Bundesregierung

Renditezusagen über 1,1 Milliarden Euro von Rot-Grün? Wikileaks hat geheime Zusatzvereinbarungen zur Lkw-Maut veröffentlicht, mit denen die frühere Bundesregierung der Deutschen Telekom und Daimler Renditezusagen in Höhe von über 1 Milliarde Euro gemacht hat.

Unternehmenskreise: "Da steht nichts an". Trotz Gerüchten an der Börse wird in der Münchener Zentrale des Chipherstellers Infineon kein Kaufangebot aus Südkorea erwartet. Das erfuhr Golem.de aus Unternehmenskreisen.

Neubau bietet Raum für 3.000 Beschäftigte. Der IT-Konzern IBM hat in Anwesenheit der baden-württembergischen Landesregierung seine neue Deutschlandzentrale eingeweiht. Big Blue zog es nach Ehningen bei Stuttgart.

Urheberrecht soll öffentliches Interesse widerspiegeln. Das Aktionsbündnis "Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft" unterstützt eine neue Onlinepetition für den "kostenlosen Erwerb wissenschaftlicher Publikationen". Die neue Bundesregierung wird aufgefordert, im Urheberrecht dem Gemeinwohlinteresse Geltung zu verschaffen.

Oberster Datenschützer warnt vor Schnellschüssen bei der Pkw-Maut. Peter Schaar warnt vor einer Einführung der Pkw-Maut, solange nicht auch die datenschutzrechtlichen Risiken sorgfältig geprüft werden. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz reagiert damit auf die aktuelle Diskussion in Politik und Medien.

Rollout in Modellregion Nordrhein soll weitergehen. Der neue Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) hat die Krankenkassen aufgefordert, den Rollout der Gesundheitskarte fortzusetzen. Doch die Unklarheiten sind damit nicht aus der Welt.

Verletzung der EU-Vorschriften für die Funkfrequenzharmonisierung. Wieder einmal sieht sich die EU-Kommission gezwungen, Deutschland zur Erfüllung seiner europäischen Verpflichtungen zu drängen. Es geht dieses Mal nicht um Umweltschutz oder die Ausschreibung öffentlicher Aufträge, sondern um die Nutzung von Funkfrequenzen.

eGK-Modellregion Rheinland von AOK eingefroren. Die größte Krankenkasse Nordrhein-Westfalens hat die Auslieferung der elektronischen Gesundheitskarte an ihre Versicherten gestoppt. Die künftige schwarz-gelbe Bundesregierung hatte angekündigt, die Einführung der Prozessor-Chipkarte überprüfen zu wollen.

Anga legt Forderungen an die neue Bundesregierung vor. Wenn es nach dem Willen der TV-Kabelnetzbetreiber geht, könnte digitales Free-TV bald verschlüsselt werden. Die neue Regierung soll die medienrechtlichen Vorschriften ändern, so der Branchenverband Anga.

Provider sollen beim Kampf gegen Internetpiraterie helfen. Zum Start der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und FDP bringt sich die Gema in Stellung. Die Verwertungsgesellschaft drängt unter anderem auf freiwillige Vereinbarungen zwischen Providern und Rechteinhabern zur Bekämpfung von Internetpiraterie.

Bundesregierung wappnet sich für einen Verkauf von T-Systems. Der Bund will den Informationsverbund Berlin-Bonn (IVBB), ein Netz, über das streng vertrauliche Telefonate und E-Mails zwischen den einzelnen Regierungsstellen auf den speziell abgeschirmten Leitungen ausgetauscht werden, künftig selbst betreiben. Das meldet die Wirtschaftswoche. Bislang wird das Netz von T-Systems betrieben.

Beteiligte wollen Abkommen überarbeiten. Die für den 7. Oktober geplante Anhörung zum Google Book Settlement in New York wird nicht stattfinden. Die vielen Einsprüche haben die Beteiligten dazu bewogen, das Abkommen zu überarbeiten. Der zuständige Richter hat ihnen dafür Aufschub gewährt.

Start des Regierungsprojekts könnte sich auf 2011 verschieben. Die Deutsche Post bremst durch gezieltes Lobbying das De-Mail-Projekt der Bundesregierung aus, meldet die Financial Times Deutschland. Der elektronische Brief für eine sichere Bürokommunikation hätte noch vor der Wahl auf den Weg gebracht werden können, doch die Post wolle sich einen Startvorteil verschaffen.

Interessen einiger Betroffener nicht angemessen beachtet. Das US-Justizministerium lehnt das Google Book Settlement ab. In einem Schreiben forderte es das New Yorker Gericht auf, das Abkommen in der gegenwärtigen Fassung nicht zu genehmigen. Das Ministerium fordert neue Verhandlungen.

US-Generalstaatsanwälte reichen Einspruch gegen Google Book Settlement ein. Die obersten Juristen von fünf US-Bundesstaaten haben Eingaben gegen das Abkommen von Google mit US-Verlegern und Schriftstellern eingereicht. Sie halten die bestimmten Zahlungsmodalitäten für rechtswidrig.

Neue Regierung soll Sperrung von Internetseiten stoppen. Große Ankündigungen von der FDP: Wenn die Partei in der neuen Regierung vertreten sein sollte, will sie sich für die Abschaffung der Internetsperren und der Vorratsdatenspeicherung einsetzen.

Sprint Nextels Marktwert auf 10,6 Milliarden US-Dollar gefallen. Die Telekom wagt offenbar einen neuen Anlauf zur Übernahme des US-Mobilfunkbetreibers Sprint Nextel. Seit den letzten Sondierungen im Mai 2006 hat sich der Börsenwert der Firma mehr als halbiert.

2,54 Millionen Haushalte haben keinen Internetzugang mit mindestens 1 MBit/s. Die Bundesregierung hat es kaum geschafft, die digitale Kluft in Deutschland zu verringern. Auch Fördermittel sind bislang wenig abgerufen worden, räumt das Bundeswirtschaftsministerium ein.

Symphony 1.3 muss binnen zehn Werktagen auf allen Rechnern installiert sein. IBM verschärft den Kampf um die Büroarbeitsplätze der Zukunft und geht dabei den Konkurrenten Microsoft an: Die Mitarbeiter des US-Computerkonzerns müssen auf die hauseigene Bürolösung umsteigen. Die Propagandisten freier Software hoffen auf eine Signalwirkung.

IFA 2009 Digitaler Fahrplan für die neue Regierung. In Deutschland fehlt ein Konzept für die digitale Medienlandschaft, beklagen Medienexperten aus Berlin. Sie haben einen Fahrplan entwickelt, der der künftigen Regierung Hinweise für eine neue Medienpolitik geben soll.

Zwei Nichtamerikaner in der Leitung des Buchregisters. Google macht Zugeständnisse bei der Nutzung der digitalisierten Bücher. So sollen im Leitungsgremium des Buchregisters auch andere Länder als die USA vertreten sein. Europäische Verlage sollen zudem darüber bestimmen, welche Bücher genutzt werden.

Amazon: Google Book Settlement ist wettbewerbsfeindlich und politisch bedenklich. In einem Schreiben hat Onlinehändler Amazon das zuständige New Yorker Bezirksgericht aufgefordert, das Abkommen, das Google mit US-Verlegern und Autoren geschlossen hat, nicht zu genehmigen. Amazon hält das sogenannte Google Books Settlement für wettbewerbsfeindlich und für politisch bedenklich.

Fraunhofer-Institut startet Forschungsprojekt zu Lithium-Ionen-Akkus. Neue Akkus für Elektroautos wollen die Forscher von mehreren Fraunhofer-Instituten und Universitäten entwickeln. In drei Jahren soll ein Akku für Elektroautos zur Verfügung stehen, der leistungsfähiger und sicherer ist als heutige Modelle.

"Die Zeit dafür ist reif, weil der Kostendruck für die Unternehmen steigt". Wenige Monate vor der bislang größten Auktion von Mobilfunkfrequenzen fordert Chefregulierer Matthias Kurth die Mobilfunker zu einer intensiven Kooperation auf. "Die Zeit dafür ist reif, weil der Kostendruck für die Unternehmen steigt", sagte Kurth im Handelsblatt-Interview. Er arbeitet an Regeln, wie die Netzbetreiber Teile ihrer Technik teilen könnten.

Vergleich hat Auswirkungen auf deutsche Rechteinhaber. Die Bundesregierung schaltet sich in den Rechtsstreit um die Pläne des Internetkonzerns Google ein, Bücher in großem Stil zu digitalisieren. Nach Handelsblatt-Informationen hat Justizministerin Zypries in einem Brief an das zuständige Gericht in New York einige Forderungen formuliert.

Bundestagswahl 2009 3. Teil des Wahl-Spezials zur Bundestagswahl 2009. Am 27. September ist Bundestagswahl und alle großen Parteien haben IT-Themen in ihren Wahlprogrammen. Golem.de hat sie sich angesehen. In Teil 3 wenden wir uns den Grünen zu, die unter dem Motto "Der grüne neue Gesellschaftsvertrag" um Stimmen werben.

Bundestagswahl 2009 1. Teil eines Wahl-Spezials zur Bundestagswahl 2009. Am 27. September ist Bundestagswahl und alle großen Parteien haben IT-Themen in ihren Wahlprogrammen. Golem.de hat sie sich angesehen. Den Anfang macht ein Außenseiter, die Piratenpartei. Sie ist mit dem Aufruf "Klarmachen zum Ändern!" in den Wahlkampf gezogen.

SPD-Kandidat stellt heute Ideen zum Ausbau von schnellem Internet vor. SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier will den deutschen Telekomkonzernen die Hoheit über ihre Netze nehmen. Der Politiker will die Unternehmen überzeugen, sich zu einer Breitband AG zusammenzuschließen. Das soll den Ausbau von schnellen Internetverbindungen beschleunigen.

Deutschland soll Leitmarkt für Elektromobilität werden. Der Straßenverkehr soll umweltfreundlicher werden: Bis 2020 sollen 1 Million Elektroautos auf deutschen Straßen rollen. Um deren Entwicklung voranzutreiben, hat die Bundesregierung einen nationalen Entwicklungsplan ins Leben gerufen.

Rheinische Post will von neuen Überwachungsplänen erfahren haben. Kaum ein Tag vergeht, ohne dass hochrangige CDU-Politiker vor dem bedrohlichen Anwachsen unsäglicher Schmutzfluten aus dem Internet warnen. Laut einem Bericht der Rheinischen Post soll damit der Weg bereitet werden, um einen "Internetausweis" einzuführen, der die Nutzer identifizierbar und zurückverfolgbar macht.

Die Generation der Digital Natives droht verloren zu gehen. EU-Kommissarin Viviane Reding hat ihre Strategie für ein digitales Europa vorgestellt. Sie setzt auf schnelle Internetzugänge, Glasfaser- statt Kupfernetze, UMTS und LTE, mobile Bezahlsysteme, Cloud-Computing sowie einen einfachen und nutzerfreundlichen Zugang zu digitalen Inhalten.

Mit hohem Luftdruck können Glasfaserkabel in Leerrohre hineingeblasen werden. Im Streit um den zügigen Ausbau des Breitbandnetzes für schnelles Internet bahnt sich eine überraschende Allianz an. Die Bundesnetzagentur will die Telekom-Anbieter mit der Energiebranche zusammenbringen. Im Hintergrund laufen bereits Verhandlungen. Mit hohem Luftdruck können Glasfaserkabel in Leerrohre hineingeblasen werden.

Bei Jahrestagung der Drogenbeauftragten stand World of Warcraft im Mittelpunkt. Wie gefährlich sind Online- und Spielesucht? Um diese Frage ging es bei der Jahrestagung der Drogenbeauftragten der Bundesregierung. Kein anderes Programm stand dabei so im Mittelpunkt von Kritik und Diskussion wie World of Warcraft - ausgerechnet dessen Hersteller Blizzard verweigerte sich dem Dialog.

T-Mobile UK könnte im Tausch den Besitzer wechseln. Die Deutsche Telekom würde ihre Landestochter T-Mobile UK bevorzugt gegen ein anderes Mobilfunkunternehmen in Zentral- oder Osteuropa eintauschen. Besonders für Vodafone Turkey interessiert sich Konzernchef René Obermann.

Bonner Konzern will keine neuen Schaltverteiler für Konkurrenten errichten. Die Telekom klagt gegen eine Regulierungsentscheidung, die den Konzern zwingt, neue Schaltverteiler an Ortseingängen einzurichten. "Damit gerät ein wichtiger Bestandteil der Breitbandinitiative in Gefahr", kritisiert der Chef des Wettbewerberverbands VATM, Gerd Eickers.

Will mehrere Schwerverbrecher durch IP-Adressaufzeichnung gefasst haben. Das BKA will mit der systematischen Aufzeichnung der IP-Adressen der Besucher seiner Homepage "in mehreren Fällen" Mörder gefasst haben. Laut einem früheren Bericht soll diese umstritten Praxis seit dem Jahr 2001 angewandt worden sein.

Grüne für schärfere Exportrichtlinien für militärisch-geheimdienstliche Güter. Grünen-Chefin Claudia Roth hat Verwicklungen des deutsch-finnischen Mobilfunkausrüsters Nokia Siemens Networks (NSN) in Technik zur Überwachung der Telekommunikation im Iran scharf kritisiert. NSN wisse, dass solche Technik zur Unterdrückung und Repression eingesetzt werde und trage Mitverantwortung.

Kurth: Zusammenarbeit darf nicht zu Wettbewerbsbehinderungen führen. Die Bundesnetzagentur warnt vor Behinderungen des Wettbewerbs beim flächendeckenden Ausbau des schnellen Internets. Zwar befürworte er Kooperationen beim Glasfaserausbau durchaus, sagte der Präsident der Behörde, Matthias Kurth, dem Handelsblatt. "Allerdings gibt es klare Grenzen."

Mittelständler warten auf Wirkung der Breitbandoffensive. Trotz Breitbandoffensive der Bundesregierung warten Mittelständler auf dem Land weiter auf ihren schnellen Internetzugang. Viele Standorte oder Gewerbegebiete liegen außerhalb einer breitbandigen Versorgung, so die DIHK.

Umsetzung beginnt mit der Auswahl von 30 Testern. Die Einführung des elektronischen Personalausweises im Scheckkartenformat geht in die nächste Phase. Die 30 Teilnehmer für den zentral koordinierten Anwendungstest, der am 1. Oktober 2009 beginnt, stehen fest. Der elektronische Personalausweis kommt ab November 2010.

Bedenken der Kritiker ausgeblendet. 91 Prozent der Deutschen begrüßen, dass die Bundesregierung mit Internetsperren gegen Kinderpornografie vorgehen will. Lediglich 6 Prozent halten diese Maßnahmen für nicht geeignet, 3 Prozent sind unentschieden. Das geht aus einer repräsentativen Studie des Instituts für Demoskopie Allensbach hervor.

Bleibt es beim Kompromiss in der großen Koalition? Die SPD droht mit dem Ende der Verhandlungen über eine Novelle des Datenschutzgesetzes. Sie will das Gesetz eher scheitern lassen als dem Kompromiss der Union zustimmen.

Größte Onlinepetition dennoch erfolglos. 130.000 Unterschriften für die Onlinepetition des Bundestages - ohne buchbaren Erfolg. Die Kritiker des Gesetzes zur Sperre kinderpornografischer Sites sind enttäuscht.