Bundesregierung

Symantec hat sich zu den Aussagen der Bundesregierung geäußert, nach denen Geheimdienste in der Lage seien, SSH oder PGP zu knacken oder zu umgehen. Mathematisch gesehen sei kein wirksamer Angriff bekannt.

Die Bundesregierung erklärt, dass ihre Geheimdienste grundsätzlich in der Lage sind, PGP und Secure Shell zumindest teilweise zu entschlüsseln. Genutzt zur Überwachung würden Anwendungen der deutschen Firmen Utimaco, Ipoque und Trovicor, berichten Bundestagsabgeordnete. Doch die Aussagen sind schwammig und die Verschlüsselung in PGP ist mathematisch nicht entschlüsselt.

Re:publica 2012 Düstere Keynotes, Workshops und Grundsatzvorträge zum Selbstverständnis: Das "Familientreffen" der Blogger und Netzgemeinde erreichte ein neues Level. Auch der Standortwechsel tat der Konferenz gut.

Die Frequenzbereiche von 900 MHz und 1.800 MHz sollen in Deutschland künftig für mobiles Internet freigegeben werden. Auch neue Netzbetreiber für mobiles Internet seien eingeladen, sagt die Bundesnetzagentur.

Die Bundesjustizministerin bleibt trotz EU-Klage und drohender Millionenstrafe gegen Deutschland wegen fehlender Vorratsdatenspeicherung locker und cool. Jede Dramatik sei fehl am Platz, sagte sie.

Update Politiker von CDU und CSU sind empört, weil Crysis 2 bei der für morgen geplanten Vergabe des Deutschen Computerspielpreises als "Bestes Deutsches Spiel" gewinnen könnte. Sie fordern eine Neubesetzung der Jury.

Die Differenzen sind zu groß. Von der Regierung wird es vorerst keinen Gesetzentwurf geben, der die Vorratsdatenspeicherung regelt - trotz drohender Strafe.

Die Elena-Datensätze mit einem Volumen von 2 TByte sollen mit einem Verfahren zur Löschung von Staatsgeheimnissen vernichtet worden sein. Doch Bürgerrechtler fragen nach Elena-Daten bei anderen Behörden und Nachfolgeprojekten.

Großmessen wie CES, Cebit, Computex und Ifa verblassen angesichts der Fülle von Innovationen, welche die IT-Branche am vergangenen Wochenende hervorgebracht hat. Dumm nur, dass Spiele wie "Mars Effect" oder eine Foxconn-Fabrik im US-Bundesstaat Iowa Aprilscherze sind.

Bei Sonnenschein und steigenden Temperaturen sind die Daten in der Cloud akut gefährdet. Moderne Cloud-Zentren werden deswegen in Regionen verlegt, die übermäßig schlechtes Wetter und wenig Tageslicht haben.

Die legalen Nutzer von Megaupload wollen ihre Daten zurück, die seit der Beschlagnahmung nicht mehr zugänglich sind. Ein Geschäftsmann klagt jetzt auf Herausgabe seines Festplattenbackups.

EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström sieht Quick-Freeze ausdrücklich nicht als Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung an. Sie droht mit einem Vertragsverletzungsverfahren, doch davon laufen derzeit rund 80 in der Europäischen Union.

Das Café St. Oberholz wurde auch wegen seines offenen Netzzugangs bekannt. Nun ist er zu, aus Angst vor Abmahnungen. Die stören freie Netze inzwischen erheblich.

Der Einsatz des im Oktober 2011 bekanntgewordenen Schultrojaners führt zu Schadensersatzforderungen gegen die Schulen. Doch Leutheusser-Schnarrenberger hat die Software erstmal blockiert.

Trotz Demonstrationen von über hunderttausend Menschen und einer Petition an den Deutschen Bundestag mit fast 54.000 Unterzeichnern: Die Bundesregierung findet ihren Kabinettsbeschluss zu Acta immer noch richtig.

Das BKA tauscht sich international mit Fachkollegen über den Staatstrojaner und seinen Einsatz aus - auch seit das Bundesverfassungsgericht teilweise gegen den Trojaner entschieden hat.

Im Auftrag von rund 35.000 Menschen führte der Rechtsanwalt Meinhard Starostik 2007 die Beschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung, bekanntlich mit Erfolg. Nun wurde er auf Vorschlag der Piratenpartei zum Landesverfassungsrichter in Berlin gewählt.

Ein Daimler-Mitarbeiter hat anonym eine kritische Passage aus dem Wikipedia-Artikel über das Unternehmen gelöscht. Obwohl das gegen die Web-2.0-Benimmregeln Daimlers verstößt, wird nicht nachgeforscht.

Update Der Wirtschaftsrat der CDU hält die Landesdatenschützer für ein Hemmnis für Internet-Startups in Deutschland. Dazu komme "die Versessenheit, mit der der deutsche Gesetzgeber jedes kleinste Detail bereits im Voraus regeln will."

Google hat sein neues Kleingedrucktes zu den Datenverarbeitungsregeln in Kraft gesetzt, trotz ausdrücklichen Warnungen der Datenschützer der EU und der EU-Justizkommissarin Viviane Reding. Es habe genügend Gesprächsangebote an die EU gegeben, sagte ein Sprecher.

Wer Musik oder Filme mutmaßlich illegal tauscht, soll vom Provider verwarnt werden. So wollen es Rechteinhaber und Politik. Ein Gutachter aber hält das für rechtswidrig.

Deutsche Verleger haben mit ihrer Fair-Share-Beschwerde gegen Google kaum Aussicht auf Erfolg, meinen führende Wettbewerbsexperten. Die EU-Kommission werde sich nur schwer davon überzeugen lassen, dass der US-Konzern seine Marktmacht zulasten der Verlage missbraucht.

Der Anti-Acta-Protest der Grünen sei "populistische Trittbrettfahrerei", sagt der Vizepräsident des Europäischen Parlaments Alexander Alvaro. Der Lobbyeinfluss auf die Acta-Verhandlungen sei inzwischen massiv zurückgedrängt worden. Im Interview verrät Alvaro, ob er Acta zustimmen wird.

Öffentlich-rechtliche und private Fernsehsender, Gema und Musikindustrie fordern eine schnelle Unterzeichnung von Acta durch die Bundesregierung. Eine Generation "ohne jedes Unrechtsbewusstsein für digitalen Diebstahl" verlange nach viel Aufklärung.

Im Netz gibt es immer mehr Protest gegen das internationale Urheberrechtsabkommen Acta. Der Adressat: das EU-Parlament. Die EU-Abgeordneten stimmen voraussichtlich erst Mitte Juni 2012 über Acta ab.

Update Das Auswärtige Amt hat seine Zustimmung zu Acta vorerst zurückgezogen. Der Providerverband Eco fürchtet, dass seine Branche durch Acta in die Rolle des "Hilfssheriffs bei der Verfolgung von Rechtsverletzungen" gedrängt würde.

Update Auf Basis einer Studie der FH Köln prüft die Bundesregierung, ob auch in Deutschland Provider nach französischem Vorbild den Download von urheberrechtlich geschützten Dateien sperren sollen. Noch im ersten Halbjahr 2012 soll eine Entscheidung gefällt werden. Auch Ansgar Heveling ist dafür.

Schwarzfahrer sollen deutlich mehr zahlen, fordert der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV). Ein wichtiger Grund dafür sind Gruppen bei Facebook, in den sich tausende gegenseitig per Smartphone vor Kontrolleuren warnen.

Die Funkzellenabfrage zur örtlichen Erfassung von hunderttausenden Mobilfunknutzern ist für die Polizei zur Überwachungsmethode "für alle Fälle" geworden, kritisieren Politiker. Das belege die Überwachung in Berlin und Dresden.

Update Hartfrid Wolff von der FDP, der im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages für die Geheimdienstkontrolle sitzt, sieht die deutsche IT-Infrastruktur in Gefahr. Er hält zudem den staatlichen Einkauf von Trojanern von Privatunternehmen für zu gefährlich.

Die Bundesregierung lässt beim Bundeskriminalamt die Software Finspy testen. Sie liest zum Abhören von Voice-over-IP-Gesprächen den Audiostream eines Computers direkt aus dem Kopfhörer und dem Mikrofon aus.

Ein Abgeordneter wollte mehr über den Einsatz von Überwachungssoftware bei der europäischen Polizeibehörde Europol wissen. Auf die meisten Fragen gab es die gleiche Antwort: "Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor."

Sebastian Nerz, Chef der Piratenpartei, ist sich sicher, dass die Piratenpartei im Herbst 2013 in den Bundestag einziehen wird. Die Wunschpartner für eine Regierungsbeteiligung stehen schon fest.

Wie bislang kaum bekannt war, ist die stille SMS zur Ortung von Mobiltelefonen von Bundesbehörden in den vergangenen Jahren millionenfach zur Überwachung genutzt worden. Das ergab eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko.

Weil Deutschland die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung noch immer nicht umsetzt, kommt nun der Strafbescheid: EU-Kommissarin Malmström will Ende Dezember handeln.

Bis Ende 2014 sollen 75 Prozent der Haushalte mit 50-MBit/s-Internetzugängen versorgt werden. Beim jetzigen Ausbautempo ist das nicht zu schaffen. Jetzt will Wirtschaftsminister Philipp Rösler zum Breitbandgipfel laden.

Der Chef des Amts für Katastrophenschutz hält die IT von Krankenhäusern, Energieversorgern und Flughäfen für anfällig für Angriffe. In der nächsten Woche läuft die IT-Krisenmanagement-Übung Lükex in Deutschland.

Deepsec 2011 Politiker rüsten international gegen den "Cyberkrieg" auf. Bemühungen für den Cyberfrieden hält der Sicherheitsexperte Stefan Schumacher für zum Scheitern verurteilt.

Ein Mitglied der Piratenpartei Düsseldorf hat sich als Scientology-Anhänger geoutet. Die noch junge Partei steht damit vor einer weiteren Bewährungsprobe.

Ein Abgeordneter fordert die deutsche IT-Sicherheitsfirma Utimaco auf, ihre Verbindungen zu Syrien zu erklären. Die Trojaner des Unternehmens sollen zur Ausforschung der Aufstandsbewegung des Landes eingesetzt werden, so die Vorwürfe.

Auf der London Conference on Cyberspace wirbt Deutschland vorsichtig für einen Konsens, um bei "schwer zuzuordnenden Cyberattacken" international zusammenzuarbeiten.

Von 52 Millionen bei der Deutschen Rentenversicherung Angemeldeten nutzen nur 300 die Online-Identifikationsfunktion im neuen elektronischen Personalausweis. Jetzt könnte die Regierung den Einsatz erzwingen.

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, hat die vergangene Woche verabschiedete Novellierung des Telekommunikationsgesetzes als unzureichend bezeichnet. Der Gesetzgeber habe EU-Vorschriften zu Cookies nicht umgesetzt.