die staatlich gefördeten Projekte Saser und Sesam.

Volker Beck von den Grünen lehnt eine Instrumentalisierung des Anschlags in Oslo und des Massakers auf der Ferieninsel Utøya für die Vorratsdatenspeicherung ab. Hans-Peter Uhl (CSU) erklärte, der Traum vom freien Internet werde zu einem Albtraum.

Bei einer Anhörung zum Google Book Settlement hat der New Yorker Richter Denny Chin den Parteien ein Ultimatum gesetzt: Zeichnet sich bei der nächsten Anhörung im September keine Lösung ab, werde er eine Entscheidung über das Abkommen zu den von Google gescannten Büchern fällen.

Facebook will helfen, Flashmob-Partys in Deutschland künftig zu verhindern. Das hat eine Managerin dem Innenministerium in Nordrhein-Westfalen zugesichert.

Der Verwalter des Elena-Hauptschlüssels Peter Schaar und die Gewerkschaft drängen zur Eile. Alle Datensätze sollen vernichtet werden, um sicherzustellen, dass sie nicht für einen neuen elektronischen Einkommensnachweis verwendet werden können.

Kaum ein Haushalt kommt auf 100 MBit/s und mehr. Laut Angaben der OECD liegt Deutschland mit seiner durchschnittlichen maximalen Datenrate im hinteren Mittelfeld.

Der elektronische Einkommensnachweis Elena wird eingestellt. Darauf haben sich das Wirtschafts- und das Arbeitsministerium verständigt. Bereits Ende 2010 wurde der Start des Systems von der Bundesregierung um zwei Jahre verschoben.

Deutsche Ermittler sind auch in sozialen Netzwerken aktiv. Im Bedarfsfall werden von Facebook, Studi VZ oder wer-kennt-wen die "Echtpersonalien" der Nutzer eingefordert.

Die Bundestagsenquete wollte empfehlen, Netzneutralität im Gesetz zu verankern. Die Koalition hat das verhindert. Opposition und Sachverständige sind verärgert.

Die EU-Kommission will unbedingt die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland durchsetzen. Doch die seit März 2011 von Innenkommissarin Cecilia Malmström angekündigte Überarbeitung der umstrittenen EU-Richtlinie liegt immer noch nicht vor.

Mit Geldwäscheprävention begründet der Gesetzgeber einen Vorstoß, der anonymes Bezahlen im Internet unmöglich machen soll. "Es gibt dafür nicht ansatzweise ein Argument, weil im Bagatellbereich nichts geldwäscherelevant werden könnte", sagte Datenschützer Thilo Weichert.

Bayerns Polizei hat den sogenannten Bayerntrojaner öfter eingesetzt, als bisher vermutet. Mit der umstrittenen Spionagesoftware späht die Polizei Computer aus.

Die Bundesregierung macht keine Angaben dazu, ob sie den Bundestrojaner gegen Terrorverdächtige eingesetzt hat. Für den Innenexperten der Linken ist das eine Brüskierung des Parlaments.

Eine neue EU-Richtlinie soll Abofallenbetreibern mit einer Buttonlösung ein Ende bereiten. Verbraucherschützer fordern die Regierung nun zu einer schnellen Umsetzung auf.

Die Bundesregierung eröffnet heute ihr Cyberabwehrzentrum, das Angriffe über das Internet abwehren soll. Schon vorher warnt Innenminister Friedrich: Kritische Infrastrukturen wie Strom- und Wasserversorgung seien besonders gefährdet.